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„Notschuss, der 600 Euro kostet“

„Notschuss, der 600 Euro kostet“

In einer Sondersitzung hat der Markkleeberger Stadtrat am Mittwochabend eine Erklärung zum Organisationskonzept „Polizei.Sachsen. 2020“ verabschiedet. Darin sprechen sich die Abgeordneten gegen die Herabstufung des Polizeireviers Markkleeberg zum Polizeistandort aus und laden Innenminister Markus Ulbig zu einer Bürgerversammlung ein.

Markkleeberg. Einzig die CDU-Fraktion stimmte gegen das Papier.

CDU-Fraktionsvorsitzende Anne-Katrin Seyfarth machte aus ihrem Unmut keinen Hehl: „Was hier in zwei Tagen vorbereitet wurde, findet nicht unsere Zustimmung. Das ist ein unnötiger Notschuss, der die Stadt allein an Sitzungsgeldern 600 Euro kostet.“ Da das Feinkonzept noch nicht vorliege, könne keiner wissen, was genau passieren wird. „Bei der Reform geht es um eine Reduzierung des Oberbaus. Die Polizei bleibt vor Ort, die Zahl der Streifenpolizisten wird sogar eher aufgestockt“, so Seyfarth. Deshalb halte sie das Vorgehen für falsch. „Wir sollten in Ruhe in den Ausschüssen diskutieren, Landespolizeipräsident Bernd Merbitz einladen, damit er uns über Details informieren kann und ihm unsere Bedenken vortragen.“

Ganz anders SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Müller: „Wir sind für die Erklärung, weil wir rechtzeitig unsere Stimme erheben sollten.“ Die Auflösung des Polizeireviers Markkleeberg und die Zuordnung zum Revier Leipzig-Süd sei ein tiefer Einschnitt in das Sicherheitsgefühl der Bürger. Darüber müsse zeitnah und offen mit den Verantwortlichen gesprochen werden.

Professor Dieter Bormann von den Linken appellierte, die Erklärung „auf jeden Fall heute und wenn es geht einmütig“ zu verabschieden. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Polizei in Markkleeberg präsent bleibt.“ Gerade, da die Zahl der Straftaten drastisch zugenommen habe.

Ohne Wenn und Aber unterschreiben wollte FDP-Fraktionsvorsitzender Matthias Kunze, „auch wenn meine Partei in der Landesregierung sitzt.“ Andreas Hesse von der CDU konterte: „Mir missfällt die Art und Weise. Das hat etwas von vorladen. So können wir mit dem Innenminister nicht umgehen.“ Aus seiner Sicht handele es sich um ein Manöver gegen die Landesregierung. „Das hat nichts mit politischen Kämpfen zu tun, sondern mit dem Abwägen von Sachargumenten“, sagte SPD-Mann Karsten Schütze. Er habe auf ein einstimmiges Votum des Stadtrates gehofft, so wie in Schkeuditz und Wurzen.

„Die Erklärung soll zum Ausdruck bringen, dass wir um die Sicherheit in Markkleeberg besorgt sind und alle Seiten gehört werden müssen“, betonte Bürgermeister Philipp Staude, der die Sitzung leitete. Denn nach dem Schreiben, das Oberbürgermeister Bernd Klose (SPD) im Februar an den Innenminister geschickt habe, sei bislang keine erkennbare Lösung präsentiert worden. „Ob und in welcher Form es Abstriche an der Qualität der Polizeiarbeit geben wird, wissen wir derzeit wirklich nicht. Deshalb brauchen wir so schnell wie möglich Klarheit“, so Staude.

Die Staatsreform 2020 erhitzt die Gemüter. Das wurde im Großen Lindensaal deutlich. Die geplante Verschlankung der Polizeistrukturen – 2600 Stellen sollen wie berichtet in den nächsten zehn Jahren abgebaut werden – wirft viele Fragen auf. Das beginnt schon beim Revierbegriff. Während die einen das Polizeirevier als Struktureinheit verstehen, ist es für andere das Gebäude hinter dem Poseidon. Und so besteht die Gefahr, dass sich aufgrund von Informationslücken Ängste bis zur Verkündung des Feinkonzeptes im Juli hochschaukeln.

Mit 15 Ja- und sieben Nein-Stimmen wurde die Erklärung letztlich beschlossen. Bleibt abzuwarten, wie das Dresdner Innenministerium reagiert.

Ulrike Witt

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