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Markkleeberg „Kreis und Kommunen brauchen mehr Geld“
Region Markkleeberg „Kreis und Kommunen brauchen mehr Geld“
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07:00 01.09.2017
Axel Troost kandidiert für die Linke im Landkreis Leipzig Quelle: Kempner
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Markkleeberg

Axel Troost will am 24. September mit Direktmandat für die Linke in den Bundestag einziehen. Für den 63-Jährigen wäre es die vierte Legislaturperiode. Seit 2005 sitzt der Wahl-Leipziger im Parlament, ist aktuell stellvertretender Parteichef und finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Versprechen macht der Volkswirt nicht: „Die Frage ist doch immer: Gibt es dafür Geld?“ Seit 40 Jahren kämpfe er für „sozial gerechtere Alternativen auf der Bundes-, Landes- und Gemeindeebene, nicht für irgendwelche Sozialismus-Fantasien“. Die Bundesregierung habe 18 Milliarden Euro in die kommunalen Haushalte gegeben, vor allem für die Grundsicherung. „Das ist viel, aber es reicht bei weitem nicht. Die Haushalte sind de facto ausgeblutet“, so Troost. Es fehle Geld im Sozialbereich, für Investitionen, aber auch für Personal: „Wenn ich mir anschaue, wie lange es dauert, bis ein Bauantrag bearbeitet ist oder wie viele Erzieherinnen fehlen.“

Wenn er könnte, würde Troost die kostenfreie Kita-Betreuung durchsetzen: „Wir sind aber leider nicht bei ‚Wünsch dir was‘. Im Moment ist nicht viel mehr realisierbar, als das, was wir haben.“ Die Kreisumlage sei sehr hoch, diese zu erhöhen, überfordere die Gemeinden. „Sachsen ist zwar eines der reichsten Bundesländer, gibt die Mittel aber nicht an die Kommunen weiter. Anderswo haben wir Schattenhaushalte für Schulden in Dresden, um Vermögen zu verstecken.“

Troost will das Loch mit der Besteuerung großer Vermögen füllen. Bei der Einkommensteuer plädiert er für eine Umschichtung von oben nach unten. Bruttoeinkommen bis 80 000 Euro pro Jahr will er entlasten, darüber aufkommensneutral stärker belasten. Er verweist auf das Steuerkonzept der Linken. Das sieht einen Grundfreibetrag von 12 600 Euro vor. „Was nutzt der Mindestlohn, wenn wir den Leuten das Geld wieder aus der Tasche ziehen“, sagt er.

Als „Wossi“ mit West-Wurzeln und 26 Jahren Ost-Erfahrung habe er ein Gefühl für die Befindlichkeiten. Viele Arbeitslose lebten im Landkreis, vor allem Langzeitarbeitslose über 50, die trotz grundlegender Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt keine Chance hätten. Um ihre Lage zu verbessern, reiche es nicht, den Hartz-IV-Satz zu erhöhen. „Wir müssen ihnen mit langfristigen, sozialversicherungspflichtigen Jobs eine Lebensperspektive geben. Ältere sollten so bis zur Rente fünf Jahre beschäftigt werden.“ Davon würden auch die Vereine vor Ort profitieren.

Bei der Rente empfiehlt er einen Blick nach Österreich: „Mit dem Umbau des Rentensystems, der Aufnahme von Selbstständigen und Beamten in die gesetzliche Versicherung, haben sie es geschafft.“ Männer erhielten dort über 70 Prozent mehr Rente als bei uns, Frauen doppelt so viel. Nicht zuletzt warnt Troost vor dem Zerfall der EU: „Das wäre politisch und ökonomisch eine Katastrophe.“

Von Ulrike Witt

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