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Debatte um fehlende Kita-Plätze in Markkleeberg geht weiter

Debatte um fehlende Kita-Plätze in Markkleeberg geht weiter

Die eilig geplante Interims-Kita in der Raschwitzer Straße 35 füllt in Markkleeberg das politische Sommerloch. Nach dem Nein der CDU/FDP-Fraktion beim Sonderstadtrat vergangene Woche (die LVZ berichtete) äußert die SPD jetzt heftige Kritik.

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Um die derzeit fehlenden 72 Krippenplätze zu schaffen, müssen noch etliche, auch größere Baufahrzeuge in Markkleeberg zum Einsatz kommen.

Quelle: André Kempner

Markkleeberg. "Es ist unverständlich, warum die CDU komplett gegen die Kita gestimmt hat. Auch Alternativvorschläge zur kurzfristigen Bereitstellung von Krippenplätzen gab es von ihrer Seite nicht. Wir hätten uns ein verantwortlicheres Handeln im Sinne der Familien gewünscht", erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Müller. Seine Fraktion begrüße den mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grünen und drei von vier Linken gefassten Beschluss zur Schaffung von 60 neuen Krippenplätzen.

"Die Stadt kommt nur ihrer Pflichtaufgabe nach. Gleichzeitig dürfen weitere 60 Eltern aufatmen, die nun endlich, nach zum Teil längerer Wartezeit, einen Platz erhalten", sagt Müller. Wie berichtet, ist bereits eine Klage einer Markkleeberger Familie bei Gericht anhängig. Müllers Fraktionskollege und SPD-Ortsvereinsvorsitzender Sebastian Bothe ergänzt: "Kita-Plätze sichern die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt. Eltern können ihrem Beruf nur nachgehen, wenn sie ihre Kinder gut betreut wissen. Es ist also nicht nur eine soziale, sondern auch eine wirtschaftliche Verantwortung, der wir uns als Stadträte stellen müssen."

Annett Zange (CDU) wehrt sich: "Natürlich sind wir nicht gegen Kita-Plätze. Ich sitze seit Jahren im Sozialausschuss und kämpfe um jeden einzelnen. Was uns stört, ist die Art und Weise. Wir wissen nicht, wie viele Anmeldungen aktuell vorliegen, wie viele Krippenplätze wirklich gebraucht werden." Weder im Juli noch Anfang August habe sie eine klare Auskunft bekommen. Zange bleibt dabei: "Irgendjemand hat im Rathaus seine Hausaufgaben nicht gemacht. Dass 72 Plätze fehlen, hätte eher auffallen müssen. Dann hätten wir früher reagieren können und es müsste jetzt nichts übers Knie gebrochen werden."

Ihr Fraktionskollege Christian Funke moniert auch, dass der Betreiberzuschuss ausgeklammert wurde. "Wenn wir von 15 000 bis 25 000 Euro monatlich ausgehen, landen wir bei zwei Jahren Interim bei 1,2 bis 1,3 Millionen Euro. Das kann doch bei der Entscheidung nicht unter den Tisch fallen." Und ohne konkrete Zahlen mache es auch keinen Sinn über Alternativen nachzudenken.

Übergangen fühlt sich die CDU auch bei der freihändigen Vergabe der Container. "Ob das rechtlich in Ordnung ist, wird zu prüfen sein", sagt Funke. Zange wundert sich zudem, wo die in der Vorlage aufgelisteten Einsparungen im Sozial- und Baubereich plötzlich herkommen. "In der Haushaltsdiskussion haben wir monatelang um jeden Cent gerungen", erinnert sie sich.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 13.08.2015
Ulrike Witt

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