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Grimma Wohngebiet-Erschließung gescheitert – Wogen in Naunhof schlagen weiter hoch
Region Grimma Wohngebiet-Erschließung gescheitert – Wogen in Naunhof schlagen weiter hoch
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14:01 03.02.2016
Auf dieser Fläche sollten 25 bis 27 Wohnhäuser entstehen. Doch der Stadtrat lehnte die Erschließung des Gebiets ab. Quelle: Thomas Kube
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Naunhof

Konnten in nichtöffentlicher Runde alle offenen Fragen des Stadtrats zur Erschließung eines Wohngebiets an der Parthenstraße geklärt werden? Investor André Roßnagel ist sich da sicher. Im Stadtrat allerdings gehen die Meinungen weit auseinander.

Seit Herbst zog sich das Thema durch die Zusammenkünfte des Parlaments. Zunächst sollte die Firma Kompetenz Bulgaria EOOD von André Roßnagel mit Sitz in Sofia die Erschließung vornehmen. Als Gläubiger brachte er seine andere Gesellschaft, die Kompetenz Int. Consulting Assekuranzmakler GmbH in Wendelstein, ins Spiel. Für den Rat zu unsicher. Der Investor besserte nach, setzte seine beiden Kompetenz-Unternehmen als Erschließungsträger ein; auch das ging nicht durch. Am Ende nahm er den bulgarischen Betrieb ganz aus dem Rennen.

Die Abgeordneten hatten immer wieder aufs neue Unterlagen von Roßnagel gefordert, zur jüngsten Stadtratssitzung sollte das Paket nun geliefert werden. Über das, was im nichtöffentlichen Teil besprochen wurde, dürfen die Mandatsträger zwar nicht reden. Doch eins drang mehrfach zur LVZ durch: Es soll in dieser Beratung ein völlig neuer Name aufgetaucht sein, und zwar jener der bulgarischen Geschäftsführerin der Kompetenz-Firma in Sofia. Für manche Abgeordnete eine weitere Ungereimtheit, weil ja Roßnagel stets das Unternehmen als sein Eigentum bezeichnet hatte. Für andere kein Grund zu zweifeln, da Roßnagel durchaus der Eigentümer sei und die Bulgarin nur die Geschäftsführerin.

Die LVZ fragte bei einigen Abgeordneten nach, was für sie die geheime Sitzung gebracht hat. Zum konkreten Fakt konnte sich niemand äußern. Hermann Kinne (CDU) kritisierte aber, dass der Investor nur auf hartnäckiges Nachfragen hin kleckerweise Unterlagen vorgelegt hätte. „Für mich sind nicht alle Fragen geklärt“, sagte er. „Bis heute kann ich nicht sagen, wer Eigentümer der Grundstücke an der Parthenstraße ist. Das hat sich dreimal geändert. Erst war es die Firma des Vaters von André Roßnagel, dann seine bulgarische und jetzt seine deutsche Firma. Deshalb sagten wir, es passiert nichts, solange der neue Besitzer nicht im Grundbuch eingetragen ist.“

Mario Schaller von der Bürgerinitiative Naunhof nannte als Hauptproblem der nichtöffentlichen Sitzung, dass nur Referenzen des Unternehmens Terraplan, das dem Vater Roßnagels gehört, vorgelegt worden seien. „Was hat diese Firma mit dem Vorhaben zu tun?“, fragte er. „Hier geht es um den Sohn, und von dessen Firma lag uns nichts vor.“ Er, Schaller, sei stets bei diesem Thema hin- und hergerissen gewesen. „Zum Schluss konnte mir André Roßnagel aber nicht die Sicherheit vermitteln, dass das Vorhaben störungsfrei abgewickelt wird.“

Für Jörg-Dietmar Funke von der Unabhängigen Wählervereinigung ließen sich ebenfalls nicht alle Fragen klären. „Wir wollten Jahresabschlüsse von Roßnagels Firma sehen, aber sie wurden uns nicht gezeigt“, sagte er. „Seit Beginn gab es wechselnde Firmen, undurchsichtige Vertragspassagen und unzureichende Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung. Warum sagten der Bürgermeister und Bauamtsleiter Hertel erst auf Nachfrage, dass die Firma des Vaters von Roßnagel 2006 schon mal das Gelände erschließen wollte? Irgendetwas stimmt da nicht.“

Michael Eichhorn (Linke) räumte zwar ein, dass er Bauchschmerzen hatte, als ein Erschließungsvertrag mit der bulgarischen Firma Roßnagels geschlossen werden sollte. „Das Verfahren lief sehr komisch, aber wir haben alle Unklarheiten beseitigt. Uns liegt ein stinknormaler Erschließungsvertrag vor. Es war eine völlig unvernünftige Entscheidung des Stadtrats, ihn abzulehnen.“

So sieht das auch Bürgermeister Volker Zocher (parteilos). Auf Anfrage teilte Sprecherin Anja Lohn mit, er fände das Votum bedauerlich. „Seiner Meinung nach hat Herr Roßnagel alle Fragen beantwortet. Im Sinne der Stadtentwicklung ist die Entscheidung nicht gewesen.“

Roßnagel erklärte, er habe alle geforderten Fakten auf den Tisch gelegt. Er warf Gerold Meyer (CDU) vor, im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung wahrheitswidrig behauptet zu haben, es seien in der internen Beratung nicht all seine Fragen beantwortet worden. Meyer hingegen wiederholte seine Worte aus der Stadtratssitzung: „Im nichtöffentlichen Teil sind zwar Fragen beantwortet worden, aber neue aufgetaucht.“ Diese Position deckt sich mit den Statements von Kinne, Schaller und Funke. Auch wenn er, so Meyer weiter, grundsätzlich für eine Bebauung sei, habe er den konkreten Vertag ablehnen müssen, weil „die juristische Bodenplatte nicht stimme“. Wie kurz berichtet, hatte der Stadtrat mit großer Mehrheit den Kontrakt abgelehnt.

Von Frank Pfeifer

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