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Ausschreibung des Amtsblattes – CDU kritisiert erneut Rathauschef

Stadtrat Markkleeberg Ausschreibung des Amtsblattes – CDU kritisiert erneut Rathauschef

Oberbürgermeister Karsten Schütze (SPD) hat erneut Kritik für seinen Kommunikationsstil einstecken müssen. Diesmal ging es um die Markkleeberger Stadtnachrichten. Nach gut 25 Jahren wird das Amtsblatt der Stadt ab Januar in Regie des Druckhauses Borna, 14-tägig und als Einleger in dessen Stadtjournal erscheinen.

Die Stadtverwaltung Markkleeberg gibt ihre Bekanntmachungen ab 2017 in Regie des Druckhauses Borna heraus.

Quelle: Andre Kempner

Markkleeberg. Oberbürgermeister Karsten Schütze (SPD) hat erneut Kritik für seinen Kommunikationsstil einstecken müssen. Diesmal ging es um die Markkleeberger Stadtnachrichten. Nach gut 25 Jahren wird das Amtsblatt der Stadt ab Januar in Regie des Druckhauses Borna, 14-tägig und als Einleger in dessen Stadtjournal erscheinen. Im Stadtrat störte sich die CDU vor allem an den Ausschreibungsmodalitäten, die Grünen an der Erscheinungsform.

„Unsere Fraktion ist über das Prozedere irritiert. Der Stadtrat hätte im Vorfeld eingebunden werden müssen“, erklärte CDU-Stadtrat Oliver Fitzsche. Bei der nun anberaumten Änderung der Bekanntmachungssatzung handele es sich im Grunde um einen Nachvollzug. „Die Satzung soll die Ausschreibung legitimieren. Das stimmt uns nicht froh“, so Fritzsche.

Die Stadt hatte das Amtsblatt im August/September neu ausgeschrieben, vorab den langjährigen Vertrag mit Falk Blochwitz zum Jahresende gekündigt. „Wir mussten die Stadtnachrichten neu ausschreiben. Dazu sind wir, wie bei allen Dienstleistungen, in regelmäßigen Abständen verpflichtet. Gemäß unserer Hauptsatzung sind wir aber nicht verpflichtet, den Stadtrat einzubinden. Der wurde Anfang September schriftlich informiert“, betonte Schütze.

Neun Firmen hätten die Ausschreibungsunterlagen abgefordert, drei, darunter das Druckhaus Borna, Angebote abgegeben. Bewertet worden seien Preis und Konzept, berichtete der Rathauschef. Blochwitz hatte sich nicht beteiligt, „aus wirtschaftlichen Gründen“, wie er in den gestern letztmalig unter seiner Leitung erschienenen Stadtnachrichten den Markkleeberger Bürgern erklärte.

„Die Ausschreibung der Stadtnachrichten ist ein Beispiel für die schlechte Kommunikation im Rathaus“, meinte Fritzsche im Stadtrat. Im Sommer hatte die CDU schon aus dem gleichen Grund im ersten Anlauf Nein zum Haushalt 2016 gesagt. Seither habe sich nichts geändert, sagte auch CDU-Mann Frank Fester.

„Ich fände es besser, wenn das Stadtjournal in die Stadtnachrichten eingelegt wird. Viele werden das Amtsblatt sonst in dem bunten Reklameheft nicht für voll nehmen“, gab der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Joachim Schruth, zu bedenken. „Die Bürgerschaft hat sich an die Erscheinungsweise und -form gewöhnt, die werden nicht zufrieden sein“, mutmaßte auch Fritzsche.

„Wir haben gar keine Wahl: Wir hatten mehrfach Probleme mit der Rechtsaufsicht, weil Bekanntmachungsfristen bei der monatlichen Herausgabe nicht eingehalten werden konnten. Außerdem ändert sich am Inhalt nichts, nur am Gewand“, so Schütze. Mit zehn Ja-, sieben Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen ging der Beschluss trotz Kritik durch.

Von Ulrike Witt

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