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Ärger über hohe Gebühren auf Tagebauseen

See-Sanierer verlangen Geld Ärger über hohe Gebühren auf Tagebauseen

Wasser hat keine Balken, sagt der Volksmund. Gebühren dafür umso mehr. Nach Genehmigungs-, Zulassungs-, Versicherungs und Pachtgebühren an den Tagebauseen müssen die gewerblichen Bootsvermieter seit vorigem Jahr auch noch Geld an die Tagebausanierer der LMBV abführen. Dagegen regt sich Widerstand.

Um Leihboote auf den Tagebauseen anbieten zu dürfen, verlangen die Tagebausanierer ein Nutzungsentgelt vom Verleiher.

Quelle: Andre Kempner

Zwenkau/Grosspösna. Wasser hat keine Balken, sagt der Volksmund. Gebühren dafür umso mehr. Nach Genehmigungs-, Zulassungs-, Versicherungs und Pachtgebühren an den Tagebauseen müssen die gewerblichen Bootsvermieter seit vorigem Jahr auch noch Geld an die Tagebausanierer der LMBV abführen. Dagegen regt sich Widerstand.

Für die Nutzung der Wasserfläche der LMBV sei eine pauschale Aufwandsentschädigung von jährlich 250 Euro und für jedes Boot 100 Euro zu zahlen – plus Mehrwertsteuer, heißt es etwa in einem Vertrag über Motorboote am Störmthaler See. Für Kanu und Tretbote ist es weniger. Am Störmthaler See etwa werden je Stück 50 Euro fällig – plus Seepauschale. Da Verleiher üblicherweise eine Reihe von Booten haben, können hohe Summen fällig werden – neben den Steuern und weiteren Abgaben eines Betriebes.

Die LMBV sei gehalten, aus den neuen Landschaftsseen Nutzungen zu ziehen, erklärt LMBV-Sprecher Uwe Steinhuber die Gebühren. „Da die LMBV Eigentümer der Gewässergrundstücke ist, hat sie das Recht, für die Nutzung dieser Flächen auf der Grundlage von Nutzungsverträgen ein Entgelt zu erheben,“ meint Evelyn Künzler, die Bereichsleiterin fürs Flächenmanagement der LMBV.

An Cospudener und Markkleeberger See verlangt das Staatsunternehmen, das mit Steuergeldern seiner Arbeit nachkam, keine Gebühren. Beide Seen wurden schon früh an die Anliegerkommunen übertragen. Seit Januar 2008 ist auch klar, dass der Freistaat nach Fertigstellung der Flutung die Tagebaurestseen übernimmt. Um die Modalitäten wird aber immer noch verhandelt. Zugleich arbeitet die Landesdirektion seit nunmehr Jahren daran, die Fertigstellung der Seen zu erklären. Dann wären sie laut Wassergesetz schiffbar für jedermann – ob die Nutzungsgebühr dann weiter verlangt werden kann, ist unklar. Einer LVZ-Anfrage dazu wich die LMBV aus.

Leidtragende sind die Gewerbetreibenden. Er habe schon mehr als 10 000 Euro allein für die wasserrechtlichen Genehmigungen ans Landratsamt gezahlt, erklärt Günter Pusch vom Störmthaler See. Dazu kämen noch die Gelder für die technische Zulassung in Dresden. Und die Investitionen in die Infrastruktur am See wie Stege, um überhaupt Boote fahren lassen zu können. „Wieviel Gebühren sollen wir denn noch bezahlen, um selbst defizitäre Tretboote anbieten zu können?“, fragt Pusch.

Auch Tourismusvereins-Chefin Gabriela Lantzsch nennt die dreifache Gebühr für Boote unangemessen. „Macht doch nicht die zarten touristischen Pflänzchen an den Seen gleich wieder kaputt“, bittet sie und sagt diplomatisch, das Maß der Gebühren sei noch nicht erprobt. Sie beklagt, dass in der Steuerungsgruppe Neuseenland, in der die Behörden alle See-Themen bereden und die LMBV vertreten ist, dazu vorher geschwiegen wurde. Jetzt müsse mithilfe der IHK versucht werden, die Probleme wieder zu bereinigen. „Sehr unglücklich“, findet sie.

Von Jörg ter Vehn

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