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Ausschüttung sinkt wegen Steuernachzahlung

Ausschüttung sinkt wegen Steuernachzahlung

Keine leichte Aufgabe hatte am Mittwochabend der Geschäftsführer des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land (ZV Wall), Andreas Berthold, im Großen Lindensaal.

Markkleeberg. Er musste den Markkleeberger Abgeordneten klarmachen, dass die Stadt als Verbandsmitglied auf Jahre mit erheblich geringeren Ausschüttungen leben muss.

Grund ist nicht etwa der Heininger-Skandal, der die Gesellschafter der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) noch bis zu 300 Millionen Euro kosten kann. Vielmehr geht es um eine Nachforderung des Finanzamtes für die letzten Jahre. Denn die so genannte Abwasserabgabe, die der Freistaat Sachsen 1991 im Sinne des Gewässerschutzes für die Einleitung von Schmutz- und Niederschlagswasser eingeführt hat, muss rückwirkend bis ins Jahr 2001 als Gewinn ausgewiesen werden. Bislang wurde die Abwasserabgabe als Rückstellung behandelt und war steuerfrei.

Auf die KWL und damit auch den Gesellschafter ZV Wall kommen nun erhebliche Steuernachzahlungen zu. Das bekommen auch die Verbandskommunen zu spüren und zwar über mehrere Jahre, wie Berthold ankündigte. Die seit mehr als zehn Jahren üblichen Ausschüttungen würden drastisch reduziert. Für Markkleeberg bedeutet das: Statt 500000 Euro erhält die Stadt für 2011 nur noch 120000 Euro - unter anderem für die Konzession, unter ihren Straßen und Plätzen wassertechnische Anlagen betreiben zu lassen. Bei den Stadträten sorgte das Minus für Unmut: "Da geht unsere Schwimmhalle also den Bach runter", meinte CDU-Mann Andreas Hesse.

"Die Hauptaufgabe des ZV Wall ist die Sicherstellung der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, nicht Geld in die klammen Kassen der Kommunen zu spülen", erklärte Berthold. Es könne nur das weitergereicht werden, was erwirtschaftet worden ist. "Sie müssen sich von diesem Anspruchsdenken verabschieden. Wir haben einen hohen Investitionsbedarf. Das vergessen leider viele, weil unsere Anlagen unter der Erde liegen", so der Geschäftsführer. Zudem könnten Investitionen mit der Abwasserabgabe verrechnet werden und die Steuerlast senken. "Statt auf Ausschüttungen zu hoffen, müssen Kommunen normalerweise Kosten für die Oberflächenentwässerung öffentlicher Straßen und Plätze in ihren Haushalt einstellen", mahnte Berthold.

Weit mehr noch beschäftigte die Räte aber die Frage, was auf die Stadt im Zuge der laufenden Verfahren gegen den ehemaligen KWL-Geschäftsführer Klaus Heininger zukommen kann. "Bis Ende 2014 nichts", so Berthold. Bis dahin gelte das 2011 mit der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft als Vertreter der Stadt Leipzig geschlossene "Abkommen zum Interessenausgleich". Dieter Bormann (Linke) warnte: "Das beruhigt uns nicht. Danach haften die Mitglieder des ZV Wall als Gesellschafter der KWL zu einem Viertel." Berthold wie auch Bürgermeister Philipp Staude, der die Sitzung für den in Kur befindlichen Oberbürgermeister Bernd Klose leitete, plädierten dafür, den Ausgang der Prozesse abzuwarten. Alles andere sei reine Spekulation.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 01.03.2013

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