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Grimma Weiter Wirbel um Hausdorfer Bowling-Center: Mietvertrag ist ungültig
Region Grimma Weiter Wirbel um Hausdorfer Bowling-Center: Mietvertrag ist ungültig
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00:18 01.06.2017
Die Bowlingbahn in Hausdorf. Quelle: Robin Seidler
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Colditz

Da sage noch mal einer, der Colditzer Stadtrat schiebe eine ruhige Kugel. Als sich die Stadtväter andernorts längst in die vier freien Tage verabschiedet hatten, rauchten in der Schlossstadt noch immer die Köpfe. Einmal mehr sorgte der geplante Umzug des Stadtarchivs in die Hausdorfer Bowlingbahn und der entsprechende Mietvertrag mit dem Hausdorfer Sportverein (HSV) für Unmut. Zumindest gingen die streitfreudigen Colditzer nicht aufeinander los – so wie die Böcke zur vollen Stunde an der Rathausuhr.

Bürgermeister Matthias Schmiedel (parteilos) verfolgte das Wortgefecht aus der Zuschauerperspektive – anders als in der vorigen Sitzung. Da hatte er noch mit abgestimmt, obwohl er das aus Befangenheitsgründen als stellvertretender Vorsitzender des HSV nicht durfte. Manfred Heinz (FDP) monierte das umgehend, schaltete die Rechtsaufsicht ein und bekam Recht.

Für Heinz kein Grund zur Freude: „Am 30. März wurde der fragwürdige Beschluss gefasst, am 1. April begann das Mietverhältnis, obwohl die Stadträte den Mietvertrag nicht gesehen hatten. Der Bürgermeister unterschrieb den Vertrag und hat damit Fakten geschaffen.“ Da nütze es wenig, dass die Räte den vom Landratsamt für rechtswidrig erklärten Beschluss nun für null und nichtig erklärten, so Heinz.

Die Verwaltung versuchte es daraufhin ein zweites Mal: Der Stadtrat möge der bis Ende 2018 befristeten Anmietung zustimmen. Diesmal ohne den befangenen Schmiedel, dafür mit dem Mietvertrag als Kopie – was die Opposition offenbar wenig tröstete. Urte Müller (FDP): „Ich kann nicht zustimmen. Zum einen fehlt die Bauerlaubnis als Anlage. Zum anderen ist die Kaufoption bis 31. August 2018 beschränkt. Was ist, wenn wir es bis dahin nicht schaffen und uns ein Dritter die Bowlingbahn wegschnappt. Dann wäre die gezahlte Miete für die Katz’!“

Auch Thomas Wasner von der Bürgerinitiative Colditz (BIC) verweigerte seine Zustimmung: „Wir wollen doch nur mieten, um später zu kaufen. Ich sehe in den Papieren aber keinerlei Kaufpreis. Wie würde dann die gezahlte Miete verrechnet?“ Auch erachte er es als unseriös, dass die zu erwartenden Nebenkosten nicht dargestellt seien. Manfred Heinz mit Blick auf die Verwaltung: „Hat hier denn keiner den Arsch in der Hose zu sagen, dass es in erster Linie gar nicht um das Stadtarchiv geht, sondern darum, dem Sportverein aus finanzieller Not zu helfen?!“ Anders sei nicht zu erklären, dass die Stadt schon seit 1. April Miete zahle, mit dem Umbau der Bahn jedoch erst ein Jahr später begonnen werden könne. „Bei 2000 Euro monatlich wären das 24 000 Euro, die wir für nichts an den HSV überweisen.“ – „Was soll der Zauber?“, mahnte Simon Wissmach (Für unsere Heimat) zu mehr Entschlossenheit: „Das Gebäude ist optimal, liegt zentral, wir sollten zugreifen.“ Deshalb bitte er um sofortige Abstimmung. Sein Fraktionsvorsitzender Gottfried Ulbricht dagegen räumte ein, dass nicht alle Einwände der Opposition von der Hand zu weisen seien. Der Beschlussantrag der Verwaltung fiel abermals durch, genauso wie Till Brandts (BIC) Vorstoß, ab dem 1. Juli einen Archivar zusätzlich einzustellen, um zu prüfen, ob tatsächlich 600 Quadratmeter angemietet werden müssten oder ob die Fläche nicht zu groß sei.

Da schlug es an der Rathausuhr 13, und Manfred Heinz schüttelte den Kopf: „Die Verwaltung scheiterte mit zwei Anträgen und doch haben wir die Unterschrift des Bürgermeisters unter dem Mietvertrag. Der müsste nun so viel Größe haben, ihn von sich aus zu kündigen.“

Von Haig Latchinian

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