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Oberverwaltungsgericht Bautzen kippt 2. Änderung des Bebauungsplans

Zöbigker Hafen Oberverwaltungsgericht Bautzen kippt 2. Änderung des Bebauungsplans

Etappensieg für die lärmgeplagten Anwohner des Zöbigker Hafens: Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat die 2. Änderung des Bebauungsplans „Zöbigker Winkel“ gekippt. Vorausgegangen war eine Normenkontrollklage eines von der Leipziger Rechtsanwaltskanzlei Füßer & Kollegen vertretenen Hauseigentümers.

Engstelle: Die Erschließung des Zöbigker Hafens allein über die schmale Hafenstraße fällt der Stadt Markkleeberg auf die Füße.

Quelle: LVZ

Markkleeberg. Etappensieg für die lärmgeplagten Anwohner des Zöbigker Hafens: Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat die 2. Änderung des Bebauungsplans „Zöbigker Winkel“ gekippt. Vorausgegangen war eine Normenkontrollklage eines von der Leipziger Rechtsanwaltskanzlei Füßer & Kollegen vertretenen Hauseigentümers.

In der Urteilsbegründung machten die Richter deutlich, dass die mit der 2. Änderung von Juni 2012 verbundenen zusätzlichen Lärmbelastungen nicht hingenommen werden müssen. „Allein die vorgesehene Einrichtung eines Busverkehrs über die Hafenstraße und die Zulassung von Bushaltestellen im Wendehammer ist möglicherweise mit einem nicht unerheblichen Mehr an Lärm verbunden. Das hätte Anlass zur Einholung einer entsprechenden Untersuchung geben müssen“, kritisierten die Richter die Stadt Markkleeberg.

Unabhängig davon hätten auch die anderen neuen Festsetzungen für das Sondergebiet „(Segel-)Hafen/Surfen“, wie die Legitimierung der 138 Parkplätze am Hafen und das Hotel am Zentralen Touristentreff, das Rathaus zu einem schalltechnischen Gutachten veranlassen müssen, meinte das Gericht.

Damit kommt nun wieder die 1. Änderung des Bebaungsplans „Zöbigker Winkel“ vom Mai 2002 zum Tragen. Bei den Anwohnern keimt laut Rechtsanwalt Klaus Füßer die Hoffnung, bei der Stadt Markkleeberg endlich verkehrsregelnde Maßnahmen für die Hafenstraße durchsetzen zu können und beim Landkreis Leipzig die Prüfung der Rechtmäßigkeit der am Pier 1 errichteten Parkplätze. „Gute Hoffnung besteht zugleich, gegen das zwischenzeitlich genehmigte 150-Betten-Hotel vorgehen zu können“, sagte Füßer. Wie berichtet, will das ein chinesischer Investor bauen.

Von der Stadt Markkleeberg gab es aufgrund des Osterurlaubs von Oberbürgermeister Karsten Schütze (SPD) bislang keine Stellungnahme dazu.

Von Ulrike Witt

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