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„Qualität und Plätze nicht zum Nulltarif zu haben“

Stadtrat Markkleeberg „Qualität und Plätze nicht zum Nulltarif zu haben“

Mit einem Appell an die Stadträte hat Oberbürgermeister Karsten Schütze (SPD) am Mittwochabend die jährlich wiederkehrende Diskussion um die Anpassung der Kita-Beiträge eingeläutet. Dabei sind die Erhöhungen moderat.

Erst Ende Oktober wurde der neue Hortanbau in Großstädteln feierlich übergeben.

Quelle: Armin Kühne

Markkleeberg. Mit einem Appell an die Stadträte hat Oberbürgermeister Karsten Schütze (SPD) am Mittwochabend die jährlich wiederkehrende Diskussion um die Anpassung der Kita-Beiträge eingeläutet. Dabei sind die Erhöhungen moderat: Für einen Kindergartenplatz werden ab 1. Januar auf Basis der 2016er-Betriebskosten monatlich 4,28 Euro mehr fällig (128,95 Euro), für einen Hortplatz 2,52 mehr (74,82 Euro). Krippenplätze kosten 1,29 Euro weniger (199,90 Euro).

„Es ist das Ziel der Stadt und die Verantwortung der Stadträte, für beste Bedingungen in den Kitas zu sorgen. Und wir können stolz sein: Wir haben ausreichend Plätze, die Ausstattung ist erstklassig“, erklärte Schütze. Aber die hohe Qualität habe ihren Preis. „Es ist in unserem Interesse, dass die Erzieher fair und ordentlich bezahlt werden, auch über die Anpassung des Betreuungsschlüssels sind wir sehr froh“, betonte er.

Die Stadt gebe aktuell mit 11,5 Millionen Euro ein Viertel ihres Haushaltes für Kitas aus. Vor zwei Jahren seien es noch zwei Millionen Euro weniger gewesen. „Bei allen Bauchschmerzen: Die Stadt übernimmt 58 Prozent der Kosten für einen Krippenplatz, die Eltern 21,5 Prozent, der Freistaat 20,5 Prozent“, rechnete Schütze vor. Außerdem sei die Stadt per Gesetz verpflichtet, Elternbeiträge zu erheben. „Wir schöpfen die für die Krippe vorgegebene Spanne von 20 bis 23 Prozent mit 21 Prozent noch nicht mal aus“, erinnerte er. Das Problem könne nicht auf kommunaler Ebene gelöst werden.

„Wir werden zustimmen, auch wenn es uns nicht leicht fällt, weil wieder die Eltern belastet werden. Aber wir haben auch die Kommune im Blick“, sagte die Grüne Diane Apitz. Sie schlug vor, nach Vorlage der Eröffnungsbilanz noch mal über das Modell nachzudenken. „Nach der aktuellen Gesetzeslage haben wir nur eine Stellschraube. Wir könnten, wenn es der Haushalt hergibt, auf 20 Prozent runtergehen.“ Einkommensabhängige Elternbeiträge, wie in anderen Bundesländern, seien in Sachsen nicht möglich.

„Können wir die 38 000 Euro für die Betriebskosten nicht woanders hernehmen? Wir sind doch eine reiche Stadt“, hakte die Linke Doris Werner nach. „Wem wollen wir es wegnehmen?“, fragte Schütze direkt. Professor Dieter Bormann, Fraktionschef der Linken, beharrte: „So lange wir uns Großprojekte wie den Kanupark und den Wasserwanderrastplatz leisten können, sagen wir Nein.“

SPD-Mann Jürgen Kern stimmte „schweren Herzens“ zu. „Bund und Land müssen stärker in die Pflicht genommen werden“, forderte er. Anne-Katrin Seyfarth von der CDU meinte: „Den meisten Eltern liegt die Qualität weit mehr am Herzen als die kleine Erhöhung weh tut. Und Familien, die es sich nicht leisten können, werden ja unterstützt.“ Sozialschwache und Alleinerziehende bis zu 100 Prozent, ergänzte Schütze.

Die einzige Liberale, Anja Jonas, wurde gegenüber den vier Linken, die letztlich als einzige gegen die Vorlage stimmten, deutlich: „Wir setzen nur unsere Betreuungssatzung um. Dann müssen Sie die ändern. Qualität und Plätze sind nicht zum Nulltarif zu haben.“

Von Ulrike Witt

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