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Markkleeberg Funkmast ist jetzt Fall für Justitia
Region Markkleeberg Funkmast ist jetzt Fall für Justitia
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14:34 19.05.2015
Samstagnachmittag am Pappelwald in Markkleeberg: Bürger protestieren gegen den Bau einer Funkmastanlage durch Telefonica O 2. Quelle: André Kempner

Darunter waren viele Anwohner, aber auch Stadträte von SPD und CDU. Von der Stadtverwaltung ließ sich niemand sehen.

"Den Bau über den Kopf der Bürger heimlich, still und leise durchziehen zu wollen, ist eine Unverfrorenheit", schimpft Isolde Richter. Sie hat sich gerade in die Unterschriftenlisten der Funkmastgegner eingetragen. Das hat Karsten Steinich, der ebenfalls auf dem Eulenberg wohnt, auch vor. "Das Projekt ist absolut überflüssig, es gibt genug Funkmasten in Markkleeberg", sagt der junge Mann. Ein paar Meter weiter wird bei Kaffee und Keksen über Alternativstandorte diskutiert. Das Gewerbegebiet Großstädteln halten viele für ideal. "Dort gibt es einen Schornstein, an dem sind schon einige Antennen dran", sagt ein Mann.

Anwohner Marcus Schaebs, der den Widerstand hauptsächlich organisiert, ist mit der Resonanz zufrieden: "Je breiter wir aufgestellt sind, um so besser." Schaebs ist zum gefragten Ansprechpartner geworden, umringt von Neugierigen, erklärt er den aktuellen Stand. Mit einem Nachbarn klage er jetzt gegen den Landkreis Leipzig als Baugenehmigungsbehörde, sie fechten die am 27. September erteilte Baugenehmigung an. Einen ersten Widerspruch hatte der Kreis am Mittwoch abgelehnt (die LVZ berichtete). Seither ist einiges passiert.

"Wir haben inzwischen erreicht, dass wir als Anwohner anerkannt und angehört werden", sagt Schaebs. Am Donnerstag habe sein Anwalt Reiner Brumme deshalb erneut Widerspruch eingelegt. Aber auch dieser sei am Freitagmorgen umgehend abgelehnt worden. Brumme beantragte daraufhin beim Verwaltungsgericht Eilrechtsschutz, sprich Baustopp. "Die Baumaßnahme ist so weit fortgeschritten, dass mit dem Einbringen von Bewehrungsstählen für das Betonfundament begonnen wurde." Es sei damit zu rechnen, dass die Mobilfunkanlage binnen weniger Tage stehen werde.

Die vierte Kammer des Verwaltungsgerichts reagierte am Freitag sofort, bat Telefonica O 2 bis zur Entscheidung von "Vollziehungsmaßnahmen" abzusehen. "Es wird in den nächsten Tagen einen Vor-Ort-Termin geben, bei dem auch die Stadt dabei sein muss", frohlockt Schaebs. Auf die Stadt ist er gar nicht mehr gut zu sprechen, auch wenn die das Projekt in drei Stellungnahmen abgelehnt hatte. "Die haben uns verraten, allein aus finanziellen Gründen keinen Widerspruch eingelegt", meint Schaebs. Da am Samstag kein Vertreter der Stadt vor Ort ist, bleibt der Vorwurf erst mal im Raum stehen.

CDU-Landtagsabgeordneter und Stadtrat Oliver Fritzsche stößt ins gleiche Horn: "Unsere Fraktion hat von dem Projekt aus der LVZ erfahren, wir halten das Vorgehen für höchst fragwürdig." Weder seien die Anwohner noch die Bürgerschaft in angemessenem Umfang beteiligt, ja noch nicht einmal informiert worden. Noch sei erkennbar, dass in qualifizierter und nachvollziehbarer Weise nach Alternativstandorten gesucht worden wäre, von der Beachtung naturschutzrechtlicher und städtebaulicher Belange ganz zu schweigen. "Selbst wenn das Verfahren als rechtlich sauber zu bezeichnen wäre, was wir bezweifeln, bleibt ein sehr schaler Nachgeschmack. Ohne Information und Beteiligung im Vorfeld, kann nicht erwartet werden, dass der Bau auf Akzeptanz stößt."

Nicht minder schwer wiege, dass die Fraktion weder in einer Ratssitzung noch im Bauausschuss über das konfliktträchtige Vorhaben in Kenntnis gesetzt wurde, obwohl es der Stadt seit 2010 bekannt gewesen sei. "Wir haben eine schriftliche Anfrage an den Oberbürgermeister gerichtet, wollen wissen, warum. Wir haben eine andere Erwartung an eine offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit", so Fritzsche. Die CDU bitte die Behörden, in einem ersten Schritt einen Baustopp zu verhängen, um das Projekt einer sachgerechten Prüfung mit Beteiligung der Bürger unterziehen zu können.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 24.02.2014
Ulrike Witt

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