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Freie Wähler wollen zweiten Stellvertreter-Posten

Freie Wähler wollen zweiten Stellvertreter-Posten

Zwenkau. Im Zwenkauer Stadtrat rumort es trotz Sommerpause. Harald Redepenning (SPD) und Uwe Penz (Freie Wähler) streben eine Änderung der Hauptsatzung an.

Sie wollen nach der gescheiterten Kandidatur Redepennings einen zweiten Stellvertreter für Bürgermeister Holger Schulz (CDU) etablieren. Zudem soll ein Sozialausschuss ins Leben gerufen, eine AG Haushalt eingerichtet, die AG See- zur AG Stadtentwicklung ausgebaut und eine Klausurtagung anberaumt werden.

"Die konstituierende Sitzung war Pflichtprogramm, die Besetzung der Ausschüsse reine Arithmetik. Auf mehr haben wir uns nicht einigen können", sagt Redepenning. Er habe gehofft, dass sich die Parteien auf einen Kandidaten als stellvertretenden Bürgermeister verständigen. Anders als die CDU hätten die Freien Wähler mit der Unterstützung seiner Bewerbung gezeigt, dass sie überparteilich agieren könnten. Und andere Städte, beispielsweise Markkleeberg, hätten ja auch einen zweiten Stellvertreter. "Als zweitstärkste Kraft im Stadtrat reklamieren wir Freien Wähler den Posten natürlich für uns", lässt Penz keinen Zweifel an seinen Ambitionen. Es werde in der nächsten Zeit viele Termine geben, bei denen der Zweite repräsentative Aufgaben übernehmen könne.

Als zwingend erachten beide ebenso die Einrichtung eines Sozialausschusses. "Im Vergleich zu unseren Nachbarkommunen wird Soziales bei uns stiefmütterlich behandelt", findet Redepenning. Die stetig steigende Zahl alter Menschen müsse in den Fokus gerückt werden. Dass sich der Soziale Runde Tisch und die Seniorenberatung diesen Themen seit mehr als zwei Jahren widmen, reiche nicht. Wünschenswert sei auch ein erneuter Vorstoß für eine Oberschule oder zumindest eine Außenstelle.

Die AG Haushalt avanciert derweil zum Dauerbrenner. Schon im alten Stadtrat brachten Freie Wähler und SPD einen entsprechenden Antrag ein - und scheiterten im November 2013. Nun ein neuer Vorstoß. "Bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von fast 900 Euro gilt es die Kräfte zu bündeln. Es geht nicht darum, die gute Arbeit der Kämmerin in Misskredit zu bringen", betont Redepenning. Seine Fraktion wolle mehr Einblick, um Stellschrauben finden und den Etat optimieren zu können, fügt Penz hinzu.

Einig sind sich die Herren auch in puncto AG See. "Die gute Arbeit der AG mit Herbert Ehme sollte unbedingt fortgesetzt und die dynamische Entwicklung am See für ganz Zwenkau einschließlich der Ortsteile genutzt werden", sagt Redepenning. Dass die Freien Wähler Alt-Bürgermeister Ehme (CDU) im Frühjahr nach einem LVZ-Gespräch abberufen wollten, scheint vergessen. Wie die Stadtentwicklung konkret aussehen soll, müsse in einer Klausurtagung, wie viele weitere Fragen auch, diskutiert werden. "Wir brauchen dringend einen Fahrplan für die nächsten drei bis fünf Jahre", sagt Penz.

Rathauschef Schulz ist skeptisch: "Das sind alles gute Ideen, aber Zwenkau ist keine 100 000-Einwohner-Stadt. Letztlich ist das alles eine Frage der Belastungs- und Leistungsfähigkeit." Viele Themen würden bereits im Verwaltungs- und im Technischen Ausschuss behandelt, andere, darunter soziale, seien ohnehin beim Landkreis angesiedelt. "Wir werden uns zusammensetzen und in Ruhe über alles reden", versichert Schulz. Ob bis zur nächsten Sitzung am 28. August eine Einigung erzielt werden kann, wie es SPD und Freie Wählern vorschwebt, ist indes fraglich.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 25.07.2014
Ulrike Witt

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