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Verträge der Verwaltungsgemeinschaft Naunhof auf dem Prüfstand

Verträge der Verwaltungsgemeinschaft Naunhof auf dem Prüfstand

Naunhof/Parthenstein/Belgershain. Entsprechen die Verträge zur Verwaltungsgemeinschaft Naunhof den rechtlichen Rahmenbedingungen? Diese Frage muss derzeit auf Anregung des Rechnungsprüfungsamtes Wurzen geklärt werden.

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Gemeindeverwaltung mit Außenstelle der Stadtverwaltung: In Parthenstein arbeiten mehr Angestellte als im Belgershainer Rathaus. Ob diese jahrelange Praxis innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft rechtens ist, muss nun geklärt werden.

Quelle: Andreas Röse

Für den parteilosen Bürgermeister der Parthestadt, Volker Zocher, eine weitere Hürde, die er zu nehmen hat.

Bedeckt hielt sich gestern der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Helmut Seidel, "Zu Details darf ich nichts sagen", erklärte er auf Anfrage. Im Rahmen der überörtlichen Prüfung, die alle fünf Jahre durchzuführen wäre, sei Naunhof aufgefordert worden, zu einigen Fragen Stellung zu nehmen. "Damit hat die Stadt die Chance, Dinge richtig zu stellen, die wir falsch gesehen haben könnten", so Seidel.

Zocher ging etwas weiter in die Tiefe. "Das Rechnungsprüfungsamt schrieb uns, dass die Verträge unserer Verwaltungsgemeinschaft nicht dem Charakter des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit entsprechen würden", ließ er wissen und kritisierte zugleich: "Sie sind aber in den vergangenen Jahren von der Kommunalaufsicht im Landratsamt geprüft worden. Und jahrelang sagte man, sei seien okay."

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung habe die Kommunalaufsicht nun laut Zocher erklärt, dass die Verwaltungskostenumlage, die Parthenstein an Naunhof zahlen muss, niedriger als die von Belgershain sei. "Das liegt aber daran, dass wir für Parthenstein nicht so viele Aufgaben erledigen wie für Belgershain", widersprach der Bürgermeister diesem Vorwurf. Wenn das Rechnungsprüfungsamt nun fordere, dass mehr Aufgaben von Parthenstein nach Naunhof übertragen werden müssten, dann wolle er dem nicht so ohne weiteres nachkommen.

Zunächst soll die Kommunalaufsicht nach seinem Dafürhalten eine klare Position beziehen. Das Gespräch mit der Behörde sei gesucht worden. "Sie sollen mir klar sagen, was rechtswidrig ist, erst dann handle ich", sagte Zocher.

Für seinen Belgershainer Amtskollegen, Thomas Hagenow (parteilos), kam das Thema nicht ganz unerwartet auf. "Ich hatte gegenüber dem alten Bürgermeister von Naunhof mehrmals erwähnt, dass das Gesetz über kommunale Zusammenarbeit festlegt, wie eine Verwaltungsgemeinschaft mit ihren Außenstellen auszusehen hat", bemerkte er. "In der Regel hat eine Außenstelle einen ehrenamtlichen Bürgermeister und einen Angestellten. Bei uns wurde das sofort so umgesetzt. Parthenstein kommt hingegen locker auf acht bis neun Angestellte. Ich kann aber nicht sagen: Bei einem wende ich das Gesetz an, und beim anderen suche ich nach einer anderen Lösung."

Während der Parthensteiner Bürgermeister im Urlaub ist und sich damit niemand in der Gemeinde äußerte, kritisierte Zocher: "Vieles ist in zehn Jahren aufgelaufen, was nie angemahnt wurde." Jetzt werde offenbar davon ausgegangen, dass mit dem neuen Naunhofer Bürgermeister alle Probleme auf einmal angegangen werden können. "Das lasse ich mir aber nicht gefallen. Ich kann nicht alles in einem halben Jahr aufarbeiten und sofort umsetzen, was jemand fordert."

Könnte eine eventuelle Überarbeitung der Verträge einen Einfluss haben auf den Wunsch von Belgershain, die Verwaltungsgemeinschaft zu verlassen und sich zum 1. Januar nach Großpösna eingemeinden zu lassen? Sowohl Zocher, als auch Hagenow gehen nicht davon aus. "Vom Prinzip her ist die Sache trotzdem interessant", erklärte Hagenow. "Denn jetzt ist das Landratsamt gefordert, etwas zur Verwaltungsgemeinschaft zu sagen."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 16.07.2013

Pfeifer, Frank

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