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Neue Satzung für die Feuerwehr

Stadtrat Markkleeberg Neue Satzung für die Feuerwehr

Die Freiwillige Feuerwehr hat eine neue Satzung. Verabschiedet wurde das 15 Seiten umfassende Papier, das die rechtliche Basis für die Arbeit der Kameraden darstellt, diese Woche einstimmig vom Stadtrat. Zuvor hatte es eine längere Diskussion um den Wohnort und die Eingangsqualifikation von Stadt- und Ortswehrleitern gegeben.

Über die Zukunft der Ortswehr Gaschwitz wird Anfang 2017 mit dem Entwurf des Brandschutzbedarfsplanes diskutiert.

Quelle: Andre Kempner

Markkleeberg. Die Freiwillige Feuerwehr hat eine neue Satzung. Verabschiedet wurde das 15 Seiten umfassende Papier, das die rechtliche Basis für die Arbeit der Kameraden darstellt, diese Woche einstimmig vom Stadtrat. Zuvor hatte es eine längere Diskussion um den Wohnort und die Eingangsqualifikation von Stadt- und Ortswehrleitern gegeben.

„Die Satzung wurde von den Kameraden in den Stadt- und Ortswehrleitungen im Sommer in mehreren Beratungen erarbeitet, zuletzt Ende August vom Feuerwehrausschuss in einer über vierstündigen Runde“, erklärte Oberbürgermeister Karsten Schütze (SPD). Schließlich hätten sich alle auf den Entwurf geeinigt, unter anderem die von vielen Kameraden gewünschte Briefwahl aufgenommen. „Die Formulierungen haben wir dem Feuerwehrausschuss überlassen. Die Stadtverwaltung hat sich nicht eingemischt“, betonte Schütze.

Dass trotz langer Vorberatungen noch Gesprächsbedarf bestand, zeigte der Antrag der CDU-Fraktion, vorgetragen von Mario Preller, Kamerad bei der Schwerpunktfeuerwehr Markkleeberg-West. „Das ist eine sehr innovative, sehr sachliche Satzung, die viel Potenzial hat“, begann Preller mit einem Lob. Er kritisierte aber auch, dass die Kameraden diesmal nur begrenzt, über ihre Wehrleitungen, in die Erarbeitung einbezogen worden seien. „Das wird manchem nicht gefallen. Es wäre besser gewesen, den Entwurf vor der heutigen Abstimmung öffentlich auszulegen“, so Preller.

Für nicht praxistauglich hielt er die Paragrafen 14 und 15, die die Stadt- und Ortswehrleitungen einschließlich Wahl und Aufgaben regeln. „Angesichts der geografischen Lage Markkleebergs wäre es sinnvoll, wenn wir engagierten Kameraden, die am Wolfswinkel wohnen und damit Leipziger sind, oder auch Großdeubenern die Möglichkeit geben, sich als Stadt- oder Ortswehrleiter bewerben zu können“, erläuterte Preller. Außerdem müssten Bewerber für beide Positionen die Chance haben, die erforderliche Qualifikation – Verbandsführer für Stadtwehrleiter und Zugführer für Ortswehrleiter – binnen zwei Jahren nachzuholen.

Unterstützung erhielt er sowohl von den Linken mit dem Gaschwitzer Ortswehrleiter Manfred Reuter, der mahnte „Wir schränken uns sonst zu sehr ein“, als auch von der SPD in Person von Kamerad Frank Zieger. „Wir sollten in der Satzung Mindestqualifikationen festlegen: beim Stadtwehrleiter den Zugführer, beim Ortswehrleiter den Gruppenführer“, empfahl er.

Stadtwehrleiter Rainer Walther erinnerte, dass mit der Änderung des Brandschutzgesetzes 2015 der Wohnort und die Qualifikation eigentlich klar geregelt seien. „Außerdem sollte sich ein Kamerad, der mal eine Führungsposition übernehmen möchte, frühzeitig um Lehrgänge an der Landesfeuerwehrschule bemühen“, so Walther. Der Entwurf sei von der Kommunalaufsicht geprüft und für gut befunden worden, fügte Rechtsamtsleiter Stefan Pietsch, im Rathaus für Feuerwehrangelegenheiten zuständig, hinzu.

Am Ende setzten sich die Kameraden im Stadtrat durch: Der CDU-Antrag wurde mit 21-Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. Die Änderungen sind damit Bestandteil der Satzung. Außen vor blieb die Frage um den Fortbestand der personell schwach aufgestellten Ortswehr Gaschwitz. „Darüber reden wir im ersten Quartal 2017, wenn der Entwurf des Brandschutzbedarfsplanes vorliegt“, kündigte Rathauschef Schütze an.

Von Ulrike Witt

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