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Interimskita im Markkleeberger Stadtrat umstritten

Interimskita im Markkleeberger Stadtrat umstritten

Die geplante Container-Kita in der Raschwitzer Straße 35 wird eine schwere Geburt. Besonders schmerzhaft für die CDU und den Fraktionschef der Linken, Dieter Bormann, die sich beim Sonderstadtrat am Mittwoch gegen das aktuell 284 000 Euro und bis 2017 voraussichtlich insgesamt 727 000 Euro teure Interim wehrten.

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Heiß begehrt: Diese Steppkes haben einen Krippenplatz.

Quelle: André Kempner

Markkleeberg. "Wie viele Kinder brauchen wirklich einen Platz?", wollte Christian Funke (CDU) wissen. OBM Karsten Schütze (SPD) wiederholte, was er beim Grundsatzbeschluss im Juli erklärt hatte: "Stadt und Kreis gehen von einem Defizit von 72 Krippenplätzen im Schuljahr 2015/16 aus." Dass die Container-Kita, die Ende Oktober bezugsfertig sein soll, nur für 60 Ein- bis Dreijährige ausgelegt wird, wunderte Diane Apitz (Grüne).

"Die quadratische Lösung ist wirtschaftlich, erlaubt aber nur 60 Plätze", sagte Schütze. Bürgermeister Philipp Staude ergänzte: "Ab 63 Plätzen sind die baulichen Anforderungen höher, die Kosten würden über eine Million Euro steigen." Fehlende Plätze könnten über Anmietungen in Großpösna gedeckt werden. Außerdem werde im Rathaus die Hoffnung gehegt, dass nicht alle Eltern Anspruch erheben, so Schütze.

Annett Zange (CDU) schlug vor, auf das teure Interim zu verzichten, stattdessen lieber Klagen in Kauf zu nehmen. Schütze warnte, das Risiko einzugehen: "Der Verdienst in Markkleeberg liegt weit über dem sächsischen Durchschnitt. Die Summe, die wir im Zweifelsfall zahlen müssten, wäre schrecklich hoch." Zange fürchtete ihrerseits für 2016/17 massive Kürzungen in anderen sozialen Bereichen. "Kita-Plätze bereitzustellen, ist unsere Pflichtaufgabe. Wir haben gar keine Wahl. Und der Rechtsanspruch belastet alle Kommunen. Die Inanspruchnahme ist seit 2013 rasant auf jetzt 94 Prozent gestiegen."

Andreas Hesse (CDU) blieb hartnäckig. "Da sind doch arbeitslose Eltern dabei, die gar keinen Verdienstausfall geltend machen können." Erstens habe Markkleeberg eine sehr niedrige Arbeitslosenquote, zweitens habe ausnahmslos jede Familie Anspruch auf einen Kita-Platz, erwiderte Schütze.

Hesse störte noch etwas anderes: "Vor ein paar Wochen haben wir die neue Vergabeordnung verabschiedet, jetzt werden die Container freihändig vergeben." Angesichts der angespannten Lage auf dem Containermarkt, der engen Zeitschiene und zwei von anderen Projekten vorliegenden günstigen Angeboten der Firma Algeco sei das einfach die schnellste Lösung, sagte Staude.

Gerhard Pötzsch (CDU) warf der Stadt vor, zu spät reagiert zu haben. Was Staude abwies: "Wir haben nicht geschlafen, sondern allein 2013 über 200 neue Plätze geschaffen. Jetzt ziehen wir den Bau der Kita Sonnenweg vor, in Gaschwitz kommt 2016 die WBG-Kita."

Rosemarie Jahn (Linke) erinnerte an eine frühere Ratssitzung, als Eltern lautstark mit ihren Kindern auf ihre schwierige Situation hingewiesen hatten. "Denken Sie doch an die Familien", bat sie ihre Kollegen. Am Ende votierten zwölf Abgeordnete für die Interimskita, sechs dagegen, einer enthielt sich.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 07.08.2015
Ulrike Witt

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