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Markkleeberg Markkleeberg führt Zweitwohnungssteuer ein
Region Markkleeberg Markkleeberg führt Zweitwohnungssteuer ein
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09:57 27.09.2016
Die 7-Seen-Wanderung ist die Großveranstaltung in Markkleeberg. Beim Massenstart machten sich dieses Jahr am 6. Mai rund 2000 Leute vor dem Rathaus auf den Weg. Quelle: André Kempner
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Markkleeberg

Die Auswirkungen des im Herbst 2015 verabschiedeten Haushaltsstrukturkonzeptes werden für die Bürger immer deutlicher. Nach der Erhöhung der Garagenmieten und dem geplanten Verkauf des Westphalschen Hauses, wird nun zum 1. Januar 2017 eine Zweitwohnungssteuer in Markkleeberg eingeführt. Steuerpflichtige zahlen jährlich zehn Prozent der Nettokaltmiete, fällig wird die Summe quartalsweise jeweils am 15. in den Monaten Februar, Mai, August und November. Die entsprechende Satzung hat der Stadtrat dieser Tage in öffentlicher Sitzung mehrheitlich beschlossen.

„Von der Einführung der Zweitwohnungssteuer versprechen wir uns finanzielle Mehreinnahmen zur Sanierung des kommunalen Haushaltes“, erklärte Oberbürgermeister Karsten Schütze (SPD) im Großen Lindensaal. Wie hoch die Einnahmen letztlich seien, könne er nicht voraussagen. „Erfahrungen anderer Kommunen haben gezeigt, dass nach der Einführung zahlreiche Zweitwohnungen abgemeldet wurden“, sagte er.

Kritisch äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dieter Bormann: „Mich stört, dass es keine soziale Härtefallregelung in der Satzung gibt.“ Die meisten Mieter einer Zweitwohnung würden sich die Steuer wohl leisten können, aber eben nicht alle, meinte er. Mancher stehe möglicherweise beruflich und existenziell unter Zwang, benötige die Nebenwohnung einfach, um seinem Job nachgehen zu können, gab Bormann zu bedenken.

Kämmerin Solveig Beutling verwies auf Paragraf 3, Absatz 3, der Satzung, wonach verschiedene Personengruppen von der Steuerpflicht ausgenommen sind. So brauchen Mieter bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, beispielsweise Auszubildende und Studenten, nicht zahlen. Das Gleiche gilt für Menschen bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, die in einer Einrichtung für Behinderte oder der Jugendhilfe untergebracht sind. Auch wer in einer von den Sozialträgern Arge, Agentur für Arbeit, Berufsgenossenschaft oder Rentenversicherung finanzierten beziehungsweise organisierten Berufsausbildungs- oder Weiterbildungsmaßnahme steckt, bis zu einem Jahr in einer stationären Pflege- oder Betreuungseinrichtung lebt oder für den eine gerichtlich angeordnete Betreuung festgesetzt wurde, ist von der Zweitwohnungssteuer befreit. Ausgenommen seien auch Verheiratete, die aus beruflichen Gründen allein in Markkleeberg wohnen.

Weitere Beschlüsse des Stadtrates:

Die Sportfreunde Neuseenland erhalten für die Vorbereitung und Durchführung der 7-Seen-Wanderung 2017 eine Zuwendung von 30 000 Euro von der Stadt Markkleeberg – vorbehaltlich des Doppelhaushaltes 2017/18. Wie Vereinsvorsitzender Henrik Wahlstadt erklärte, laufen bereits seit Anfang September die Vorbereitungen für die 14. Auflage, die vom 5. bis 7. Mai stattfinden wird. Geplant seien rund 30 Sportwanderungen. Aufgrund der großen Nachfrage sei vorgesehen, die Kinder- und Familientouren quantitativ und qualitativ auszubauen. Laut Wahlstadt beschäftigt der Verein für die Großveranstaltung mit zuletzt über 6100 Teilnehmern inzwischen bis zu sechs Mitarbeiter. CDU-Stadtrat Andreas Hesse forderte mehr Engagement von den anderen Südraum-Kommunen. Schließlich würden alle profitieren. Der Landkreis Leipzig beteilige sich seit 2014 mit jährlich 5000 Euro, betonte Rathauschef Schütze.

Freigegeben wurden 65 600 Euro für Restarbeiten in der Kita „Villa Kunterbunt“. Wie berichtet, wurde die Einrichtung in der Schmiedestraße in Zöbigker Mitte September nach rund einjähriger, umfassender Sanierung übergeben.

Mit 5000 Euro wird die Martin-Luther-Kirchgemeinde unterstützt. Die Summe soll für die Ausrichtung von Konzerten anlässlich 300 Jahre Kirchweihe verwendet werden. Auch diese Finanzspritze erfolgt vorbehaltlich des Doppelhaushaltes 2017/18.

Von Ulrike Witt

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