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Machtkampf im Markkleeberger Stadtrat

CDU kontra OBM Machtkampf im Markkleeberger Stadtrat

Erneute Watsche für SPD-Oberbürgermeister Karsten Schütze: Nach monatelanger, immer vehementer werdender Kritik an seiner Informationspolitik hat die CDU-Fraktion am Mittwochabend in der Stadtratssitzung alle wichtigen Verwaltungsvorlagen abgelehnt beziehungsweise sich enthalten. Und das ohne Begründung.

Nach Lächeln dürfte Markkleebergs Oberbürgermeister Karsten Schütze derzeit nicht zumute sein: Das politische Klima in der Stadt wird rauer.

Quelle: André Kempner

Markkleeberg. Erneute Watsche für SPD-Oberbürgermeister Karsten Schütze: Nach monatelanger, immer vehementer werdender Kritik an seiner Informationspolitik hat die CDU-Fraktion am Mittwochabend in der Stadtratssitzung alle wichtigen Verwaltungsvorlagen abgelehnt beziehungsweise sich enthalten. Und das ohne Begründung.

„Das ist ein klares Signal an den OBM, dass es so nicht weitergehen kann“, begründete Christian Funke nach der Sitzung vor der Rathaustür das Verhalten der Fraktion. Heute sei es nur um Themen gegangen die niemandem wirklich weh tun, fügte sein CDU-Kollege Gerhard Pötzsch hinzu, „im März, wenn die Entscheidung zum Doppelhaushalt 2017/18 ansteht, wird das anders sein. Wenn wir dann Nein sagen, ist die Stadt nicht handlungsfähig.“ Robby Stamm, ebenfalls CDU, brachte es auf den Punkt: „Wir wollen keine Markranstädter Verhältnisse. Deshalb müssen wir miteinander reden und wieder eine ordentliche Streitkultur entwickeln.“

Zu Bernd Kloses Zeiten sei man sich auch nicht immer einig gewesen, „aber der Stadtrat wurde eingebunden. Heute werden wir immer erst hinterher informiert“, waren sich die Christdemokraten einig. Jüngstes Beispiel sei die geplante Kita im Sonnenweg. Obwohl im Rathaus bereits Ende Oktober bekannt war, dass der Bau um mehr als 800 000 Euro teurer wird, wurde der Stadtrat erst kurz vor Weihnachten in Kenntnis gesetzt (die LVZ berichtete). Schon im vergangenen Jahr hatte die CDU beim Haushalt ihre Muskeln spielen lassen und den Entwurf im ersten Anlauf gekippt. Nun droht Schlimmeres. „Die Probleme weglächeln, wie es der OBM gern macht, geht mit uns nicht mehr“, hieß es unisono von der CDU.

„In Einzelfällen, wie der Kita Sonnenweg, kann ich die Kritik nachvollziehen. Da hätten wir eher informieren können“, räumte Schütze am späten Abend in einem Telefonat ein. Die Stadt habe sich aber nach der Kritik der letzten Monate bewegt: So gebe es jetzt im Technischen Ausschuss einen festen Punkt zu aktuellen Bauvorhaben. „Ich habe sowieso festgestellt, dass in den Ausschüssen eine konstruktive sachliche Atmosphäre herrscht. Warum das im öffentlichen Stadtrat anders ist und hier auch plötzlich anders abgestimmt wird, weiß nur die CDU“, meinte Schütze. Er kündigte an, am Donnerstag gleich aktiv das Gespräch mit dem CDU-Fraktionschef Oliver Fritzsche zu suchen. „Schließlich geht es um das Wohl der Stadt und ihrer Bürger. Wenn die Nein-Stimmen der CDU zum Stadtfest-Budget gereicht hätten, hätte das mal eben abgesagt werden müssen“, gab der OBM zu bedenken.

Dazu kam es nicht: Mit den Stimmen von SPD sowie wahlweise Linken und Grünen gingen die Vorlagen alle durch. Die Verwaltung kann nun mit zwei Bietern Verkaufsverhandlungen fürs Gut Gaschwitz aufnehmen, den Antrag für die Aufnahme der Stadtmitte in ein Förderprogramm stellen, den Verkehrsentwicklungsplan forcieren und mit 42 000 Euro fürs Stadtfest 2017 kalkulieren.

Von Ulrike Witt

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