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Posse um Regenrückhaltebecken – Bund zwingt Stadt zu Grundstückskauf

Stadtrat Zwenkau Posse um Regenrückhaltebecken – Bund zwingt Stadt zu Grundstückskauf

Kinderbetreuung, Jugendförderung und ein mehr oder weniger erzwungener Grundstückskauf - das waren die großen Themen bei der Stadtratssitzung am Donnerstagabend.

Der Hort im Schulzentrum platzt aus allen Nähten. Im aktuellen und im nächsten Schuljahr werden je 25 Kinder in der benachbarten Grundschule betreut.

Quelle: André Kempner

Zwenkau. Kinderbetreuung, Jugendförderung und ein mehr oder weniger erzwungener Grundstückskauf - das waren die großen Themen bei der Stadtratssitzung am Donnerstagabend.

Grünes Licht gab es für die Interimskita im Pulvermühlenweg 44. Wie berichtet, fehlen in Zwenkau bis 2020 rund 180 Betreuungsplätze für Ein- bis Sechsjährige. Ende Juli hatte der Stadtrat schon der Erweiterung der Kita Pirateninsel um 18 Plätze zugestimmt. Nun sollen 72 weitere gegenüber der Germania-Klause in sogenannter Schnellbauweise, also Containern, vor einem Garagenkomplex auf städtischem Grund entstehen. Der Kostenrahmen ist mit maximal 25 000 Euro pro Platz festgeschrieben. Nach dem Ja kann nun ein Planungsbüro beauftragt und das Baugenehmigungsverfahren eingeleitet werden.

Ausgebaut werden muss auch die Kapazität im Regenbogen-Hort im Schulzentrum Pestalozzistraße (die LVZ berichtete). Jeweils 25 zusätzliche Plätze werden dort laut Bürgermeister Holger Schulz (CDU) in diesem und im nächsten Schuljahr gebraucht. Die Stadt will ein weiteres Geschoss auf das Hortgebäude setzen. Statiker prüfen derzeit, ob das möglich ist. Vorerst werden die Kinder in der benachbarten Grundschule betreut. Die Genehmigung für die Doppelnutzung habe das Landesjugendamt für das aktuelle Schuljahr Anfang August erteilt, erklärte Schulz. Zudem liefen mit den Eigentümern des Sieben-Männer-Hauses in der Ebert-Straße noch Gespräche. Auch in diesem Objekt würde die Stadt gern weitere Hortplätze schaffen.

Aufgestockt hat der Stadtrat den Zuschuss für das Jugendförderprojekt „Gemeinsam stark“ im Waldbad. Im Haushalt 2017 waren für die Berufsvorbereitungsmaßnahme 32 805 Euro eingestellt, benötigt werden aber 39 467 Euro. Die Differenz von 6662 Euro wird unter überplanmäßigem Aufwand verbucht.

Ein 1993 im Gewerbepark an der B 2 erbautes Regenrückhaltebecken kommt der Stadt teuer zu stehen. Für 75 000 Euro soll sie das Grundstück kaufen plus Notar- und Grundbuchkosten sowie Grunderwerbsteuer. Die Geschichte ist eine Posse oder, wie CDU-Stadtrat und Schulz-Vize Alexander Wagner meinte, „eine Frechheit“. Vor 24 Jahren hatte die Stadt im Zuge der Erschließung des Gewerbeparks die Treuhand gebeten, das als nicht bebaubar eingestufte „Unland“ unentgeltlich dem Vermögen der Stadt zuzuordnen. Dies wurde 1994 abgelehnt. 15 Jahre später kam das Okay von der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH. So weit, so gut - dachte die Stadt. Doch es kam anders: 2010 wurde die Leipziger BVVG-Geschäftsstelle geschlossen. In der Niederlassung Dresden ordnete man das Grundstück plötzlich als Acker ein. Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen wies das Grundbuchamt 2012 an, die BVVG als Eigentümer einzutragen. Eine Intervention der Stadt brachte 2013 nichts. Ende 2015 bot Zwenkau der BVVG an, das Grundstück für 1212,90 Euro, 10 Cent pro Quadratmeter, zu kaufen. Die Antwort flatterte im Mai 2017 ins Rathaus mit einem Kaufpreis von 87 961 Euro. Da beim Bau des Rückhaltebeckens 1993 bereits ein B-Plan vorgelegen habe, handele es sich weder um Unland noch um Acker, so die Begründung. Nach einem Gespräch in Dresden liegt der Stadt nun ein letztes Angebot über 75 000 Euro, pro Quadratmeter 6,18 Euro, vor. Dies gilt bis Ende Oktober. „Wenn wir nicht kaufen, wird das Land versteigert“, machte Schulz deutlich. Mit bitteren Mienen stimmten die Räte letztlich zu.

Von Ulrike Witt

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