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Markkleeberg Luxusvilla am Markkleeberger See erlaubt - aber kein Haus für Behinderten
Region Markkleeberg Luxusvilla am Markkleeberger See erlaubt - aber kein Haus für Behinderten
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13:56 19.05.2015
Hier soll der dritte Flügel der Alten Stadtmühle (Hintergrund) entstehen. Doch der Kreis hat den Bau der Familie wegen "Zersiedelungsgefahr" untersagt. Quelle: André Kempner

Die Familie plante um, wollte stattdessen drei behindertengerechte Wohnungen für sich und für Senioren - aber jetzt sagt das Landratsamt Nein.

Neun Jahre lang hatten Bärbel Bremme und Tobias Müller mit der Versicherung der Klinik gestritten, in der ihr Sohn Benjamin zur Welt kam, nach einem Geburtsfehler aber eine schwerste Behinderung entwickelte. Nach einem Vergleich sei jetzt das Geld da, dass der Bau für die Familie und für Benjamin möglich werde, erzählt Bremme, selber eine Ärztin. Stattdessen nun der Ärger. "Ich glaube, den Behörden ist gar nicht bewusst, was ihr Handeln bewirkt", sagt sie. Denn eigentlich hätten sie alles richtig gemacht, seufzt sie. Auch die Stadt Markkleeberg habe immer wieder versichert, ihr Vorhaben zu unterstützen.

Das tue sie auch nach wie vor, versichert Bauamtsleiter Klaus Hartig. In einer Stellungnahme hatte die Stadt dem Kreis versichert, dass der geplante Bau zwar im Außenbereich liege, er aber dort an der Stelle stadtpolitischer Wille sei. Letztlich würden damit die alten Baustrukturen der früheren Stadtmühle wieder hergestellt, es entstehe der dritte Flügel des früheren Dreiseithofes, erläutert er. Wegen dieser Gründe sehe der Entwurf des neuen Flächennutzungsplanes (FNP) dort auch keine Grünfläche mehr vor, sondern eine Wohnbaufläche. Auch die Bestimmungen zum Erhalt von "Alt Markkleeberg" würden eingehalten.

Das Landratsamt als genehmigende Behörde sieht das anders. Es verweist in seiner Ablehnung auf die Grün- und nicht Wohnbaufläche im gültigen FNP, das angrenzende Landschaftsschutzgebiet und eine jüngste höchstrichterliche Rechtssprechung zur Gefahr der Zersiedlung.

Die sei dann gegeben, "wenn das Vorhaben eine weitreichende und nicht genau übersehbare Vorbildwirkung hat und daher seine Konsequenz sein könnte, dass in nicht verlässlich eingrenzbarer Weise noch weitere Bauten hinzutreten werden", heißt es in dem Bescheid. Und in dem Gebiet "An der Stadtmühle" böten sich noch umfangreiche andere Flächen für eine Bebauung an, fürchtet das Amt. Es hatte in jüngster Zeit auch bei zwei Nachbargrundstücken einen Bauvorbescheid abgelehnt.

Auf denen hat aber auch noch nie etwas Größeres gestanden. Bremme kann beim Ortstermin auf die alte Bodenplatte der früheren Bebauung auf ihrem Grundstück verweisen. Dort habe das Gebäude gestanden, das die alte Stadtmühle komplettierte. Analog dazu wollten sie nun bauen, mehr nicht und sogar viel weniger protzig als der Glaspalast, den der Kreis 2009 schon einmal erlaubt hatte.

Solche Genehmigungen würden nur für drei Jahre gelten, so Kreissprecherin Brigitte Laux. Auch bei einer Verlängerung werde das Vorhaben neu geprüft, "um auf Änderungen der örtlichen Gegebenheiten, des Planungsrechts und der Rechtsprechung reagieren zu können." Lösung könne ein Bebauungsplan bringen, kommt es aus dem Amt.

Das hören derzeit viele Kommunen vom Kreis. Das Landratsamt nutze seinen Entscheidungsspielraum nicht, verlange "selbst für zwei oder drei Neubauten" schon aufwändige Bebauungspläne, heißt es aus Bauämtern.

Glücklich scheint der Kreis mit seiner Auslegung auch nicht zu sein. Er beeilte sich mit der Ausfertigung der Ablehnung, um das Verfahren nach dem Widerspruch der Familie schnell an die Landesdirektion abgeben zu können. Die muss nun entscheiden, wer das Baurecht richtig gedeutet hat - und wie es für Benjamin und seine Familie weitergeht.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 11.10.2014
Jörg ter Vehn

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