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Gerichtsstreit um Verkehr am Hafen Zöbigker hat doch Folgen

Hotelneubau fraglich Gerichtsstreit um Verkehr am Hafen Zöbigker hat doch Folgen

Im Hafen Zöbigker droht der Stadt Markkleeberg Ungemach. Wie berichtet, hatte das Sächsische Oberverwaltungsgericht unlängst den dort gültigen Bebauungsplan gekippt. Jetzt scheint der vom OBM Karsten Schütze noch kleingeredete Streit mit den Anwohnern auch den geplanten Hotelneubau zu kippen.

Nicht gut geregelt: Wegen des Ausflugsverkehrs zum Hafen Zöbigker hat das Gericht den Bebauungsplan gekippt, auch ein geplanter Hotelneubau steht zur Disposition.

Quelle: Kempner

Markkleeberg. Im Hafen Zöbigker droht der Stadt Markkleeberg Ungemach. Wie berichtet, hatte das Sächsische Oberverwaltungsgericht unlängst den dort gültigen Bebauungsplan gekippt. Jetzt scheint der vom OBM Karsten Schütze noch kleingeredete Streit mit den Anwohnern auch den geplanten Hotelneubau zu kippen.

Nach LVZ-Informationen hat das Landratsamt als zuständige Behörde inzwischen ein Anhörungsverfahren mit den chinesischen Investoren des Hotelbaus begonnen. Darin soll es um den Widerruf der Baugenehmigung gehen. Grund: Der Bebauungsplan, auf dem die Bauerlaubnis fußte, ist durch den Gerichtsentscheid entfallen. Das Landrastamt bestätigt am Montag, die Rücknahme der Genehmigung zu prüfen. Eine Entscheidung zu der sehr komplexen Prüfung stehe aber aus, hieß es.

Schütze hatte das Urteil vorige Woche noch als keine große Überraschung und als weniger schlimm für die Stadt dargestellt. Die Investoren hätten ja die Baugenehmigung erhalten, damit könnten sie bauen, hatte Schütze gemeint.

Rechtsanwalt Klaus Füßer, der die klagenden Anwohner vertritt, findet die abwiegelnden Worte des OBM ein wenig vorschnell. „Nicht Herr Schütze, sondern das Bauamt des Landkreises Leipzig wird darüber zu entscheiden haben, wie es mit dem alleine der schlechten Arbeit der Stadtverwaltung und nicht einem Fehler der Kreisverwaltung geschuldeten Umstand umgeht, dass die mit der 2. Änderung des B-Plans zuallererst geschaffene Grundlage für die Erteilung der Baugenehmigung weggefallen ist“, erklärt er.

Interessant werde auch die weitere Entwicklung wegen des Flächenverkaufes der Stadt an die Investoren, meint Füßer. „Wenn der Investor, dem die Stadt die Fläche für das Hotel verkauft hat, dann merkt, dass hier seitens der Stadt mit Zitronen gehandelt wurde, bin ich auf die weitere Entwicklung gespannt.“ Er bezieht das insbesondere auf die „Fehlerfolgen- und Verantwortungsdiskussion“, die wohl dann einsetze, „wenn der lnvestor bei der Stadt seine berechtigten Ansprüche für den Ersatz der bei in Folge der rechtswidrigen Planung bei ihm eingetretenen Schäden anmeldet“, meint er.

Dreh– und Angelpunkt des Streits ist der Verkehr im Hafen. Das Gericht hatte die Änderung des Bebauungsplanes gekippt, weil die Stadt trotz mehr zu erwartenden Verkehrs kein Lärmschutzgutachten für die Anlieger vorgelegt hatte. Auf weniger Verkehrslärm will nun auch Füßer massiv drängen: „Die Stadt wird sich alsbald erneut mit der Forderung auseinanderzusetzen haben, den Verkehr auf der Hafenstraße ab sofort in der stark frequentierten Zeit zu kontrollieren beziehungsweise auf die wirklichen Anlieger im Hafen und anliegenden Wohngebiet zu beschränken und die sonstigen Besucher auf den Waldparkplatz zu lenken“, droht er. Schütze hatte dies bereits wie in den Vorjahren angekündigt.

2015 waren ganz präzise Wetterdaten zwischen den Anliegern und der Stadt festgelegt worden, ab wann von Markkleeberg die Hafenstraße für autofahrende Ausflügler zu sperren ist. Für den Fall, dass die Stadt dem nur ungenügend nachkommt, droht Anwohner-Anwalt Füßer ganz unverhohlen: „Notfalls muss eben das Verwaltungsgericht der Stadt Beine machen.“

Von Jörg ter Vehn

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