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Vorwurf an Colditzer Rathaus: "Eine gedankenlose Verwaltung"

Vorwurf an Colditzer Rathaus: "Eine gedankenlose Verwaltung"

Wieder wurde aus Sicht von Thomas Wasner eine Chance vertan, mit der Haushaltskonsolidierung in die Gänge zu kommen. "Mich ärgert, dass zur Stadtratssitzung am Dienstagabend nicht über das Thema geredet wurde, obwohl ich nachfragte", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bürgerinitiative Colditz gestern.

Colditz. Für ihn ist das Ziel im vorgegebenen Zeitraum kaum noch zu schaffen.

Wie berichtet, hat das Landratsamt der Stadt ein letztes Ultimatum gestellt. Bis zum 31. August müsse sie ein beschlossenes Haushaltsstrukturkonzept vorlegen, anderenfalls drohe ihr die kostenpflichtige Ersatzvornahme. Während sich Bürgermeister Matthias Schmiedel (parteilos) zuversichtlich zeigt, rechtzeitig ein Konzept hinzukriegen, "das in den nächsten Jahren greift und die Gemeinde trotzdem handlungsfähig lässt", überwiegt bei Wasner die Skepsis. "Am 24. Juli haben wir die konstituierende Sitzung des Stadtrats. Ich frage mich, wie wir dann bis Ende August ein Haushaltsstrukturkonzept beschließen sollen. Wir als ehrenamtliche Abgeordnete können so etwas nicht in 14 Tagen entscheiden", wendet er ein.

Seine Kritik reicht aber weiter und zielt auch auf die Ursachen der Haushaltskonsolidierung ab, die er sieht. "Dass wir wieder in diese Situation kommen mussten, war bei der bisher gedankenlosen Verwaltung vorauszusehen. Und wenn die Stadtverwaltung weiter diesen Ausverkauf von Grundvermögen vornimmt und Investitionen für die Wahlwerbung missbraucht, dann wird zukünftig auch keine Rettung für die Stadt Colditz möglich sein und eine Eingemeindung zu einer anderen Stadt unausweichlich", meint er.

Mit diesen Worten ziele er auf Überlegungen des Bürgermeisters ab, die Colditzer Wohnungsbaugesellschaft zu verkaufen, auch wenn die Pläne noch nicht konkret seien. Außerdem wirft er Schmiedel vor, in einem Flyer zur Kommunalwahl Investitionen wie den Straßenbau in Leisenau und in der Töpfergasse seiner Wählervereinigung "Für unsere Heimat" zugeschrieben zu haben, obwohl diese Vorhaben alle Stadträte beschlossen hätten.

"Es ist an der Zeit, dass man die Hände schnellstmöglich aus den Taschen nimmt und gemeinsam einen Haushalt auf die Beine stellt", fordert Wasner. "Aber das setzt voraus, dass die Stadtverwaltung die Engstirnigkeit zur Seite legt und sich auf Vorschläge anderer einlässt. Ideen und Kreativität werden jetzt von fähigen Personen benötigt, um ein Konzept zu entwerfen, das den Grundsätzen der Generationsgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit gerecht wird." Schnellverkäufe und unüberlegte Schuldentilgungen würden die Stadt langfristig nicht weiterbringen. Auf diese Weise werde das Tafelsilber verscherbelt, das lieber poliert werden sollte.

Die Bürgerinitiative Colditz ist nach den Worten Wasners vorbereitet und gern bereit, den Haushalt gemeinsam mit dem Rathaus zu planen. "Die Stadtverwaltung muss nur endlich mal die Scheuklappen abmachen und sich auf diese Ideen und Vorschläge einlassen", erklärt er. "Sie müsste es ja bereits gemerkt haben, dass sie allein zu keinem positiven Ergebnis kommt."

Am 26. November vergangenen Jahres forderte das Landratsamt die Verantwortlichen im Colditzer Rathaus auf, ein Haushaltsstrukturkonzept zu erarbeiten, mit dem sich die finanzielle Schieflage der Stadt beseitigen lässt. Als erste Frist hatte es den 31. März gesetzt, später den Zeitraum auf den 31. Mai ausgedehnt. Kurz vor Ablauf zog die Kreisbehörde die Reißleine und nannte als unumstößliches Datum den 31. August.

Wegen der vorläufigen Haushaltsführung bis zur Genehmigung eines Konzepts muss die Stadt das Landratsamt in vielen Fällen um Erlaubnis fragen, ob sie Geld ausgeben darf. Zudem hat sie vor Auftragsvergaben jeglicher Art jeweils mindestens drei Angebote der Rechtsaufsicht vorzulegen und einen begründeten Vorschlag zu unterbreiten, welches davon den Zuschlag erhalten soll. Das heißt, Colditz bestimmt nicht mehr allein seine Geschicke.

Grund für das rigide Handeln ist das Fehlen an liquiden Mitteln in der Stadt, um den diesjährigen Geldbedarf aufzubringen. Bis Ende 2017 wird, wenn keine Änderungen eingeleitet werden, ein nicht gedeckter Bedarf in Höhe von 995 000 Euro erwartet.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 27.06.2014
Pfeifer, Frank

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