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15:56 19.05.2015
Wasser, wohin das Auge reicht: Das Foto von 2011 zeigt vorn den Zwenkauer See. Welche Regeln für Schiffe auf den Tagebauseen gelten, ist aber derzeit unklar. Quelle: LMBV

Es war für den Landkreis Leipzig diese Woche eine Premiere. Sprecherin Brigitte Laux versandte eine Erklärung ihrere Fachabteilung, dass Cospudener, Zwenkauer, Markkleeberger und Störmthaler See zwar noch nicht schiffbar seien, aber ab sofort alle Regeln der Schifffahrtsverordnung wie Führerscheinpflicht, Promillegrenzen, Geschwindigkeitsbegrenzungen und mehr einzuhalten seien. Die Wasserschutzpolizei werde das kontrollieren, kündigte sie an. Laux widerrief gut eine Stunde später die Aussagen - erstmals in der Geschichte der Behörde. Wie zu erfahren war, hatte die Meldung an höherer Stelle für Aufregung gesorgt.

Denn tatsächlich ist unklar, wie weit die Regelungen der frisch novellierten Sächsischen Schifffahrtsverordnung auf den vier neuen Seen gelten. Grund ist deren Wortlaut. Die Verordnung erklärt zum Stichtag 8. August ihren Geltungsbereich für alle Gewässer, die im zeitgleich neu aufgelegten Sächsischen Wassergesetz in der Anlage zwei aufgeführt sind. Laut Wassergesetz sollen die im zweiten Teil der Anlage benannten vier Tagebauseen aber erst schiffbar sein, wenn die Landesdirektion sie für eine Nutzung freigegeben hat. Die Schifffahrtsverordnung macht diese Bedingung nicht.

Stefan Barton von der Landesdirektion Sachsen in Leipzig, sonst um moderate Worte nicht verlegen, wollte das Geschehen nicht kommentieren. Für die Schifffahrtsverordnung sei die Landesdirektion in Dresden verantwortlich. Für deren zuständigen Abteilungsleiter scheint jedoch alles klar. Er ließ angesichts der neuen Regeln schon im Sommer über den Seglerverband Sachsen an den Leipziger Seen nachfragen, ob es zu Härtefällen wegen der Führerscheinpflicht komme und stellte Hilfe in Aussicht. Jana Weißbach von der Geschäftsstelle nahm denn gestern auch an, dass die Verordnung gelte und begrüßte das Entgegenkommen. Vor wenigen Tagen verschwand von der Homepage der Dresdner Behörde aber der Hinweis auf die Verordnung.

Klarheit konnte gestern auch das Umweltministerium nicht bringen. Es ging bei einer LVZ-Anfrage gar nicht erst auf das Dilemma ein. Warum auch: Die Schifffahrtsverordnung ist Sache des Wirtschaftsministeriums, nur das Wassergesetz Sache des Umweltministers.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 06.09.2013

Jörg ter Vehn

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