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Grüne scheitern - keine Begrenzung für Wahlplakate

Grüne scheitern - keine Begrenzung für Wahlplakate

Der Plakatwald bleibt Markkleeberg erhalten: Die Grünen sind bei der Stadtratssitzung am Mittwochabend im Großen Lindensaal mit ihrem Antrag, die Zahl der Wahlplakate auf 60 Stück pro Bewerber zu begrenzen (die LVZ berichtete), gescheitert.

Markkleeberg. "Wir haben lange in den Ausschüssen diskutiert, offensichtlich zeichnet sich keine Mehrheit ab. Das ist schade", sagte Fraktionsvorsitzender Joachim Schruth. Besonders die jungen Grünen hätten sich ein besseres Stadtbild und mehr Verkehrssicherheit versprochen. Als Beispiele führten sie Borsdorf, Kohren-Sahlis und Wurzen an, wo 40 beziehungsweise 50 Plakate pro Partei oder Bewerber aufgehangen werden dürfen.

Anne-Katrin Seyfarth (CDU) erklärte: "Wir sollten es bei der Empfehlung des SMI belassen, wonach sich die Fraktionen vor Wahlen verständigen sollten." Es sei schwer, eine rechtssichere Lösung für die Begrenzung zu finden, begründete die Anwältin. Nele Werner (Linke) fand "die Grundintention gut, aber auch wir haben rechtliche Bedenken. Die Werbefreiheit der Parteien wird eingeschränkt". Zudem stelle sich die Frage, ob die Verwaltungskosten am Ende nicht die positiven Effekte übersteigen.

Auch Sebastian Bothe (SPD) plädierte dafür, sich wie bislang im Ältestenrat abzusprechen. "Das hat immer funktioniert und wird es weiterhin", meinte er. Oberbürgermeister Karsten Schütze (SPD) plädierte wegen der rechtlichen Probleme ebenfalls für die Beibehaltung der "freiwilligen Selbstverpflichtung". Das Votum zeigte es dann deutlich: Der Antrag wurde mit 19 Gegen- bei drei Ja-Stimmen der Grünen abgelehnt.

Auf der kurzen Tagesordnung stand auch die erste Vergabe von Bauleistungen fürs neue Sportbad am Bahnhof. Laut Schütze soll der erste Spatenstich im Mai erfolgen. Das Edelstahlbecken mit Hubboden wird die Firma Berndorf Bäderbau Deutschland GmbH aus Breitscheid für 706 516 Euro liefern.

Seyfarth nutzte den mehrheitlich gefassten Beschluss, um bei dem insgesamt 6,5 Millionen Euro teuren Vorhaben noch einmal auf die Kostenbremse zu drücken. "Iproplan hatte für das Becken 572 000 Euro veranschlagt, jetzt ist es deutlich mehr. Unser Anliegen an die Verwaltung: Bitte achten Sie auf die Kosten." Dies gelte auch für den Betrieb. Dazu erwarte sie detaillierte Informationen der Stadt, so Seyfarth. Schütze versprach diese für April und kündigte an, dass im gleichen Monat der Umbau des Bahnhofs starten soll.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 20.03.2015
Ulrike Witt

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