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Grimma Wirbel um Bergers Kandidatur für Grimmas Stadtrat
Region Grimma Wirbel um Bergers Kandidatur für Grimmas Stadtrat
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14:44 11.03.2019
Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) kandidiert für die Freien Wähler für den Stadtrat Grimma. Quelle: Frank Schmidt
Grimma

Die Kandidatur von Oberbürgermeister Matthias Berger für den Stadtrat von Grimma stößt bei Vertretern etablierter Parteien auf massive Kritik. Wie berichtet, zieht der parteilose Rathauschef als Spitzenkandidat der Freien Wählervereinigung Grimma in den Kommunalwahlkampf – und ergreift damit klar Partei.

Berger rechtfertigt seine Kandidatur mit Stadtratsmehrheit

Was sagt Berger selbst dazu? Als Oberbürgermeister brauche er für sein weiteres Arbeiten eine konstruktive politische Mehrheit im Stadtrat, hatte der 51-Jährige zu seiner Kandidatur erklärt. „Dies sollen wie bisher die parteilosen Fraktionen wie die Freien Wähler, die Bürger für Grimma und die Allianz Stadt+Land sein.“ Mit diesen sei immer ein sachlicher und konstruktiver Dialog möglich gewesen. Mit seiner Kandidatur wolle er auch eine Verjüngung des Stadtrates unterstützen, so Berger weiter. „Es kann nicht sein, dass es mittlerweile Parteilisten gibt, deren Altersdurchschnitt im Rentenalter liegt.“ Die Freien Wähler böten mit Kandidaten aller Altersschichten und Berufsgruppen „ein echtes Spiegelbild“ der Grimmaer Bevölkerung.

SPD: „Kein Wahlbetrug, aber Betrug am Wähler“

Das Wahlgesetz eröffne Oberbürgermeister Berger die Möglichkeit zur Kandidatur, „auch wenn er das Amt als Stadtrat nicht antreten darf“, so Grimmas SPD-Chef Ingo Runge in einer Presseerklärung. Die SPD in Grimma kritisiere dieses Vorgehen trotzdem, „ganz unabhängig davon, welche Partei sich so verhält“, und werde eine Änderung der Gesetzeslage anregen. Bergers Aussage zur politischen Mehrheit im Stadtrat offenbare „ein verqueres Verständnis von Demokratie“, betont Runge in der Erklärung, die mit „Kein Wahlbetrug, aber Betrug am Wähler“ überschrieben ist. Als Bürgermeister sei er zur neutralen, konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit allen Stadträten verpflichtet, die der Souverän wählt. „Das Modell, ich bastele mir einen Stadtrat, wie er meinen Interessen als Bürgermeister entspricht, findet man sonst wohl eher in Autokratien“, missbilligt Runge. Denn mit seinen Stimmen werde Berger dem einen oder anderen Kandidaten der Freien Wähler zu einem Sitz im Stadtrat verhelfen.

Bergers Ziele?! Der Grimmaer Oberbürgermeister gab am 6. März seine Kandidatur für den Grimmaer Stadtrat...

Gepostet von FDP Grimma am Freitag, 8. März 2019

Klaus-Dieter Tschiche: Schlag ins Gesicht der Demokratie

Berger favorisiere einen „Einheitsstadtrat“, das sei ein „Schlag mitten ins Gesicht der Demokratie“, meldet sich auch SPD-Stadtrat Klaus-Dieter Tschiche zu Wort. Das erinnere peinlich an DDR-Verhältnisse, „wo auch immer nur die eine Meinung die richtige war und Kritiker nicht nur als Nörgler, sondern als Staatsfeind behandelt wurden“. Das Besondere an der Demokratie sei doch gerade die Tatsache, dass in der Auseinandersetzung verschiedener Meinungen tragbare Lösungen gefunden werden, so Tschiche.

FDP: Berger baut sich seinen eigenen Stadtrat auf

Berger werde genug Stimmen bekommen, „um mehrere Sitze im Stadtrat belegen zu können“, heißt es in einer Stellungnahme der FDP-Ortsgruppe Grimma. So helfe er Personen in den Stadtrat, „die der Grimmaer Bürger nicht gewählt und damit nicht gewollt hat“. „Das Demokratieverständnis von Herrn Berger nimmt schon sehr skurrile Züge an“, stellt FDP-Stadtvize Andreas Böhmann fest. „Jeder Wähler sollte wissen, dass auf diese Art und Weise der Stadtrat quasi nach Bergers Gusto aufgebaut wird. Der Wähler weiß also eigentlich nicht mehr, wen er wählt und kann somit nicht mehr entscheiden, welche Fachkompetenz er gern im Stadtrat vertreten sehen möchte.“

CDU: Ein Armutszeugnis für Berger

Auch außerhalb der Grimmaer Mauern sorgt die Nachricht für Wirbel. „Wer kandidiert, um dann das Mandat geplant nicht anzunehmen, also nur Stimmen ziehen will, ist unaufrichtig gegenüber den Wählern“, meldeten sich die CDU-Mitglieder Gabi Sporbert (Geithain) und Cora Lesch (Borna) zu Wort. „Eine Kandidatur sollte immer auch glaubhaft machen, dass das Mandat angestrebt und dann auch angenommen und ausgeübt wird. Nur dafür geben die Wähler ihre Stimme ab.“ Es sei ein Armutszeugnis für Berger, den Kandidaten der Freien Wähler nicht zuzutrauen, ein gutes Wahlergebnis zu erzielen.

Berger: „Ich weiß gar nicht, warum die sich alle so aufregen“

Berger kann die heftigen Reaktionen schwer verstehen. Sicher sei die Kandidatur ungewöhnlich, „da ich als Oberbürgermeister per se schon im Stadtrat bin“. Sie sei aber legitim und er sehe schon deshalb kein Problem darin, weil SPD-Ministerin Petra Köpping als Regierungsmitglied für den Kreistag antreten darf. Berger zeigt auch auf den parteilosen Bennewitzer Bürgermeister Bernd Laqua, der vor fünf Jahren auf der Liste der Linken für den Gemeinderat kandidierte – und sich als die erhoffte Zugnummer erwies. „Ich weiß gar nicht, warum die sich alle aufregen“, so der 51-jährige Rathauschef.

Von Frank Prenzel

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