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Rede- und Antragsrecht für Jugendstadtrat

Rede- und Antragsrecht für Jugendstadtrat

Für den Jugendstadtrat Markkleeberg brechen neue Zeiten an. Elf Jahre nach seiner Gründung soll das SPD-lastige und nicht demokratisch legitimierte Gremium reformiert werden.

Markkleeberg. Das haben sich Vertreter der Jungen Union und der Grünen Jugend auf die Fahne geschrieben. Ziel sei es, Kindern und Jugendlichen unabhängig von parteipolitischen Präferenzen die Möglichkeit zu geben, sich aktiv am politischen Leben der Großen Kreisstadt zu beteiligen.

"Mit dem Jugendstadtrat gibt es bereits eine Institution für die politische Teilhabe, allerdings eine mit erheblichen Schwächen", erklärt Christian Funke von der Jungen Union. Bislang kämen die meisten projektorientiert zum Jugendstadtrat, beispielsweise weil sie ein Konzert planen oder einfach über ihren Lehrer, den SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Karsten Schütze, weiß Tommy Penk von den Grünen. Wie es besser laufen könne, zeige Borna. "Dort ist es durch stärkere Beteiligung von Stadtverwaltung, Stadtrat, Schulen, Vereinen und Institutionen möglich, dass gewählte Jugendvertreter eigenständig Ideen, Konzepte und Anträge im Stadtrat vortragen und zwar ohne parteipolitischen Einfluss", sagt der 24-jährige Funke.

"Wir beschweren uns und rätseln über die sinkende Wahlbeteiligung. Dabei ist es wichtig, bereits im Schulalter die Weichen zu stellen. Bildung und Politik gehören zusammen", findet Penk. Eine Umfrage an weiterführenden Schulen in Markkleeberg habe ergeben, dass durchaus der Wunsch bestehe, sich einzubringen. Viele wüssten nur nicht, wie das konkret aussehen könne. Ihm selbst sei es einst als Gymnasiast genauso ergangen, gesteht der 23-jährige Student. "Wir denken, dass es sinnvoll ist, Vertreter des Jugendstadtrates demokratisch zu legitimieren und Teenager frühzeitig in politische Prozesse einzubinden", so Penk. Den Mitgliedern des Jugendstadtrates müsse per Beschluss ein Rede- und Antragsrecht im Stadtrat eingeräumt werden. Nur so könnten die Interessen junger Leute in der Öffentlichkeit Raum bekommen und der Nachwuchs für Politik begeistert werden.

Funke und Penk, die beide Mitglied im Sozialausschuss sind, haben bereits eine neue Satzung für den Jugendstadtrat erarbeitet. Diese soll in den nächsten Monaten von den Stadträten diskutiert werden. "Wir wollen keine Hauruck-Aktion, sondern eine wohlüberlegte Reform", betont Penk. Aus seiner Sicht könne es frühestens Mitte 2014 Wahlen für einen komplett neuen Jugendstadtrat geben. Ähnlich wie in Borna müsse es in Markkleeberg dann auch einen neutralen Ansprechpartner für das Nachwuchs-Gremium geben.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 28.06.2013

Ulrike Witt

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Markkleeberg in Zahlen

Bundesland: Sachsen

Landkreis: Leipzig

Fläche: 31,36 km²

Einwohner: 24.240 Einwohner (Dezember 2015)

Bevölkerungsdichte: 773 Einwohner/km²

Postleitzahl: 04416

Ortsvorwahlen: 034297, 034299, 0341

Stadtverwaltung: Rathausplatz 1, 04416 Markkleeberg

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