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Personalnot: Problem in Justiz und Kommune

CDU-Stammtisch Personalnot: Problem in Justiz und Kommune

Der CDU-Ortsverband Zwenkau hat offensichtlich beste Kontakte zu Polizei und Justiz. Nach Polizeipräsident Bernd Merbitz, der Anfang April Gast beim Stammtisch im „Schützenhaus“ war (die LVZ berichtete), konnte Bürgermeister Holger Schulz am Mittwochabend Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow begrüßen – diesmal in kleiner Runde.

Ministerbesuch beim CDU-Stammtisch im „Schützenhaus“: Alexander Wagner, Sebastian Gemkow und Holger Schulz (von links).

Quelle: Andre Kempner

Zwenkau. Der CDU-Ortsverband Zwenkau hat offensichtlich beste Kontakte zu Polizei und Justiz. Nach Polizeipräsident Bernd Merbitz, der Anfang April Gast beim Stammtisch im „Schützenhaus“ war (die LVZ berichtete), konnte Bürgermeister Holger Schulz am Mittwochabend Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow begrüßen – diesmal in kleiner Runde.

Gemkow nahm sich viel Zeit für die Zwenkauer Parteifreunde, informierte über die aktuelle Situation der Justiz im Freistaat. Die stehe angesichts ihrer unausgewogenen Altersstruktur vor der Herausforderung, schnell eine ganze Generation junger Richter und Staatsanwälte heranziehen zu müssen. „2025 bis 2030 wird über ein Drittel aller Aktiven in den Ruhestand gehen“, erklärte er.

Verschärft werde die Lage bis in den Strafvollzug hinein durch die gesellschaftlichen Veränderungen infolge der Flüchtlingswelle. „Wurden um 2010 noch Stellen abgebaut, weil wir glaubten, bei einer alternden Bevölkerung weniger Kriminalität zu haben, müssen wir jetzt dringend aufstocken“, berichtete Gemkow. Allein die Zahl ausländischer Gefangener sei seit 2015 von 14 auf 27 Prozent gestiegen. „Das ist die Kapazität einer kompletten kleinen Haftanstalt“, betonte er.

Personalnot war das Stichwort für Rathauschef Schulz. „Kommunen wie Zwenkau wachsen unglaublich, bekommen vom Freistaat mehr Aufgaben, aber kein Geld für mehr Personal“, gab er Gemkow auch als Landtagsmitglied ressortübergreifend mit auf den Weg nach Dresden.

Monika Große vom Neuseenland-Musikverein wollte wissen, warum Ausländer lange Haftstrafen in Deutschland absitzen, wenn sie sowieso danach abgeschoben werden. „Ermittlungsverfahren sind ein Abschiebehindernis. Außerdem: Wollen wir bei Mord oder Vergewaltigung wirklich auf Strafe verzichten?“, gab Gemkow zu bedenken.

„Brauchen wir schärfere Gesetze oder schöpfen wir die vorhandenen nur nicht aus?“, fragte CDU-Fraktionsvorsitzender Wolf-Dietrich Einicke. Das Instrumentarium sei ausreichend, die Durchsetzung bisweilen das Problem, räumte der Justizminister am Stammtisch ein.

Von Ulrike Witt

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