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Markkleeberg kann 20 Millionen Euro bis Ende 2018 investieren

Sonderstadtrat Markkleeberg kann 20 Millionen Euro bis Ende 2018 investieren

So viel Harmonie war lange nicht: Mit Lobes- und Dankeshymnen und nur einer Gegenstimme hat der Stadtrat am Mittwochabend in einer nur 48 Minuten langen Sondersitzung den mehr als 40 Millionen Euro schweren Doppel-Haushalt 2017/18 verabschiedet.

Die Kita Sonnenweg in Zöbigker ist mit 3,4 Millionen Euro eines der großen Markkleeberger Investitionsprojekte. Mitte März war Baustart, Anfang 2018 soll Eröffnung gefeiert werden.

Quelle: André Kempner

Markkleeberg. So viel Harmonie war lange nicht: Mit Lobes- und Dankeshymnen und nur einer Gegenstimme hat der Stadtrat am Mittwochabend in einer nur 48 Minuten langen Sondersitzung den mehr als 40 Millionen Euro schweren Doppel-Haushalt 2017/18 verabschiedet.

Dabei war sich Oberbürgermeister Karsten Schütze (SPD), der seinen Osterurlaub extra unterbrochen hatte, im Vorfeld trotz „komfortabler Zahlen“ gar nicht sicher: „Wir haben ja voriges Jahr gemerkt, dass Abstimmungen trotz konstruktiver Gespräche in den Ausschüssen nicht mehr kalkulierbar sind.“

Aber er hat offensichtlich aus der monatlich von CDU und Linken vorgetragenen Kritik an fehlender Transparenz und Kommunikation gelernt. Oder wie Schütze meinte: „Es hat Klick gemacht.“ So wurden die Stadträte erstmals zu zwei Haushalt-Workshops eingeladen, der Vorbericht um Kennzahlenvergleich und Stärke-Schwäche-Profil erweitert.

„Im Landkreis Leipzig gilt Markkleeberg seit langem als Musterschüler, nur hier im Stadtrat wurde das nie erkannt. Das hat mich gewurmt. Deshalb habe ich mich von der Kommunalaufsicht beraten lassen“, hatte Schütze vorab erzählt. Und wahrlich, auch der erste Doppel-Haushalt kann sich sehen lassen, wie Kämmerin Solveig Beutling deutlich machte.

Die Stadt wird in diesem und im nächsten Jahr jeweils rund zehn Millionen Euro investieren, unter anderem in die Kita Sonnenweg, die neue Kita Wasserturm, in die Neue Mitte, den Walgraben und den Wasserwanderrastplatz am Cossi. Und das ohne Kreditaufnahme, bei gleichbleibenden Steuerhebesätzen und mit knapp 20 Millionen Euro liquiden Mitteln. Stattdessen sollen die Schulden jährlich um eine Million Euro abgebaut werden. „Wenn es nach Plan läuft, sind wir 2025 schuldenfrei“, so Schütze. Schon jetzt liege die Pro-Kopf-Verschuldung bei nur 311 Euro. Im Vergleich: Die Zwenkauer stehen mit 1139 Euro in der Kreide.

Ein Problem hat Markkleeberg aber, wie die meisten sächsischen Kommunen, das Minus durch Abschreibungen. In 2017 sind das 4,2, in 2018 sechs Millionen Euro. Und nur noch bis Ende diesen Jahres können die mit dem Basiskapital verrechnet werden. „Die Kreisumlage ist sukzessive auf inzwischen 8,7 Millionen Euro gestiegen. Ebenso wachsen die Aufwendungen für die Kitas. 2013 beliefen die sich noch auf 8,2 Millionen Euro, jetzt sind es 12,1 Millionen Euro. Dazu kommen die mit den Investitionen wachsenden Aufwendungen für Unterhaltung“, mahnte Beutling. Die nächsten Schritte seien daher die „konsequente Umsetzung des Haushaltstrukturkonzeptes und die Aufstellung der Eröffnungsbilanz bis zum 31. Dezember 2017“.

„Der Haushalt bietet insgesamt ein sehr positives Bild“, lobte CDU-Fraktionsvorsitzender Oliver Fritzsche. Das Aufstellungsverfahren sei diesmal transparent gewesen, die Zahlen nachvollziehbar. „Die Kommunikation zwischen dem Oberbürgermeister und der Fraktion ist intensiviert, der Stadtrat stärker einbezogen worden. So können wir in Zukunft weiterarbeiten“, betonte Fritzsche.

Allerdings sei erst mit der Eröffnungsbilanz eine Standortbestimmung möglich. „Sorgen bereitet uns die starke konjunkturelle Abhängigkeit von der Einkommen- und Gewerbesteuer, nachdem die gut planbaren Schlüsselzuweisungen immer geringer werden", sagte er. Die Investitionsprojekte müssten noch ausführlich diskutiert, die bauliche Unterhaltung und die Personalabwanderung ins besser zahlende Leipziger Rathaus dringend thematisiert werden.

So lange er Stadtrat sei, habe es nie einen transparenteren und verständlicheren Haushalt gegeben, meinte Joachim Schruth, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Nichtsdestotrotz werde seine Fraktion den Wasserwanderrastplatz und den Ausbau des Parkplatzes am Zöbigker Hafen kritisch begleiten. SPD-Fraktionschef Rolf Müller hob vor allem die freiwilligen Leistungen der Stadt hervor.

Nein zum Haushalt sagte nur Manfred Reuter von den Linken, er wünschte sich mehr öffentliche Diskussion. Übrigens ganz anders als seine beiden Fraktionskolleginnen. Schützes Fazit: „Beim nächsten Doppel-Haushalt werden wir dem Stadtrat deutlich mehr Gestaltungsspielraum geben. Erst eine Klausur durchführen, danach auf dieser Basis den Entwurf erarbeiten.“

Von Ulrike Witt

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