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Flüchtlinge: Bürgermeister Holger Schulz fordert Geschlossenheit vom Stadtrat

Stadtrat Flüchtlinge: Bürgermeister Holger Schulz fordert Geschlossenheit vom Stadtrat

Mit einer Gedenkminute für die Terroropfer von Paris und einem Appell hat Bürgermeister Holger Schulz (CDU) die jüngste Stadtratssitzung eröffnet. „Wir haben in den nächsten Wochen in Vorbereitung der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge noch einige Hürden vor uns. Lassen Sie uns geschlossen gegen negative Tendenzen auftreten“, bat er die Abgeordneten.

Im Herbst haben Kameraden schon den Anbau (links) für das neue Einsatzfahrzeug am Gerätehaus in der Bahnhofstraße hochgezogen.

Quelle: André Kempner

Zwenkau. Mit einer Gedenkminute für die Terroropfer von Paris und einem Appell hat Bürgermeister Holger Schulz (CDU) die jüngste Stadtratssitzung eröffnet. „Wir haben in den nächsten Wochen in Vorbereitung der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge noch einige Hürden vor uns. Lassen Sie uns geschlossen gegen negative Tendenzen auftreten“, bat er die Abgeordneten.

Die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Heike Oehlert, machte keinen Hehl daraus, dass sie das Ja des Stadtrates vom Oktober – bei dem sie nicht anwesend war – zum Pachtvertrag für das Containerdorf im Gewerbegebiet „Am Wasserwerk“ nicht mitträgt. Oehlert warf der Stadtverwaltung und dem Stadtrat vielmehr Versäumnisse vor. „Die Freien Wähler haben das Thema vor einem Jahr angesprochen, passiert ist nichts“, schimpfte sie. In dem geplanten „Lager“ könne eine Integration nicht gelingen. „Bei einer dezentralen Unterbringung wäre das möglich. Und ich bin sicher, wenn die Stadt frühzeitig aktiv geworden wäre, hätten wir zumindest 30 Wohnungen gefunden“, beharrte sie.

Einig waren sich die Stadträte bei diesen Tagesordnungspunkten:

Ohne Diskussion wurde der Beitritt zum Rahmenvertrag zwischen Freistaat und Sächsischem Städte- und Gemeindetag zur Lärmschutzkartierung 2017 abgesegnet. Es geht um 12,9 Kilometer entlang der B 186, B 2 und A 38 mit jährlich jeweils mehr als drei Millionen Fahrzeugen.

Freigegeben wurden als überplanmäßige Ausgabe 15 000 Euro für die anwaltliche Beratung der Stadt in Sachen wasserrechtliche Entscheidung zum Zwenkauer See und Kiestagebau Zitzschen.

Grünes Licht gab es für die Beschaffung eines neuen Einsatzleitfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Zwenkau. Der Kleinbus, der auch Zugfahrzeug für ein Motorboot sein soll, wird im Frühjahr von der Firma Hartmann aus Alsfeld geliefert. Kosten: knapp 111 000 Euro. Da nur 89 000 Euro bei 39 000 Euro Fördermitteln im Haushalt eingestellt waren, hat der Stadtrat fast 22 000 Euro zusätzlich bewilligt.

Mit der Ausrüstung des neuen Pumpenschachtes für den Anschluss der Rüssener Ortslage Döhlen an das zentrale Abwassernetz wurde die Firma PVS aus Espenhain beauftragt.

Von Ulrike Witt

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