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Markkleeberger Stadtrat hebt Elternbeiträge zum 1. Januar 2016 an

Stadtrat Markkleeberger Stadtrat hebt Elternbeiträge zum 1. Januar 2016 an

In rekordverdächtigen 45 Minuten, fast ohne Diskussion, hat der Stadtrat am Mittwochabend seine öffentlichen Tagesordnungspunkte abgearbeitet. Allerdings wartete mit der Beratung des Haushaltsstrukturkonzeptes anschließend hinter verschlossenen Türen noch schwere Kost auf die Räte.

In der Kita Kuhle in Markkleeberg wird gelacht und gesungen, auch denn der Elternanteil mal wieder steigt.

Quelle: André Kempner

Markkleeberg.. In rekordverdächtigen 45 Minuten, fast ohne Diskussion, hat der Stadtrat am Mittwochabend seine öffentlichen Tagesordnungspunkte abgearbeitet. Allerdings wartete mit der Beratung des Haushaltsstrukturkonzeptes anschließend hinter verschlossenen Türen noch schwere Kost auf die Räte.

Die größte Überraschung: Die übliche Debatte um die jährliche Erhöhung der Kita-Elternbeiträge blieb aus. Dabei müssen Familien ab 1. Januar 2016 für einen Krippenplatz 191,38 Euro und damit 6,83 Euro mehr berappen. Auch für einen Kindergartenplatz müssen sie tiefer in die Tasche greifen. Statt aktuell 112,91 werden 117,09 Euro fällig. Ganze 87 Cent günstiger wird indes der Hortplatz, der künftig mit 68,23 Euro zu Buche schlägt. Basis für die Anpassung sind die Betriebskosten. Das Votum fiel klar aus, nur die Linken stimmten dagegen. Deren Fraktionsvorsitzender Dieter Bormann hatte vorab wegen des Haushaltsstrukturkonzeptes eine Absetzung des Tagesordnungspunktes gefordert, scheiterte aber.

Abgewiesen wurde das von einer Bürgerinitiative mit über 1000 Unterschriften beantragte Bürgerbegehren zum Erhalt des Agra-Bades (die LVZ berichtete). Wie Oberbürgermeister Karsten Schütze (SPD) erklärte, hätte ein kassatorisches, gegen einen Stadtratsbeschluss gerichtetes Bürgerbegehren laut Gemeindeordnung bis spätestens drei Monate nach der Ratsentscheidung vom 22. Mai 2013 eingereicht werden müssen. Insofern sei die Abstimmung, das Bürgerbegehren als „nicht zulässig“ zu bewerten, als „formaler Akt“ zu verstehen. Verwunderlich: Die Linken sagten Nein und stimmten im Grunde gegen die Gemeindeordnung. Schütze hatte die Bürgerinitiative um Corinna Becker bereits am Montag in einem persönlichen Gespräch informiert.

An die Hölzel Wohnbau GmbH in Leipzig ist das letzte freie Grundstück auf dem Eulenberg verkauft worden. Dabei handelt es sich das rund 2200 Quadratmeter große Eckgrundstück an der Eulenbergallee zwischen Post/Solarium und Hemminger Bogen. Laut Stadt will die Firma Hölzel ein mehrgeschossiges Wohnhaus errichten.

Aufgehoben wurde mit deutlicher Mehrheit die Richtlinie zur Bezuschussung der Schülerbeförderungskosten für Oberschüler. Die Stadt hatte über Jahre freiwillig die Eigenanteile der Schüler für Bus und Bahn übernommen, um einen Anreiz für den Besuch der damaligen Mittelschule zu schaffen. Inzwischen seien die Schülerzahlen stark gestiegen, die ausgebaute und komplett sanierte dreizügige Einrichtung in der Geschwister-Scholl-Straße gut gefüllt, so OBM Schütze. Für die Stadt bedeutet in Zeiten strapazierter Kassen Einsparpotenzial.

Nichts zu lachen, gab es beim nächsten Punkt: Der OBM forderte die Stadträte auf, am Samstag bei der Kundgebung gegen die Offensive für Deutschland (OfD) dabei zu sein. „Kommen Sie um 16.30 Uhr auf den Lindenplatz, zeigen Sie Gesicht gegen Rassismus und Gewalt. Es geht um den Ruf Markkleebergs, unterstützen Sie das Aktionsbündnis von Kirchen, Vereinen und Stadt“, so Schütze. Wie berichtet, will sich die OfD morgen vor dem Rathaus treffen, anschließend durch die Rathaus-, Haupt- und Raschwitzer Straße ziehen. Anwohner seien aufgerufen, ebenfalls ein Zeichen zu setzen. „Schließen Sie die Fenster, schalten Sie das Licht aus“, bittet das Aktionsbündnis. Zur Absicherung der Gegenkundgebung werden noch Ordner gesucht. Interessierte melden sich um 16 Uhr an der Bühne auf dem Lindenplatz.

Von Ulrike Witt

Markkleeberg Rathausstraße 51.27880339396 12.378458976746
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