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Linke stellt neuen Stadtrat gleich auf die Probe

Linke stellt neuen Stadtrat gleich auf die Probe

Die Große Kreisstadt Markkleeberg hat einen neuen Stadtrat. Oberbürgermeister Karsten Schütze (SPD) verpflichtete die 26 Abgeordneten, darunter acht neue Gesichter, am Mittwochabend in der konstituierenden Ratssitzung im Rudolf-Hildebrand-Gymnasium per Handschlag.

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Oberbürgermeister Karsten Schütze (Mitte) mit dem neuen Markkleeberger Stadtrat im Hof des Rudolf-Hildebrand-Gymnasiums.

Quelle: André Kempner

Markkleeberg. "Sie werden in den nächsten fünf Jahren viele wichtige Entscheidungen treffen. Ich verspreche Ihnen, es wird nicht leicht und viel Zeit kosten. Aber ich bin überzeugt, dass wir konstruktiv zum Wohl unserer Stadt zusammenarbeiten werden", so Schütze. Dies konnten die Stadträte gleich in der ersten Sitzung unter Beweis stellen. Die Linke unter Vorsitz von Dieter Bormann brachte überraschend sechs Anträge ein.

Die vierköpfige Fraktion monierte, dass die neue Hauptsatzung eine Zuteilung der Ausschusssitze nach D´ Hondt vorsieht. Bormann fühlt sich durch das proportionale Zuteilungsverfahren benachteiligt. Indes der Antrag wurde abgelehnt, danach hin und her gerechnet und schließlich festgestellt, dass überhaupt nur der elfte Sitz in den beiden beratenden Ausschüssen - Soziales, Kultur und Sport sowie Stadtentwicklung und Wirtschaft - vakant ist. CDU-Neueinsteiger Christian Funke hatte die zündende Idee, die Sitze zu verlosen. Ende gut, alles gut: Den Sitz im Sozialausschuss bekommt die Linke, den im Wirtschaftsausschuss die CDU/FDP-Fraktion.

Mehr Erfolg hatte die Linke mit ihrem Antrag, die Quote für Bürgerbegehren auf fünf Prozent zu senken. Bis dato mussten zehn Prozent der Wahlberechtigten per Unterschrift dokumentieren, dass sie einen Bürgerentscheid wollen. "Die Hürde für Bürgerbegehren herunterzusetzen, steht uns gut zu Gesicht", meinte SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Müller. Oliver Fritzsche ärgerte sich derweil über den "Schnellschuss" der Linken. Letztlich stimmten 17 Stadträte für den Antrag, zehn enthielten sich.

"Als reinen Populismus" sahen viele zwei Anträge zur Geschäftsordnung. Dass Stadträte sich nur zwei Mal zum gleichen Thema äußern sollen, empfindet die Linke als "Beschränkung", SPD und CDU ausnahmsweise unisono als "Frage der Selbstdisziplin". Abgelehnt wurde auch die Idee, die Bürgerfragestunde von 30 auf 45 Minuten auszuweiten, adäquat der Fragestunde der Stadträte. Gerhard Pötzsch von der CDU schmunzelte: "Ich sitze seit 24 Jahren im Stadtrat, die Bürgerfragestunde ging oft genug länger." Nele Werner von der Linken, Tochter von Landtagsmitglied Heike Werner und neu im Stadtrat, forderte "Sicherheit statt Kulanz für die Bürger". Indes ohne Erfolg.

Für Lacher sorgte am Ende CDU-Stadtrat Andreas Hesse. Ihm dauerte die ganze Diskussion zu lang. "Ich weiß ja nicht, wann Sie sonst Abendbrot essen, ich habe jedenfalls Hunger."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 18.07.2014
Ulrike Witt

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