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Markkleeberg Fluthilfe ist Auslegungssache
Region Markkleeberg Fluthilfe ist Auslegungssache
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15:30 19.05.2015
So wie in der Tiefgarage Freiburger Allee sah es am Morgen danach bei vielen aus. Quelle: Ulrike Witt

Auch wenn Garagen und Keller längst ausgepumpt sind und die Handwerker alles wieder hergestellt haben, sitzen viele auf ihren Kosten. Entweder weil es sich um Bagatellschäden unter 5000 Euro gehandelt hat, die ohnehin nicht ersetzt werden, oder weil bis heute unklar ist, ob die Folgen des Starkregens überhaupt unter die von der Sächsischen Aufbaubank (SAB) herausgegebene Richtlinie "Hochwasserschäden 2013" fallen.

Während Autofahrer, deren Fahrzeuge am Tag nach dem großen Regen schrottreif waren, beim Kauf eines neuen von den Fluthilfeangeboten der Autobanken profitieren konnten, sieht das bei der SAB ganz anders aus. In der am 3. September unterzeichneten Richtlinie heißt es: "Zuwendungszweck ist die Beseitigung hochwasserbedingter Schäden sowie der nachhaltige Wiederaufbau von Anlagen, Gebäuden, Gegenständen und öffentlicher Infrastruktur, die unmittelbar durch das Hochwasser im Zeitraum 18. Mai bis 4. Juli beschädigt worden sind. Wenn ein Schaden allein durch widrige Witterungsverhältnisse entstanden ist, wie zum Beispiel durch Starkregen, ist der Schaden nicht förderfähig." So weit, so schlecht, wenn dann nicht der nächste Satz wäre: "Verursachen jedoch widrige Witterungsverhältnisse, also auch Starkregen, wild abfließendes Wasser, Sturzflut, aufsteigendes Grundwasser, überlaufende Regenwasser- und Mischkanalisation und entstehen dadurch Schäden, sind diese über die Hochwasserrichtlinie förderfähig." Da reibt sich selbst der im Umgang mit Behörden geübte Leser die Augen und fragt: "Was denn nun?" SAB-Sprecherin Beate Bartsch gesteht: "Die Schadendefinition ist relativ kompliziert."

Und das hat Folgen. Im Markkleeberger Rathaus wartet Hauptamtsleiterin Andreas Stübiger seit Wochen auf eine klare Aussage, um den Betroffenen eine korrekte Antwort geben zu können. Zudem fürchtet die Stadtverwaltung, dass sie in Regress genommen werden könnte. Kleiner Trost: Laut Bartsch ist ein sogenannter vorzeitiger Maßnahmebeginn nicht förderschädlich. Kurz: Reparaturen können vor Antragsabgabe ausgeführt werden. Voraussetzung für die Bearbeitung ist allerdings, dass die Schäden von einem unabhängigen Sachverständigen begutachtet worden sind.

Bartsch rät Betroffenen: "Stellen Sie auf jeden Fall einen Antrag auf Aufbauhilfe." Möglich ist das bis 31. Dezember 2014. Informationen gibt es an der Hochwasserhotline 0351 49104966 und unter www.sab.sachsen.de.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 17.10.2013
Ulrike Witt

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