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Grimma Zukunftskonferenz für Orte des Südraumes
Region Grimma Zukunftskonferenz für Orte des Südraumes
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05:00 05.03.2010
Im Jagdhaus: Diskussion über Zukunft des Südraumes Quelle: Ines Alekowa
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Dringende Sanierungsmaßnahmen am Objekt sind aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinde aus dem Haushalt 2010 gestrichen. Andererseits zeigt der malerisch angetäuschte Stuck über den Köpfen der Redner im barocken Festsaal, dass Kreativität zu verblüffenden und überzeugenden Lösungen führen kann. „Wir müssen dabei die gesamte Region betrachten und dürfen keine Gemeinde zurücklassen“, mahnte Frank Engelhardt seitens der Organisatoren.

Uwe Herrmann als Vertreter des Sächsischen Städte- und Gemeindetages beleuchtete die Ausgangssituation der aktuellen Überlegungen. „Wir haben in den Städten und Gemeinden die pure Not, und das Land ist nicht zum Ausgleich bereit.“ Im Gegenteil: Im Doppelhaushalt 2011/12 sollen 1,7 Milliarden Euro eingespart werden. Auf der anderen Seite begünstige der Finanzausgleich große Gemeinden und überforderten immer kompliziertere Gesetze die kleinen – für Herrmann „Indizien, dass gewisse Gemeindegrößen gewollt sind“, auch wenn die Landesregierung offiziell vor 2014 keine Gebietsreformen anstrebe. „Die Aufgabe ist jetzt, ein vernünftiges Zusammengehen zu finden, zu handeln, bevor man behandelt wird.“

Kommunalamtsleiterin Ute Kabitzsch bestätigte, dass in Dresden – das eingeladene Innenministerium hatte kein Interesse an einer Teilnahme gezeigt – an einem Leitbild für Zusammenschlüsse gearbeitet werde. Sie sah den Fusionsprozess allerdings eher von den Kommunen angeschoben – „eigentlich hängt Dresden der Entwicklung hinterher“ –, die angesichts klammer Kassen versuchten, sich in der Freiwilligkeitsphase in eine gute Position zu bringen. Was sie ausdrücklich begrüßte.

Die größeren Verwaltungseinheiten müssten von der Bevölkerung allerdings getragen werden, betonte Grimmas Bürgermeister Matthias Berger, leidvoller Erfahrungen gedenkend. Er hielt nicht hinterm Berg, dass Grimma, um in Sachsen wahrgenommen zu werden, mit Nerchau, Trebsen, Großbothen, Kössern und Förstgen – „das sind rund 33 000 Einwohner und damit eine lebensfähige Größe“ – ein starkes Mittelzentrum sein wolle. „Schon jetzt sind wir mehr verwoben, als manche wahrhaben wollen“, verwies er auf Gymnasium, Schwimmhalle, Feuerwehrdrehleiter, die vom Umland gern in Anspruch genommen würden. Berger wehrte sich vehement dagegen, Eingemeindeten die Identität nehmen zu wollen. „Großbardau ist Großbardau geblieben.“ Und an Verwaltung bleibe vor Ort, was für den Alltag der Bürger relevant sei. „Komplizierte Fördermittelakquise hingegen muss zentralisiert werden.“ Ebenso bestritt er Gerüchte, nach einer Fusion mit Grimma werde alles teurer. „Trebsen zum Beispiel ist in allen Belangen teurer.“ Und Straßenausbaubeiträge meinte er auf Nachfrage von Moderator Heinrich Lillie, Chefredakteur der Muldentalzeitung, könnten auch ausgabendisziplinierend wirken.

„Ich habe bei jeder Fusion einen Aufschwung der Gemeinde beobachtet“, plädierte auch Matthias Muschter, Chef des CDU-Ortsverbandes Colditz-Zschadraß für Fusionen, und damit auch dafür, dass Zschadraß, Colditz sowie Schönbach und Zschetzsch als Teile von Großbothen zusammengehen, damit Gelder frei werden. „Bis jetzt geht alles nur über Fördermittel. Das ist unbefriedigend.“ – Großbothen untereinander aufzuteilen, fiel nicht schwer, da Bürgermeister Dietmar Senf nicht gekommen war. Und im Prinzip solle die Gemeindegebietsreform auch nicht rückgängig gemacht werden, sagte Ute Kabitzsch. Ausnahmen seien aber denkbar.

Auch der Zschadraßer Bürgermeister Matthias Schmiedel sprach sich für ein starkes Unterzentrum Colditz aus, aber man sollte die Orte einzeln befragen. „Uns war von Anfang an war klar: Wir haben als Gemeinde nur eine gewisse Zeit, und die haben wir trotz geringer Steuerkraft intensiv genutzt. Unsere Vision ist jetzt, im Süden eine neue Gemeinde zu kreieren, die 50 Jahre als Verwaltungseinheit leben kann.“ Das impliziere auch die Chance, alle Satzungen auf den Prüfstand zu stellen. Denn beispielsweise bei Straßenausbaubeiträgen sei es schon ein Unterschied, ob ein Haus in der Stadt stehe mit 20 Metern Straße oder auf dem Dorf mit 150 Metern.

Im Publikum fanden die Fusionsgedanken nicht nur positives Echo. Steffen Bendix aus Sermuth zeigte sich „schockiert, „dass allein die Ökonomie

das Primat hat. Die Demokratie ist unser höchstes Gut“, hielt er dagegen. Wenn man nicht mehr auf kurzem Wege mit seinem Gemeinderat reden könne, stärke das die Politikverdrossenheit und damit die Ränder der Gesellschaft. Fritz Mauer aus Großbothen kritisierte ebenfalls den Fokus auf die Finanzen. „Man muss auch die Menschen sehen und historische Entwicklungslinien“, sprach er sich für eine gründliche Analyse aus. Und dafür, bei einer Fusion die Rechte der Ortschaftsräte zu erweitern. Ronny Meißner, der den Colditzer Bürgermeister Manfred Heinz vertrat, sieht hingegen durchaus die Chance zum Erhalt lokaler Identität. „Ich habe es selbst in Lastau erlebt, das vor 15 Jahren zu Colditz ging. Es liegt an uns, wie intelligent wir den Prozess gestalten.“

Ines Alekowa

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