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Entwurf: Tagebauseen sollen schiffbar werden - auch für Motorboote

Entwurf: Tagebauseen sollen schiffbar werden - auch für Motorboote

Großpösna/Zwenkau. Die neuen Tagebaugewässer im Südraum Leipzig sollen bis auf kleinere geschützte Bereiche generell schiffbar werden für Fahrgast- und Sportboote - mit und ohne Motorantrieb.

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Hier kontrolliert die Wasserwacht, aber Sportbootfahren auf den Tagebauseen soll künftig für alle möglich sein - unter anderem unter Tempolimits.

Quelle: André Kempner

Diesen Schluss lässt der Entwurf einer Allgemeinverfügung der Landesdirektion zum Störmthaler See zu.

Zum Störmthaler und zum Zwenkauer See sind aktuell die Entwürfe der Landesdirektion zur offiziellen Anhörung unter anderem an die beteiligten Kommunen, den Kreis sowie die Naturschutzverbände verschickt worden. Nächste Woche können diese bei einem Termin bei der Landesdirektion in Leipzig nochmals ihre Stellungnahmen erörtern. Ziel sei die Freigabe der Seen für die Schifffahrt möglichst zum Beginn der Wassersportsaison 2015, so die Landesdirektion in dem Schreiben an die Beteiligten.

Im 2013 novellierten Wassergesetz hatte der Freistaat bereits zwölf Tagebauseen und sieben Überleiter in Sachsen für die Fahrgastschifffahrt sowie motor- und nicht motorangetriebene Sportboote für schiffbar erklärt. Vorraussetzung sei die Feststellung ihrer Fertigstellung, hieß es damals. Genau diese Erklärung hatte die Landesdirektion ab 2014 vorbereitet, dazu den Sachstand zu den Seen ermittelt, rechtliche Vorgaben geprüft, Gutachten studiert und Betroffene um Zuarbeit gebeten. Zum Zwenkauer und Störmthaler See liegen nun die Entwürfe vor - und damit das Ergebnis der bisherigen Prüfungen.

Wie berichtet, hatten sich Umweltschützer und auch Kommunen im Südraum wie Markkleeberg und Großpösna zuletzt stark gemacht, den Elektrobootverkehr auf ihren Seen zu bevorzugen, Verbrennungsmotoren stärker zu reglementieren. Im Entwurf findet sich dazu nicht ein Satz. Die Allgemeinverfügung trennt die verschiedenen Antriebsformen nicht, verweist auch auf Regelungen des Wassergesetzes, in dem ebenfalls nicht differenziert wird. "Die Beschädigungen am Ufer, der Vegetation oder der Anlagen im und am Gewässer sowie Beeinträchtigungen der Gewässergüte werden ordnungs- bzw. strafrechtlich geahndet", heißt es in den Hinweisen zum Entwurf. Zudem habe sich jeder Bootsnutzer so zu verhalten, "dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder behindert bzw. belästigt wird." Diese Regelung erinnert stark an den Paragrafen eins der Straßenverkehrsordnung.

Eine Reihe von einzeln aufgeführten Bereichen der Gewässer wird für die Nutzung gesperrt: Dies sind die Bereiche, die den Kommunen schon im Vorfeld für ihre Betonung mitgeteilt worden waren (die LVZ berichtete). Am Störmthaler See sind dies fünf, zum Beispiel der Bereich rund um die Göhrener Insel und ein Teil der Grunaer Bucht.

Als weiteres Entgegenkommen für die künstlichen Seen wird etwa in Störmthal die Geschwindigkeit der Boote in der auf 50 Meter erweiterten Uferrandzone auf sieben Stundenkilometer begrenzt. In Sachsen gilt die Beschränkung sonst für eine nur fünf Meter breite Uferrandzone. Kleinfahrzeuge wie Sportboote dürfen zudem bei weniger als 100 Metern zum Ufer 15 Stundenkilometer fahren, bei größeren Gewässern 30.

Sobald die Schiffbarkeit erklärt ist, entfalle für alle genannten Motorboote die Genehmigungspflicht, erläuterte gestern Lutz Bergmann vom Umweltamt des Kreises eine Folge. Er will sich dafür einsetzen, dass trotzdem wie bislang nur gewisse Verbrennungsmotor-Kontingente an den Seen erlaubt werden. Hintergrund sind Annahmen, dass zu viele Motorboote die Gewässergüte verschlechtern. Belastbare Untersuchungen dazu liegen ihm jedoch nur aus dem Hamburger Hafen vor, räumt Bergmann ein. An den neuen Seen gebe es ein Monitoring, das bislang keine messbaren Ergebnisse erbracht habe. Das sei das Ergebnis der bisher praktizierten Null-Motorboot-Variante, erklärt er. Tatsächlich nutzen aber etwa auf dem Cospudener See mehr als einhundert Segelboote kleinere Verbrennungsmotoren temporär als "Flautenschieber" - und manchmal auch länger. Befürworter der Motorboote sagen, durch die begrenzte Zahl der Zugänge zu den Gewässern und den hohen Preis der Boote könnten es ohnehin nicht allzu viele werden.

Die Landesdirektion betont, im Verfahrensschritt der Anhörung der Beteiligten zu sein. "Erst wenn diese Stellungnahmen hier eingegangen sind und ausgewertet wurden, kann eingeschätzt werden, welche Regelungen zu treffen sind", heißt es offiziell.

Die Sächsische Schifffahrtsverordnung

Neue Regeln: Kaum einer der jetzigen Seenutzer dürfte die im Vorjahr geänderte Sächsische Schifffahrtsverordnung im Detail kennen. Und doch wird sie ab dem Frühjahr das neue Regelwerk zumindest auf dem Zwenkauer und dem Störmthaler See. Normale Segelboote und kleine Sportboote sind danach führerscheinfrei. Ab Motoren mit 15 PS wird eine Fahrerlaubnis nötig, bei Segelbooten ab sechs Quadratmeter Segelfläche. In Paragraf sieben werden dort die Höchstgeschwindigkeiten geregelt. So dürfen Fahrzeuge und Verbände gegenüber dem Ufer auf Gewässern nicht schneller als zwölf Stundenkilometer fahren, Kleinfahrzeuge bis zu 15. Sie müssen in Kanälen rechts fahren, dürfen nachts unbemannt nur an genehmigten Plätzen liegen.

Die Schiffbarkeit der Tagebauseen zwingt den Bootsfahrern Regeln auf, ähnlich Autos im Straßenverkehr. Der Kreis setzt darauf, dass die Wasserschutzpolizei ab dem Frühjahr die Einhaltung gewährleistet.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 19.03.2015
Jörg ter Vehn

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