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Zehn Prozent können Bürgerbegehren in Trebsen fordern

Zehn Prozent können Bürgerbegehren in Trebsen fordern

Wie hoch soll die Hürde ausfallen, um ein Bürgerbegehren in Trebsen zu initiieren? Mit dieser Frage befasste sich der Stadtrat am Montagabend und machte sich die Antwort darauf nicht leicht.

Trebsen. Im Rahmen der Debatte um die neue Hauptsatzung der Kommune musste sie aber gegeben werden.

Sollen es mindestens fünf oder zehn Prozent der erwachsenen Einwohnerschaft sein, die ein Bürgerbegehren in Gang setzen können? Beide Werte standen im Raum. Der stellvertretende Bürgermeister, Stefan Müller (CDU), sprach sich für den höheren Wert aus und führte dafür finanzielle Gründe an. "Man sollte nicht leichtfertig mit dem Thema umgehen, denn ein Bürgerbegehren kostet die Stadt genauso viel wie eine Wahl", sagte er. Und das seien zur vergangenen Wahl rund 5000 Euro gewesen. Außerdem gebe es nicht nur die Möglichkeit, einen Bürgerentscheid über ein Begehren auf den Weg zu bringen, auch der Stadtrat könne einen solchen per Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen.

Die Hürde flacher legen wollte hingegen Joachim Richter von der Bürgerinitiative für eine sichere Zukunft (BI). Es sei zu schwer, in einem der Ortsteile zehn Prozent der gesamten Bevölkerung Trebsens zusammenzukriegen, wenn es um ein Anliegen geht, das nur die Einwohner des Ortsteils interessiert. "Betrifft das Thema nur den Ortsteil, kann dort ein Bürgerbegehren gesondert durchgeführt werden", entgegnete Steffen Slowik (CDU) und fügte an: "Fünf Prozent der Bevölkerung können erreichen, dass eine Einwohnerversammlung einberufen wird oder dass sich der Stadtrat mit einem Thema beschäftigen muss." Um dazu einen Unterschied zu schaffen, sollten zehn Prozent für das Ansetzen eines Bürgerbegehrens gelten.

Joachim Richter (BI) warnte dagegen, dieser Wert könne die Demokratiemüdigkeit der Menschen befördern. Es sollte vielmehr erreicht werden, dass sich möglichst frühzeitig Bürger mit einer Sache beschäftigen.

Eine Mehrheit erhielt er für diese Position nicht. Die Hauptsatzung, laut der nun zehn Prozent der Bevölkerung ein Bürgerbegehren auslösen können, wurde mit elf Ja- bei zwei Nein-Stimmen beschlossen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 26.11.2014
Pfeifer, Frank

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