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Markkleeberg Harthweide: Anwohner fordern Stopp des Bebauungsplanverfahrens
Region Markkleeberg Harthweide: Anwohner fordern Stopp des Bebauungsplanverfahrens
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07:00 26.10.2017
Noch herrscht Idylle am Ende des Großdeubener Wegs. Mit der Bebauung der Harthweide wird ein Großteil des Verkehrs über die dann ausgebaute Straße fließen. Quelle: Ulrike Witt
Zwenkau

Zweiter Anlauf für die Harthweide: Nach der gescheiterten Abwägung im September steht der Bebauungsplan heute Abend im Stadtrat unverändert wieder auf der Tagesordnung. Ob die Vorlage durchgeht, liegt angesichts der Mehrheitsverhältnisse bei der CDU. Die Freien Wähler bleiben bei ihrer ablehnenden Haltung, sehen sich weiterhin den protestierenden Anwohnern des Großdeubener Weges verpflichtet.

Von diesen, genau gesagt drei Familien, haben die 16 Stadträte jetzt Post bekommen. Auf 65 Seiten werden unzählige Gründe für ein Nein aufgeführt. So werde die Landschaft am See ohne Not verbraucht, könnten sich künftig einige Wenige an einer sehr exklusiven Wohnlage erfreuen. Anderen – ihnen, das schreiben sie nicht – werde die Aussicht auf den See erschwert. Überhaupt vergebe die Stadt ihr Tafelsilber. Nutznießer sei allein der Flächeneigentümer SSZ.

Weiter heißt es: Der See-Rundweg verliere als zweite Erschließungsstraße durch die Harthweide an Attraktivität und der Großdeubener Weg werde über Gebühr strapaziert. Der Trockenrasen wird als Beleg für ein gesetzlich besonders geschütztes Biotop angeführt, die nachbergbauliche Standsicherheit in Zweifel gezogen. „Wir bitten Sie, das Bebauungsplanverfahren zu stoppen“, heißt es in dem Schreiben der Familien Illing/Klemig, Hannusch und Jahn.

„Das neue Wohngebiet soll mit allen Mitteln verhindert werden“, ärgert sich Alt-Bürgermeister Herbert Ehme (CDU). Unter seiner Regie war die See-Entwicklung bis 2008 vorangetrieben worden. „Die Bergbaufolgelandschaft ist nie im Eigentum der Stadt gewesen“, stellt er klar, „sondern über den Einigungsvertrag im Besitz des Bundes.“ Dem Verkauf sei ein langes Verfahren mit einem Wertgutachten vorausgegangen. Von Schnäppchen, wie in Zwenkau gern behauptet wird, könne keine Rede sein.

Vielmehr sei die Stadt mit ihrem Haushalt nicht in der Lage gewesen, die Flächen zu kaufen. „Wir waren froh, dass die SSZ zugegriffen hat. Sonst hätte der Bund die Grundstücke ausgeschrieben und Zwenkau wäre zum Spielball irgendwelcher Investoren geworden. Weder eine geschlossene touristische Entwicklung noch eine abgestimmte Wohnbebauung wären so möglich gewesen“, betont Ehme. Die Harthweide, jetzt mit rund 70 Ein- und Mehrfamilienhäusern, Kita und Seniorenwohnen geplant, sei auch keine neue Idee, sondern im langjährigen Flächennutzungsplan festgeschrieben.

Zu den bergbaulichen Risiken erklärt Ehme: „Es handelt sich nicht um aufgeschütteten Kippen- sondern gewachsenen Boden.“ Professor Andreas Berkner, Leiter der Regionalen Planungsstelle Westsachsen, bestätigt dies. „Das ist eine sogenannte unverritzte Böschung. Der Standort wurde sachgerecht, entsprechend der geplanten Nutzung saniert. Die LMBV saniert nicht, dass es gerade so reicht, schon gar nicht in wohnortnahen Bereichen.“ Berkner versteht die Diskussion nicht. „Erstmal gibt es doch allen Grund, sich über die Entwicklung von Zwenkau zu freuen, wenn man bedenkt, wie es hier noch vor 20 Jahren aussah.“

Die Freien Wähler bleiben beim Nein. „Wir teilen die Bedenken der Familien. Städtebaulich geht es um maximale Ausbeutung zu Lasten der Anwohner“, meint Stadtrat Uwe Penz. Natürlich seien individuelle Befindlichkeiten im Spiel, räumt er ein. „Den Anwohnern oben an der Kante werden Häuser vor die Nase gesetzt. Wir fühlen uns als Stadtrat nicht potenziellen, sondern den aktuellen Zwenkauer Bürgern verpflichtet“, so Penz.

Dass die Freien Wähler das Projekt bis zum September mitgetragen haben, sieht er pragmatisch: „Jeder hat das Recht, die Entwicklung zu überprüfen und seine Meinung zu ändern.“ Prinzipiell sei die Fraktion nicht gegen die Harthweide. Mit Änderungen in der Verkehrsführung und einer stärkeren Bürgerbeteiligung halte er es abgespeckt für umsetzbar.

Dafür will er Zeit gewinnen: „Gemäß Gemeindeordnung hätte der Bürgermeister nach der letzten Sitzung binnen einer Woche in Widerspruch gehen müssen. Das hat er nicht getan. Wir fragen uns, ob die Vorlage rechtens ist.“ Ist sie laut Kreissprecherin Konstanze Morgenroth: „Der Bürgermeister kann, im Gegensatz zu den Stadträten, jederzeit und wiederholt einen Punkt auf die Tagesordnung setzen. Ein Widerspruch war nicht erforderlich.“

Von Ulrike Witt

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