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CDU und Linke kippen überraschend Haushalt 2016

Stadtrat Markkleeberg CDU und Linke kippen überraschend Haushalt 2016

Eklat im Stadtrat: Nach umfänglichen Statements mit den üblichen Ermahnungen seitens der CDU zur Sparsamkeit wurde der Haushalt 2016 bei jeweils zwölf Ja- und Nein-Stimmen und einer Enthaltung am Mittwochabend im Großen Lindensaal überraschend von CDU und Linke gekippt.

Die Stadt Markkleeberg hat noch immer keinen Haushalt für das Jahr 2016.

Quelle: André Kempner

Markkleeberg. Eklat im Stadtrat: Nach umfänglichen Statements mit den üblichen Ermahnungen seitens der CDU zur Sparsamkeit wurde der Haushalt 2016 bei jeweils zwölf Ja- und Nein-Stimmen und einer Enthaltung am Mittwochabend im Großen Lindensaal überraschend von CDU und Linke gekippt.

„Hier geht es nicht um Sachpolitik, die Markkleeberg immer ausgezeichnet hat, sondern um eine Demonstration der Stärke“, meinte Oberbürgermeister Karsten Schütze (SPD). Der Haushalt sei in unzähligen Ausschusssitzungen vorberaten worden und nichts hätte auf eine Ablehnung hingedeutet. „Das ist für mich keine Politik mit der man gestalten kann. Wir haben heute ja nicht mal einen neuen Arbeitsauftrag erhalten. Und ich glaube nicht, dass den Stadträten klar ist, welche Auswirkungen das auf die Arbeit unserer Vereine hat“, erklärte Schütze enttäuscht.

„Das ist kein Eklat. So etwas passiert in der Demokratie“, sagte hingegen CDU-Fraktionsvorsitzender und Landtagsmitglied Oliver Fritzsche. Um dann seinen Frust rauszulassen: „Der Haushalt ist der Aufhänger für eine seit über zwei Jahren, also seit Amtsantritt des OBM, ausstehende Generaldebatte. Letztlich ist es eine Einbindungsfrage, wir müssen zu einem neuen Miteinander finden.“ Manch einer vermutete im Lindensaal, dass die für die CDU/FDP-Fraktion verlorene Beigeordnetenwahl dabei auch eine Rolle spielt.

Vorausgegangen war die Präsentation des Haushaltentwurfs durch Kämmerin Solveig Beutling. Der Knackpunkt: Das abschreibungsbedingte Minus von vier Millionen Euro. Dass die Stadt ohne Kredite weiter investieren kann – unter anderem in neue Kitas im Sonnenweg und am Wasserturm –, den Schuldenstand auf in Sachsen rekordverdächtig niedrige 356 Euro pro Einwohner gedrückt hat und die Steuerhebesätze stabil hält, änderte nichts. Auf Gegenliebe bei allen Fraktionen stießen indes Beutlings Appell, alle Sparmöglichkeiten auszuschöpfen und, die seit Einführung der Doppik 2013 bestehenden Zeitprobleme mit einem Doppelhaushalt 2017/18 in den Griff zu bekommen.

„Das können wir uns im Sinne eines zukunftssicheren Haushaltes gut vorstellen. Mit dem vorliegenden Entwurf haben wir jedenfalls unsere Bauchschmerzen“, sagte Fritzsche. Woher diese kommen, machte er in einer gut zehnminütigen Erklärung deutlich. „Nach wie vor fehlt eine Eröffnungsbilanz. Damit ist eine seriöse Einschätzung schwierig. Der Negativsaldo ist zwar gesetzlich zulässig, ein ausgeglichener Haushalt aber erstrebenswert“, betonte er. Zum wiederholten Male äußerte Fritzsche Unbehagen angesichts zahlreicher Haushaltsvorgriffe beispielsweise für den Stadtmitte-Wettbewerb und den neuen Funktionsbau im Kanupark.

Das freiwillige Haushaltsstrukturkonzept bringe keine spürbaren Einsparungen, klagte er. „Wir müssen auch unliebsame Themen in Angriff nehmen, die größere Effekte versprechen, sonst ist das Konzept ein Feigenblatt.“ Weitere Kritikpunkte waren die Betriebskosten fürs noch im Bau befindliche Sportbad, die 2017 auf zwölf Millionen Euro steigenden Personalkosten sowie die von Steuereinnahmen abhängige Ertragslage. Immerhin lobte Fritzsche den „handwerklich sauber gemachten Haushalt.“

OBM Schütze war fassungslos: „Das wird keine Umlandkommune nachvollziehen können. Wir jammern hier auf ganz hohem Niveau und legen uns Geißeln an, die nicht nötig sind.“ In der Tat offenbare der Haushalt Licht und Schatten, räumte er ein, aber es gebe auch viele Punkte, die die Stadt nicht beeinflussen könne. Dazu gehöre die Kreisumlage. „Wir zahlen dieses Jahr 8,1 Millionen Euro. Damit sind wir der absolute Krösus im Kreis“, erinnerte der Rathauschef.

Außerdem stiegen die Kosten für Kitas unaufhaltsam. Hinsichtlich der Personalkosten im Rathaus und des von Fritzsche geforderten Personalentwicklungskonzeptes sagte Schütze: „Das brauchen wir, schon weil in den nächsten zehn Jahren 50 Mitarbeiter in Rente gehen. Wir müssen bei allem Sparwillen aber bedenken, dass Markkleeberg eine wachsende Stadt ist. Laut Bevölkerungsprognose werden wir 2030 rund 26 000 Einwohner haben.“

Für Verwunderung sorgte, dass CDU und Linke später ohne Wenn und Aber 5000 Euro für die Landesmeisterschaften der sächsischen Spielleute 2017 durchwinkten und Fritzsche sogar noch einen Antrag zum familienfreundlichen Ausbau des Strandbades Ost am Markkleeberger See einreichte. Und das ohne Haushalt.

„Ich bin optimistisch, dass wir den Entwurf im Juni verabschieden“, meinte Schütze. Jetzt geht das Paket erst einmal zurück in die Ausschüsse.

Von Ulrike Witt

Markkleeberg Rathaus 51.279179 12.3682292
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