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Markkleeberg „Konsenspapier“ ebnet im zweiten Anlauf Weg für Haushalt 2016
Region Markkleeberg „Konsenspapier“ ebnet im zweiten Anlauf Weg für Haushalt 2016
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11:39 17.06.2016
Erleichterung im Rathaus Markkleeberg: Der Stadtrat hat am Mittwoch den Haushalt 2016 verabschiedet. Quelle: André Kempner
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Markkleeberg

Im zweiten Anlauf hat es geklappt: Der Markkleeberger Stadtrat hat am Mittwochabend im Lindensaal den Haushalt 2016 mit großer Mehrheit verabschiedet. Lediglich die Linken stimmten gegen das 40-Millionen-Euro schwere Paket.

Den Weg geebnet hat eine in den vergangenen vier Wochen im Verwaltungs- und Finanzausschuss erarbeitete acht Punkte umfassende Anlage zum Haushalt, die von Oberbürgermeister Karsten Schütze (SPD) als „Konsenspapier“ bezeichnet und als „Arbeitsauftrag an die Stadtverwaltung“ verstanden wird. Die acht Schwerpunkte sehen vor:

die Erarbeitung einer Personalbedarfskonzeption fürs Rathaus bis Ende 2016,

die Vorlage der seit 2013 überfälligen Eröffnungsbilanz bis Ende 2017,

die Einbindung des Stadtrates in die Budgetermittlung und -festlegung,

Quartalsberichte zur Umsetzung des Haushaltstrukturkonzeptes,

striktes Risikomanagement mit Haushaltssperren bei Planabweichungen,

höhere Einnahmen aus Einkommen- und Gewerbesteuer durch Ausweisung weiterer Wohn- und Gewerbegebiete,

eine Diskussion zur strategischen Ausrichtung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft im 2. Halbjahr 2016 und

die erstmalige Aufstellung eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2017/18.

Wie berichtet, hatten CDU und Linke im Mai überraschend den Haushaltsentwurf gekippt. Nicht wegen der abschreibungsbedingten vier Millionen Euro Minus – auch wenn die natürlich kritisiert wurden – vielmehr sollte das Nein ein Denkanstoß für den Rathauschef sein. Die Fraktionen fühlten sich nicht genug eingebunden, forderten mit Nachdruck eine Generaldebatte zur strategischen Stadtentwicklung und zur Kommunikation zwischen Rathaus und Stadtrat ein. Und ganz offensichtlich haben beide Seiten einen Schritt aufeinander zu gemacht.

„Wir haben den positiven Eindruck, dass die Verwaltung den Ball gefangen hat. Das Konsenspapier signalisiert uns eine stärkere Verbindlichkeit“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Oliver Fritzsche. Um dann – wieder überraschend – einzuräumen, dass die ehrenamtlichen Stadträte auch mal die eine oder andere Runde drehen müssten, um sich Inhalte bewusst zu machen. „Wir wissen, dass höchstens zehn Prozent der Kommunen in Sachsen in der Lage sind, so einen Haushalt aufzustellen. Aber wir orientieren uns nach oben, nicht nach unten“, betonte Fritzsche. Insofern sei der zweite Anlauf richtig gewesen.

„Die Diskussion in den letzten Wochen war konstruktiv. Es ist wichtig, dass wir dauerhaft zu einer besseren Kommunikation finden. Das ist mein Wunsch und ich denke, wir werden vorankommen“, bestätigte Oberbürgermeister Schütze den Stimmungswechsel. Vor vier Wochen hatte er nach dem Nein zum Haushalt noch von einer „Demonstration der Macht“ gesprochen.

Dieter Bormann, Fraktionsvorsitzender der Linken, war nicht so positiv gestimmt. „Warum wird erst der Doppelhaushalt und danach die Eröffnungsbilanz vorgelegt?“, hakte er nach. „Entscheidend ist, was besser für die Handlungsfähigkeit und das Wohl der Stadt ist. Und das ist der Doppelhaushalt, der uns ein Zeitfenster für die Eröffnungsbilanz schafft“, sagte Schütze. Andere Kommunen hätten damit gute Erfahrungen gesammelt.

Einen Seitenhieb in CDU-Richtung gönnte sich SPD-Fraktionschef Rolf Müller: „Der Haushalt jetzt ist nicht anders als der im Mai – solide mit vielen Investitionen und geringer Verschuldung.“

Von Ulrike Witt

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