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Grimma Viehweg überzieht Behörden mit Anzeigen
Region Grimma Viehweg überzieht Behörden mit Anzeigen
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20:02 12.04.2018
Landwirt Arnd Viehweg will einen Bußgeldbescheid des Landratsamtes nicht akzeptieren. Es wird am Amtsgericht Grimma verhandelt. Quelle: Frank Prenzel
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Grimma

Fortgesetzt wurde am Donnerstag am Amtsgericht Grimma die Bußgeldsache gegen den früheren Großbardauer Landwirt Arnd Viehweg. Vor leeren Rängen verlas Richter Malte Fischer Schriftstücke des 67-jährigen Betroffenen, der sich mittlerweile einen zweiten Verteidiger nahm, zum Fall.

Viehweg geriet in die Schlagzeilen, als im Juni 2016 das Landratsamt seine Rinderherde in Großbardau auflöste und dabei auch 78 Tiere getötet wurden (die LVZ berichtete). Was ihm jetzt zu Last gelegt wird, spielte sich zwei Jahre früher ab. Viehweg soll am 10. April 2014 Mitarbeiter des Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramtes (LÜVA) des Landkreises, die im Spezialitäten-Betrieb seines Sohnes in Großbardau eine Routinekontrolle vornehmen wollten, mit deutlichen Worten und bedrohlichen Gesten gedrängt haben, das ihm gehörende Grundstück zu verlassen. Dasselbe soll sich am 4. September jenes Jahres wiederholt haben. Obwohl er und sein Sohn von Amts wegen auf das im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) verankerte Betretungsrecht sowie die Duldungs- und Mitwirkungspflicht hingewiesen wurden, durften die Kontrolleure nicht in den Betrieb. Das Landratsamt sah darin eine Ordnungswidrigkeit und verhängte ein Bußgeld von 1000 Euro. Viehweg zieht alle Register, um nicht zu zahlen und attackiert seinerseits die Mitarbeiter des Amtes. Ausgangspunkt ist offenbar ein Vorfall mit LÜVA-Sachgebietsleiter Stefan Siebert, gegen den Viehweg wie gegen Amtsleiterin Asja Möller ein Hausverbot ausgesprochen haben soll.

Die Vorwurfsliste Viehwegs gegen die LÜVA-Mitarbeiter und auch Ex-LandratGerhard Gey ist lang. Aus den Schriftstücken, die Richter Fischer am Donnerstag verlas, geht hervor, dass Viehweg Staatsanwaltschaft, Polizei, Landratsamt und Amtsgericht mit Anzeigen und Einsprüchen überzog. Amtsmissbrauch, Hausfriedensbruch, Nötigung und Existenzvernichtung sind nur einige seiner Vorwürfe.

Der Richter kam einem Ansinnen Viehwegs nach. Weil sich der Betroffene im Urlaub befindet und so am Donnerstag nicht erscheinen konnte, wird Fischer die weiteren Zeugen am dritten Verhandlungstag im Beisein des 67-Jährigen anhören. Es sind mit Sohn Bernhard Viehweg und Mitarbeiter Steffen Altner zwei Entlastungszeugen. Den sogenannten Schiebetermin nutzte er zum Verlesen der Urkunden.

Von Frank Prenzel

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