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Grimma Verwaltungsgericht: Wahlabsage in Naunhof war rechtmäßig
Region Grimma Verwaltungsgericht: Wahlabsage in Naunhof war rechtmäßig
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14:50 19.05.2015

Das Landratsamt in Borna, das beklagt worden war, sieht sich bestätigt.

Schon nach dem Prozess am 9. Dezember vergangenen Jahres hatte das Gericht erklärt, alle drei Klagen zurückzuweisen (die LVZ berichtete). Die ausführlichen Schriftsätze sollten binnen zwei Wochen folgen. Richter Alexander Lenz ließ sich dann doch etwas mehr Zeit für die Formulierungen.

Rückblende: Am 2. September 2013 sollte in Naunhof ein neuer Bürgermeister gewählt werden. Am 30. August sagte das Landratsamt die Abstimmung ab. Die Behörde sah in einem Wahlflyer der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV) und der Wählervereinigung Ammelshain für ihren Kandidaten Carsten Graf (parteilos) eine Verletzung der Neutralitätspflicht, die später zur Anfechtung der Wahl hätte führen können. Drei Ortsvorsteher und Uwe Kulisch, der auf dem Flyer als stellvertretender Bürgermeister ausgewiesen war, hatten unter Nennung ihrer Ämter Statements für Graf abgegeben.

Richter Lenz stellte nunmehr klar: "Bei dem der Wahlabsage zugrunde liegenden Flyer handelt es sich um eine unzulässige Wahlempfehlung der darin zitierten Ortsvorsteher." Das Gebot der freien Wahl untersage es staatlichen und gemeindlichen Organen, sich in amtlicher Funktion vor Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren. Insbesondere dürften in amtlicher Eigenschaft keine Wahlempfehlungen ausgesprochen werden. Derartige Wahlempfehlungen seien nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, wie sie im Grundgesetz verankert ist. "Sie verstoßen vielmehr gegen die Neutralitätspflicht, die von den Gemeinden und ihren Organen zu beachten ist", so der Leipziger Jurist.

Ortsvorsteher müssten sich im Vorfeld von Kommunalwahlen neutral verhalten. Gegen diese Verpflichtung hätten sie in der heißen Phase des Naunhofer Wahlkampfs verstoßen, indem sie Graf unterstützten. Als private Meinungsäußerungen seien ihre Statements auf dem Flyer nicht einzustufen. Die Nennung ihrer Amtsbezeichnungen sei ersichtlich deshalb erfolgt, um die jeweilige Aussage mit besonderer Fachkompetenz zu untermauern und ihr somit mehr Nachdruck zu verleihen.

Eine gemeinsame Klage hatten Frank Möckel, Sylvio Mahla und Katrin Mackenzie von der UWV sowie der Ammelshainer Ortsvorsteher Lutz Kadyk eingereicht; sie wollten damit ihren guten Ruf wiederherstellen. Das Gericht bewertete sie zwar für zulässig, aber aus genannten Gründen für unbegründet. Auch der Wunsch nach Genugtuung reiche nicht aus. Das Interesse an einer Rehabilitierung könne nur gerechtfertigt werden, wenn ein Verwaltungsakt außer seiner Regelungswirkung auch einen diskriminierenden Inhalt habe.

Vor Gericht war auch Graf gezogen. Er stolperte aber darüber, dass er im Prozess ausgesagt hatte, er hätte nichts mit der Herstellung des Flyers zu tun gehabt. Zwar war er im September 2012 als Kandidat zurückgetreten, nachdem eine Ortsvorsteherin öffentlich verkündet hatte, Graf sei durchaus nicht unbeteiligt am Flyer gewesen. Davon hatte der Richter aber jetzt keine Kenntnis. Und so stufte er Grafs Klage als unzulässig ein. Das Landratsamt, so seine Begründung, sei bei der Wahlabsage vom Fehlverhalten eines Personenkreises ausgegangen, zu dem Graf nicht gehörte. Auch von einer Rufminderung könne keine Rede sein. Für das Gericht sei nicht erkennbar, dass die öffentliche Berichterstattung in einer für den Kläger herabwürdigenden Weise erfolgte.

Die dritte Klage stammte von der Stadt Naunhof, eingereicht unter ihrem damaligen Amtsverweser Karsten Rottstädt (FDP). Sie wies der Richter mit der Begründung ab, dass keine Wiederholungsgefahr bestehe. In allen drei Fällen müssen die Kläger die Kosten der Verfahren tragen.

Die Reaktionen auf die Urteile fielen unterschiedlich aus. Frank Möckel sagte gestern, er habe den Schriftsatz noch nicht gelesen und könne deshalb zurzeit keine Stellungnahme abgeben. Carsten Graf will alles in Ruhe prüfen und "gegebenenfalls weitere Schritte einleiten". Der Naunhofer Bürgermeister Volker Zocher (parteilos), der die Klage quasi geerbt hatte, bezeichnete sie als "von Anfang an sinnlos". Er hoffe, dass sich niemand im Stadtrat finde, der eine Revision anstrebt. "Das würde an den Tatsachen, die sich ergeben haben, sowieso nichts ändern", sagte er. Aufatmen im Landratsamt. Der Bescheid zur Wahlabsage "ist somit rechtmäßig", teilte Sprecherin Brigitte Laux mit.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 25.01.2014
Pfeifer, Frank

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