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Markkleeberg Idee: Investitionszulage für See-Anrainer
Region Markkleeberg Idee: Investitionszulage für See-Anrainer
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15:55 19.05.2015

KG (SSZ), Andreas Schmidt, bei einem Treffen am Stadthafen Zwenkau gesprochen.

Hintergrund: Schulz berichtete, wie schwierig es für eine kleine Kommune wie Zwenkau sei, die touristische Entwicklung des Sees finanziell und personell zu stemmen. "Wir freuen uns natürlich sehr, dass die Paragraf-4-Mittel für den Harthkanal frei gegeben worden sind, aber das reicht nicht, um den größten See im Südraum zeitnah umfassend für den Tourismus zu erschließen." Auf der Agenda stünden neben dem Harthkanal und dem Auslaufbauwerk eben auch die Strandbereiche, ein touristisches Informationszentrum, Parkplätze und der Wegebau.

Dass Zwenkau einen höheren Eigenanteil bei Fördermitteln aufbringen müsse, nur weil der See 2014 als letzter aus dem Bergbaurecht entlassen werde, hält er für eine nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlung. "Die Kommunen bekommen immer mehr Aufgaben übertragen, gleichzeitig haben wir immer weniger Geld", kritisierte Schulz. Er regte an, in Berlin und Dresden über eine zeitlich begrenzte Lockerung der kommunalen Schuldengrenze und des Personalschlüssels á la Investitionszulage nachzudenken.

Landgraf, die sich im Rahmen ihrer Wahlkampftour über den Entwicklungsstand am Zwenkauer See informieren wollte, mahnte vor allem, keinen Konkurrenzkampf unter den See-Anrainern aufkommen zu lassen. "Nur gemeinsam kommen wir in der Region voran." Nichtsdestotrotz wolle sie Schulz' Anregung, Kommunen mit besonderen Infrastrukturaufgaben stärker zu unterstützen, nach Berlin mitnehmen.

Schmidt betonte als privater Projektentwickler, wie wichtig Verlässlichkeit für Investoren ist: "Wenn ein Häuslebauer anderthalb Jahre auf den Grundbucheintrag warten muss, weil der Kreis nicht zügig arbeitet, hinkt notgedrungen die Refinanzierung. Wir könnten am Südufer viel weiter sein."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 07.09.2013

Ulrike Witt

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