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Markkleeberg Bürger kritisieren: „Erbbaupacht unsozial“
Region Markkleeberg Bürger kritisieren: „Erbbaupacht unsozial“
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07:00 24.06.2017
Diese Grundstücke im B-Plangebiet Caritas Kinder- und Jugenddorf wurden verkauft, weitere 50 in Zöbigker sollen jetzt in Erbbaupacht vergeben werden. Quelle: Ulrike Witt
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Markkleeberg

Trotz Bürgerprotest: Die Stadt wird die 50 neuen Grundstücke an der Von-Lindenthal-Straße in Zöbigker (die LVZ berichtete) und die noch freien Grundstücke im Wohngebiet Hermann-Müller-Straße ausschließlich im Erbbaurecht auf 90 Jahre vergeben. Das hat der Stadtrat diese Woche mit deutlicher Mehrheit beschlossen.

Daran konnte auch Familie Bender nichts ändern. Sie hatte sich vor der Sitzung an die Fraktionen gewandt. In der Bürgerfragestunde appellierten Sohn Guido und Vater Siegfried noch einmal eindringlich. „Vier Prozent Erbbauzins sind sehr unsozial, der marktübliche Sollzinssatz liegt aktuell unter zwei Prozent“, kritisierte Guido Bender. Er wohne seit 1995 in Markkleeberg und habe Interesse an einem Einfamilienhaus und deshalb die Bedingungen intensiv geprüft.

Sein Fazit: „Bei einem finanzierten Kauf kann ein heute 30-Jähriger schuldenfrei in den Lebensabend starten. Der Erbbauberechtigte zahlt weiter jeden Monat mindestens 500 Euro.“ Außerdem werde seine Immobilie nur mit 70 Prozent des Zeitwertes entschädigt. „Das sind erhebliche wirtschaftliche Nachteile, die den Bestrebungen von Bund und Land zur Schaffung von Wohneigentum als Altersabsicherung entgegenlaufen“, meinte Guido Bender. Er warf der Stadt Preistreiberei vor. Dass Grundstücke bis zu 400 Euro pro Quadratmeter kosten, habe sie mit der Versteigerung an den Meistbietenden selbst initiiert.

Sein Vorschlag: „Die Grundstücke werden zu festen Preisen an Markkleeberger verkauft. Der Zuschlag erfolgt im Losverfahren. Interessenten mit Kindern unter 18 Jahren erhalten einen Preisnachlass oder werden bei der Vergabe bevorzugt.“ Würden die Grundstücke vor Ablauf einer Sperrfrist weiterverkauft, solle der Veräußerungsgewinn an die Stadt abgeführt werden.

„Die Stadt Markkleeberg leistet sozial viel. Bei uns gibt es keine Obdachlosen, wir unterstützen Familien, Kinder, Jugendliche und Vereine nach Kräften. Aber das muss auch finanziert werden“, erklärte Oberbürgermeister Karsten Schütze (SPD). Wie berichtet, plant das Rathaus allein in Zöbigker mit Einnahmen von jährlich 300 000 Euro aus der Erbbaupacht. Die Konditionen seien auch in anderen Kommunen gängige Praxis.

Schütze gab Benders aber auch Recht: „Erbbaupacht ist unsozial, weil der Meistbietende den Zuschlag erhält. Aber es hält die Leute nicht ab: Wir haben in den vergangenen Tagen unzählige Anfragen erhalten.“ Er betonte: „Wir müssen die ganze Stadt im Blick haben. Für sozialen Wohnungsbau ist bei uns die WBG zuständig und die macht das sehr gut.“

Manfred Reuter (Linke) wollte den Beschluss vertagen, hatte aber keine Chance. „Wir müssen auch an unsere soziale Verantwortung denken, das ist richtig. Aber wenn die Idee völlig unmöglich wäre, gäbe es nicht so viele Anfragen“, gab Frank Fester (CDU) zu bedenken. Diane Apitz (Grüne) bat zu prüfen, ob es nicht machbar sei, wenigstens einige Grundstücke preislich zugunsten junger Familien nach oben zu deckeln.

Von Ulrike Witt

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