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Grünes Licht für Freie Mittelschule in Zwenkau

Grünes Licht für Freie Mittelschule in Zwenkau

In Zwenkau kann eine Freie Mittelschule eröffnet werden. „Mit Bauchschmerzen“ und nach heftiger Diskussion hat der Stadtrat am Donnerstagabend Bürgermeister Holger Schulz (CDU) beauftragt, mit der Akademie für Bauwesen, Technik und Wirtschaft Verhandlungen zu führen.

Zwenkau. „Die Gründung einer privaten Mittelschule ist eine schwere Entscheidung. Wir sollten uns damit im Ausschuss befassen“, begründete Werner Heuer (SPD) seinen Antrag, den Tagesordnungspunkt 5 abzusetzen. Fraktionskollege Harald Redepenning schloss sich an: „Die Vorlage ist unzureichend. Weder die Kosten noch das Raumkonzept und eine sozialverträgliche Lösung wurden eingearbeitet. So kann man keinen Beschluss herbeiführen“, meinte er und schlug zeitnah die Einberufung eines Sonderstadtrates vor. Volkmar Bischof, CDU-Fraktionsvorsitzender, der den Antrag auf „Gründung/Betrieb“ Ende Mai eingebracht hatte, konnte die Kritik nicht nachvollziehen. „Wenn wir den Beschluss runternehmen, haben wir noch ein Jahr keine Mittelschule“, warnte er. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war offensichtlich, dass Stadt und freier Träger mit aller Kraft am Starttermin Schuljahr 2010/11 festhalten (die LVZ berichtete).

„Wir entscheiden nur über die räumlichen Voraussetzungen. Die Genehmigung der Sächsischen Bildungsagentur liegt schon vor“, schaltete sich Bürgermeister Schulz ein. Und lieferte FDP-Mann Heiko Metzlaff, im Hauptberuf Rechtsanwalt, eine Steilvorlage: „Davon steht hier nichts. Der Beschluss ist überhaupt nicht zustimmungsfähig.“ Als Heike Oehlert (Freie Wähler) an die Möglichkeit eines Schulverbundes erinnerte, machte Schulz Druck. „Wir haben relativ wenig Spielraum. Wenn wir jetzt die Chance nicht nutzen, könnte sie uns auf Dauer durch die Lappen gehen. Was ist, wenn der Freistaat beschließt, die staatlichen Schulstandorte zu stärken?“ Heuer kochte: „Es ist doch Ihre Partei, die unsere Schulpolitik verzapft. Wir müssen kämpfen, wenn wir etwas erreichen wollen.“

SPD, FDP und Freien Wählern hat ihr Kampf nichts genutzt. Zwar knapp, aber das Thema blieb auf der Tagesordnung und wurde 45 Minuten später mit einem Eklat wieder aufgenommen. Heike Oehlert, Werner Weihmann, Adalbert Rösch (alle Freie Wähler) und Werner Heuer verließen wortlos den Saal. Redepenning erklärte sein „Befremden“: „Man hätte ohne Probleme einen Konsens erzielen können. In der Sache, dass wir eine Mittelschule wollen, sind wir uns doch einig.“ Außerdem vermisse er – wie Metzlaff – den Träger, der sein Konzept vorstellt. „Wie die Schule mit Leben gefüllt werden soll, darüber ist nie gesprochen worden.“ Ursula Herrmuth (Linke) gestand „Bauchschmerzen“. „Ich muss zwischen zwei Übeln wählen, ich nehme das hoffentlich kleinere, aber sozial ungerechte – die Freie Mittelschule.“ Schulz wurde ungehalten. „Die Fraktionen hätten sich im Vorfeld äußern können und nicht erst in letzter Minute.“

Der Stadtrat beschließt die Gründung einer Mittelschule durch einen freien Träger zu unterstützen, lautete letztlich der halbherzige Kompromiss nach einer rekordverdächtigen Sitzungsdauer von zwei Stunden. Wie viel Scherben die bei gemeinsamer Vorbereitung sicher vermeidbare Auseinandersetzung hinterlassen hat, wurde nicht zuletzt bei Adalbert Röschs emotional vorgetragener Erklärung deutlich: „Wir durften aus Verantwortung nicht mit Ja stimmen, weil wir die Risiken nicht abschätzen können. Ein Nein hätte bedeutet, dass wir gegen eine Mittelschule sind. Aber das ist nicht wahr. Und eine Enthaltung hätte suggeriert, dass wir keine Meinung haben, und auch das wäre falsch. Deshalb mussten wir gehen."

Ulrike Witt

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