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Rechtsstreit um Kies belastet Haushalt

Stadtrat Zwenkau Rechtsstreit um Kies belastet Haushalt

Der Zwenkauer Stadtrat hat im Juli gleich außerplanmäßige Auszahlungen einstimmig beschlossen. Mit dem Geld soll der Rechtsstreit um den Kiesabbau in Zitzschen bezahlt, ein Wasserschaden in der Stadthalle behoben und der Werbener Ableiter instandgesetzt werden.

Das Zwenkauer Rathaus.

Quelle: André Kempner

Zwenkau. Der Zwenkauer Stadtrat hat dieser Tage gleich drei außerplanmäßige Auszahlungen einstimmig beschlossen.

Das Budget für anwaltliche Beratung wurde für dieses Jahr um 25 500 Euro erhöht. Grund sind zusätzliche Kosten im Rechtsstreit um den von der Mitteldeutschen Baustoffe GmbH geplanten Kiesabbau in Zitzschen. Im Haushalt 2017 waren ursprünglich Sachverständigenkosten in Höhe von 20 000 Euro eingestellt worden. Schulz kündigte an, dass der Prozess auf jeden Fall bis zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) fortgesetzt wird. „Wir wollen ein rechtssicheres Urteil. Dass der Stadtrat die Summe frei gibt, ist ein klares Zeichen an die Zitzschener, dass wir alle Rechtsmittel ausschöpfen“, betonte Schulz. Wie berichtet, wehrt sich die Stadt inzwischen in zwei Verfahren gegen den Kiestagebau. Im Frühjahr hatte Zwenkau vor dem Verwaltungsgericht eine Niederlage gegen den Freistaat Sachsen erlitten. Das Gericht hatte keine Gründe für die Anfechtung des Betriebsplanes Trockenabbau gesehen, der Richter aber Berufung zugelassen. Das Urteil im zweiten Verfahren zum Wegerecht ist von Mai auf September verschoben worden.

Rund 14 150 Euro wurden für Reparaturarbeiten in der Stadthalle freigegeben. Wie Bürgermeister Holger Schulz (CDU) erklärte, war es im Februar zum wiederholten Mal zu einem Wasserschaden in dem in den Neunzigerjahren erbauten Gebäude gekommen. Der Versicherer, die OKV, habe inzwischen signalisiert, das er künftig nicht mehr eintreten werde, sofern an der Installation nichts grundlegend verändert wird, berichtete der Rathauschef den Stadträten. „Den Verlust des Versicherungsschutzes sollten wir auf keinen Fall riskieren“, betonte Schulz und schlug die Verlegung der Rohre vom Fußboden in die Decke vor.

Grünes Licht hat der Stadtrat für 40 000 Euro zur sogenannten nachholenden Gewässerunterhaltung des Werbener Ableiters zwischen Großdalzig und Tellschütz gegeben. Der offene Teil soll noch dieses Jahr instandgesetzt, der verrohrte müsse erst einmal von Unrat befreit werden, so Schulz. Vorteil: Das Stadtsäckel wird nur vorübergehend belastet, Zwenkau geht in Vorkasse. Projektträger der Maßnahme und damit zahlungspflichtig ist der Tagebausanierer LMBV. Für den wird es teurer als gedacht. Bei einer Kanalinspektion war festgestellt worden, dass der verrohrte Teil weit stärker verschmutzt ist, die festen Ablagerungen mit einer normalen Kanalspülung gar nicht beseitigt werden können.

Von Ulrike Witt

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