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Freie Wähler scheitern mit Parkverbot

Freie Wähler scheitern mit Parkverbot

Rund um das Kap Zwenkau wird es vorerst kein eingeschränktes Halteverbot geben. Das hat der Zwenkauer Stadtrat am Donnerstagabend in öffentlicher Sitzung beschlossen und damit einen Antrag der Freien Wähler mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Zwenkau. "Jetzt Parkverbotszonen auszuweisen, würde dem von uns geplanten Verkehrskonzept vorgreifen", erklärte Bauamtsleiterin Steffi Gebauer den Abgeordneten. Vielmehr würde ein eingeschränktes Halteverbot zu unzumutbaren Härten für Bauherren und -firmen führen. "Das derzeit rege Baugeschehen am Südufer ist ja von uns ausdrücklich gewollt", betonte Gebauer. Außerdem wolle die Stadt nicht vorbeugend reglementieren, wo offensichtlich noch kein Bedarf besteht.

Werner Weihmann von den Freien Wählern sah das anders: "Schauen Sie nach Markkleeberg an den Cospudener See. Ohne Parkverbot und Beschilderung geht dort nichts." CDU-Mann Horst Kalis riet, sich auf die zügige Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes zu konzentrieren, statt einzelne Gebiete schon ein gutes Jahr vor Freigabe des Zwenkauer Sees mit Verboten zu belegen.

Harald Redepenning von der SPD wollte wissen, wann mit dem viel beschworenen Konzept zu rechnen sei. Laut Gebauer 2015, was Redepenning zu lange ist. Er plädierte für ein eingeschränktes Halteverbot, CDU-Stadträtin Susanne Schönherr für eine Konzeptvorlage im ersten Quartal 2015, also vor der ersten See-Saison.

CDU-Stadtrat Ralf Herrmannsdorf sah noch keine Notwendigkeit für eine rigide Beschilderung. "Bislang gab es noch nicht eine Beschwerde von Anwohnern." Auch die Linke Ursula Herrmuth warnte vor Schnellschüssen: "Wir sollten uns jede Straße einzeln anschauen, bevor wir ein pauschales Verbot aussprechen. Aus meiner Sicht ist der Antrag noch nicht zustimmungsreif."

Werner Heuer, SPD, nutzte die Debatte wieder für einen Rundumschlag gegen die Stadtverwaltung. In Zwenkau gäbe es im Zentrum doch auch einen Schilderwald, nur das keiner die Einhaltung der Verbote kontrolliere. Andere Städte, siehe Markkleeberg, seien da schlauer, die nutzten ihre Seen, um Geld zu machen.

"Es ist doch fantastisch, wenn am Wochenende viele Leute zu uns ans Kap kommen. Die sollten wir auf keinen Fall verschrecken", sagte Kalis. Später könne immer noch eingegriffen werden, jetzt gelte es erst einmal Werbung für Zwenkau und den See zu machen. Adalbert Rösch verteidigte indes den Antrag der Freien Wähler: "Wir wollen Anwohner und Touristen schützen, nicht verschrecken."

Wolfgang Pfeifer, CDU, betonte: "Wir dürfen das Thema sicher nicht auf die leichte Schulter nehmen, aber wir haben viel bessere Bedingungen als Markkleeberg. Unsere Zufahrten und Parkflächen sind großzügig konzipiert, anders als die enge Zuwegung am Zöbigker Hafen - und das ganz bewusst." Am Ende stimmten elf Stadträte gegen den Antrag, drei dafür, ein Abgeordneter enthielt sich.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 29.03.2014
Ulrike Witt

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