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Eklat um Wohngebiet: Freie Wähler stimmen gegen Harthweide

Stadtrat Zwenkau Eklat um Wohngebiet: Freie Wähler stimmen gegen Harthweide

Mit einem Paukenschlag ist am Donnerstagabend die Stadtratssitzung zu Ende gegangen: Die Freien Wähler haben die Abwägung für das neue Wohngebiet am Zwenkauer See, die Harthweide, platzen lassen. Damit dürfte der für dieses Jahr vom Eigentümer Sächsische Seebad Zwenkau (SSZ) geplante Erschließungsbeginn hinfällig sein.

Über den Großdeubener Weg soll künftig ein Großteil des Verkehrs ins neue Wohngebiet Harthweide rollen. Die Anwohner wehren sich.

Quelle: Ulrike Witt

Zwenkau. Mit einem Paukenschlag ist am Donnerstagabend die Stadtratssitzung zu Ende gegangen: Die Freien Wähler haben die Abwägung für das neue Wohngebiet am Zwenkauer See, die Harthweide, platzen lassen. Damit dürfte der für dieses Jahr vom Eigentümer Sächsische Seebad Zwenkau (SSZ) geplante Erschließungsbeginn hinfällig sein. Unterstützung bekamen die Freien Wähler zu ihrer eigenen Überraschung von Teilen der CDU und den Linken.

Über eine Stunde verlasen Bauamtsleiterin Steffi Gebauer und Bernd Knoblich vom gleichnamigen Ingenieurbüro das Abwägungsprotokoll zum Bebauungsplan Harthweide: Ursprünglich 45 Seiten dick mit Anregungen der Träger öffentlicher Belange, darunter der Landkreis, der Tagebausanierer LMBV und Naturverbände, – und neun Stellungnahmen von Anwohnern vornehmlich aus dem Großdeubener Weg. Ergänzend hatten die Stadträte vor der Sitzung noch eine 20-seitige Tischvorlage erhalten.

Der Inhalt: Von behördlicher Seite im Grunde nur kleinere Ergänzungen zum Hochwasser-, Natur- und Artenschutz – nichts, was den Bebauungsplan gefährden würde. Anders die Anwohner: Sie wehren sich vehement gegen das Wohngebiet, führten sachliche Argumente wie die zu erwartende starke Verkehrsbelastung im Großdeubener Weg an, aber auch skurrile, wie mögliche tote Katzen. Dass die Zwenkauer über die Baupläne der SSZ nicht begeistert sind, ist nicht neu. Viele fürchten, dass die Harthweide Nachteile bringt: mehr Verkehr, mehr Lärm, mehr Müll vor ihren Haustüren.

Womit die Stadtverwaltung nicht gerechnet hatte, dass sich die Freien Wähler mit den Anwohnern solidarisieren. Stadtrat Uwe Penz zückte plötzlich eine Stellungnahme. „Es ist richtig, dass die Freien Wähler in den zurückliegenden Stadtratssitzungen grundsätzlich alle erforderlichen Maßnahmen mitgetragen haben. Inzwischen stellen wir uns aber die Frage, ob die Bebauung in der geplanten Form und im geplanten Umfang tatsächlich notwendig ist“, erklärte er. Ein Großteil der Einwendungen der Anwohner blieben unberücksichtigt, weil sie – rechtlich zwar korrekt - nicht Inhalt des Bebauungsplanes sind.

Dann schoss Penz gegen die SSZ: „In erster Linie dient der Bebauungsplan dazu, dass ein privater Investor Erschließungen vornimmt, um Grundstücke mit maximaler Gewinnorientierung zu vermarkten.“ Eine städtebauliche Notwendigkeit aus Sicht der Stadt sei zumindest aktuell nicht oder nur bedingt gegeben. Außerdem zweifelten die Freien Wähler, ob den Käufern der rund 80, längst reservierten Grundstücke bewusst sei, dass durch ihr Wohngebiet über den Leichenweg eine zweite Haupterschließungsstraße zum Kap geführt werden soll.

Was Penz zu diesem Zeitpunkt nicht ahnte, die Freien Wähler erhielten diesmal Unterstützung aus den anderen beiden Fraktionen. Seit dem Rückzug der SPD-Fraktion hatten die fünf Freien Wähler gegen die CDU-Fraktion keine Chance, brachten in den letzten anderthalb Jahren nicht einen Antrag durch. Allerdings war die Konstellation am Donnerstag ausgesprochen günstig, die CDU-Fraktion mit fünf von neun Mitgliedern schwach besetzt. Und zwei CDU-Räte enthielten sich auch noch, ebenso die beiden Linken. So dass die Abstimmung letztlich mit vier Ja- und vier-Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen platzte.

Dabei hatte sich CDU-Stadtrat Alexander Wagner erst in letzter Sekunde pro Abwägung entschieden. Kurz zuvor monierte der stellvertretende Bürgermeister noch die umfängliche Tischvorlage. „So kann ich nicht abstimmen“, meinte er. Als Wagner dann das Ja-Kärtchen zückte, rieb sich mancher die Augen. „Als ich sah, wie die anderen abstimmen, habe ich mich umentschieden. Es muss doch weitergehen. Zwenkau braucht die neue Kita in der Harthweide dringend“, begründete Wagner gestern seinen Zick-Zack-Kurs. Wie berichtet, fehlen bis 2019 mindestens 180 Kita-Plätze in der Stadt.

Bürgermeister Holger Schulz (CDU) platzte fast vor Wut: „So was habe ich noch nicht erlebt.“ Jetzt müsse die Abwägung aufwendig rechtlich geprüft werden. „Vom Tisch ist der B-Plan damit nicht. Die Abwägung kommt wieder in den Stadtrat. Wann, weiß ich im Moment noch nicht. Definitiv lasse ich dann nicht im Block, sondern jeden Punkt einzeln abstimmen“, kündigte Schulz an.

SSZ-Geschäftsführer Andreas Schmidt gab sich am Freitagmorgen betont entspannt: „Ich sehe das nicht so dramatisch. Es zeigt, dass der Stadtrat nicht nach der Pfeife eines Großinvestors tanzt, sondern sich intensiv mit dem Thema auseinandersetzt.“ Verwundern würde ihn allerdings, dass die Freien Wähler jetzt reagieren. Nach der Offenlage des ersten Entwurfs im Frühjahr habe es 20 Stellungnahmen von Bürgern gegeben, jetzt, zum überarbeiteten Entwurf nur noch neun. Außerdem sei das Baugebiet gemäß geltendem Flächennutzungsplan als Mischgebiet ausgewiesen. Das nun geplante reine Wohngebiet käme den Nachbarn doch eigentlich entgegen.

Von Ulrike Witt

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