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Markkleeberg: Gebühren für Krippe und Kindergarten steigen zum 1. Januar

Markkleeberg: Gebühren für Krippe und Kindergarten steigen zum 1. Januar

Eltern müssen ab 1. Januar in Markkleeberg für die Betreuung ihrer Jüngsten tiefer in die Tasche greifen. Ihr Anteil für einen Krippenplatz steigt monatlich um 5,06 Euro auf 184,55 Euro, für einen Kindergartenplatz um 1,51 Euro auf 112,91 Euro.

Markkleeberg. Geringfügig günstiger werden Hortplätze. Sie kosten auf Basis der Betriebskosten 2013 noch 69,10 Euro, ganze 16 Cent weniger. Das hat der Stadtrat am Mittwochabend im Lindensaal mit 19 Ja-, vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen.

Voran ging die sich jährlich wiederholende Diskussion um Familienfreundlichkeit und - das ist neu in Markkleeberg - Haushaltskonsolidierung. "Bei Familien sollten wir auf Entlastung setzen und keine weiteren Belastungen schaffen", erklärte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dieter Bormann. Er werde nicht zustimmen. Vielmehr solle die 2012 verabschiedete Kita-Satzung, die einen Elternanteil von 21,5 Prozent bei der Krippe und 28,5 Prozent beim Kindergarten sowie jährliche Anpassungen anhand der Betriebskosten vorsieht, überdacht werden. "Wir sollten es uns leisten, an die untere Grenze von 20 beziehungsweise 23 Prozent zu gehen."

Oberbürgermeister Karsten Schütze (SPD) machte klar, dass diese Zeiten vorbei sind. "Wir haben im Ergebnis-Haushalt einen Fehlbetrag von 3,6 Millionen Euro. Der muss bis 2017 abgebaut werden und die nächsten Haushaltszahlen sind mit 800 000 Euro Mindereinnahmen nicht erfreulich. Wenn wir nächstes Jahr das Haushaltsstrukturkonzept erarbeiten, müssen wir uns die Ausgaben- und die Einnahmenseite anschauen", betonte er und warnte davor, "den 2012 hart erkämpften Kompromiss aufzukündigen." Außerdem liege Markkleeberg mit seinen Kita-Gebühren in der Region im mittleren Bereich: In Zwenkau müssten Eltern für neun Stunden Krippe 227 Euro zahlen, in Markranstädt 164 Euro.

Ausgerechnet Sebastian Bothe von Schützes SPD-Fraktion erklärte, dass er einen jährlichen "Anhebungsautomatismus" wie bei Bus und Bahn bei der Kita nicht mittrage und sich deshalb enthalten werde. "Die finanzielle Notwendigkeit für die Kommune erkenne ich, aber als Vater weiß ich auch, dass für viele Familien fünf Euro mehr zu viel sind." Schließlich erhöhten sich parallel auch regelmäßig die Preise fürs Kita-Essen.

Schütze erwiderte, dass die Gebührenspirale auch in steigenden Personal- und Unterhaltungskosten begründet sei. "Wir haben in unseren Kitas inzwischen hervorragende Bedingungen, das kostet natürlich", so der Rathauschef. SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Müller kritisierte den Freistaat, der sich weit von der ursprünglich vereinbarten Drittelfinanzierung entfernt habe und den Kommunen die größte Belastung aufbürde.

Ein Punkt, bei dem CDU-Landtagsmitglied Oliver Fritzsche nicht an sich halten konnte. "Die Kita-Finanzierung ist eine kommunale Pflichtaufgabe, die vom Land bezuschusst wird." Der Festbetrag steige gerade, der Kita-Betreuungsschlüssel sinke, kurz der Freistaat engagiere sich. "Außerdem sind unsere Kitas in einem außergewöhnlich guten Zustand. Es ist unsere Pflicht, dass die Nutznießer, in dem Fall die Eltern, in vertretbarem Maße beteiligt werden".

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 14.11.2014
Ulrike Witt

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