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15 Millionen Euro für Baumaßnahmen

15 Millionen Euro für Baumaßnahmen

Der Haushalt 2010 ist unter Dach und Fach. Am Mittwochabend haben die Stadträte dem 54,3-Millionen-Euro-Paket mehrheitlich zugestimmt. Einzig die CDU-Fraktion meldete Bedenken an.

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Der Ausbau und die Sanierung der Mittelschule in der Geschwister-Scholl-Straße ist mit drei Millionen Euro der größte Posten im Investitionshaushalt.

Quelle: André Kempner

Markkleeberg. Sinkende Schlüsselzuweisungen und die mögliche Erhöhung der Kreisumlage auf 29 Prozent seien nicht berücksichtigt worden, lautete die Begründung. „Es handelt sich um den umfangreichsten Haushalt, den wir bisher vorgelegt haben“, erklärte Oberbürgermeister Bernd Klose (SPD). Während sich das Volumen des Verwaltungshaushaltes gegenüber 2009 um vier Prozentpunkte verringere, steige der Vermögenshaushalt auf 23,8 Millionen Euro. „Das sind 20 Prozent mehr und bedeutet erhebliche Investitionen in 2010“, so der Rathauschef. Allein 15 Millionen Euro sind für Baumaßnahmen vorgesehen. 11,7 Millionen Euro davon werden aus Bund-Länder-Förderprogrammen fließen.

„Entweder wir können die quasi geschenkten Mittel zum Wohle Markkleebergs umsetzen, oder wir müssen später ohne Förderung für die selbe Straße oder Kita das Doppelte bis Dreifache zahlen“, mahnte Klose die Abgeordneten. Schließlich würden sich die Fördermittel bis 2012 voraussichtlich halbieren, und nach 2013 gebe es ganz sicher keine Stadtsanierungsmittel mehr.Voraussetzung für die Förderung beispielsweise der Sanierungsgebiete Alt-Markkleeberg, Oetzsch und Alt-Gautzsch, der Sozialen Stadt sowie des Efre-Areals sind Eigenmittel. Um die Summe – rund 25 Prozent – bereitzustellen, muss die Stadt auf ihr Erspartes zugreifen. Noch sind das mehr als vier Millionen Euro. Zudem sei eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,5 Millionen Euro unumgänglich, in deren Folge die Verschuldung je Einwohner von 657 auf 684 Euro maßvoll erhöht werde.Die Verwaltung hatte im Vorfeld zudem eine Anhebung des aktuellen Grundsteuerhebesatzes von 380 Prozent erwogen. Und fiel damit nach heftigen Diskussionen bei CDU und FDP durch: „Im Interesse eines breiten Votums habe ich mich entschlossen, den Vorschlag zurückzunehmen“, offenbarte Klose. Mit Konsequenzen: So müsse auf zwei Maßnahmen – die Sanierung der Kirschallee und der Robert-Koch-Straße – verzichtet werden. Beides Anliegerstraßen, für die keine Fördermittel zu erwarten sind.Auf der Investitionsliste steht mit drei Millionen Euro die Mittelschule ganz oben. Weitere Projekte sind unter anderem der Bau der Turnhalle und die Sanierung der Orangerie Gaschwitz, der Neubau des Hortes und die Modernisierung der Turnhalle Markkleeberg-Ost, die Planung der Schwimmhalle, die Koburger Straße in Zöbigker und Untersuchungen zum Ausbau des Hildebrand-Gymnasiums. Ebenfalls aufgeführt: die Konjunkturpaket-Projekte Umbau alte Mittelschule und Errichtung der Quartiersgarage Mitte. „Hier handelt es sich nicht um Luxusmaßnahmen. Jede verdient das Gütesiegel nachhaltig“, betonte Klose. Einschränkungen bei den Sozialausgaben werde es trotz allem nicht geben. „Je später wir den Haushalt beschließen, desto später die Auschreibungen, umso höher die Preise. Denn dann sind die Auftragsbücher voll“, warnte er.CDU-Fraktionsvorsitzende Anne-Katrin Seyfarth erklärte indes: „Wir können die positive Prognose der Stadt nicht nachvollziehen. Weder die Rückgänge bei den Zuweisungen, noch der erwartete Anstieg der Kreisumlage sind eingerechnet worden. Deshalb werden wir die Zustimmung heute versagen.“ Ihr Vorschlag: gemeinsame Suche nach Sparpotenzialen im Januar. Dieter Bormann von den Linken kündigte grünes Licht wie „objektkonkreten Streit“ an. „Wäre die Verwaltung bei der Steuererhöhung geblieben, hätten wir uns dagegen entschieden. Jetzt können wir Ja sagen“, meinte FDP-Fraktionsvorsitzender Matthias Kunze. Ohne Wenn und Aber votierten nur die SPD und die Grünen für die Vorlage.

Ulrike Witt

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Landkreis: Leipzig

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