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Markkleeberg Rüssener Schüler wollen mehr Geld vom Land
Region Markkleeberg Rüssener Schüler wollen mehr Geld vom Land
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14:26 19.05.2015
Protest in der Hofpause in Rüssen-Kleinstorkwitz. Quelle: André Kempner

Wie berichtet, hatte der Verfassungsgerichtshof die bisherige Praxis der Bevorzugung staatlicher Schulen für verfassungswidrig erklärt. Bereits am Dienstag demonstrierten die Rüssener in der Hofpause, hielten Plakate mit "Ja zu Freien Schulen - Ja zur sächsischen Verfassung" hoch.

"Der Gesetzgeber sieht für Grundschulen eine Erhöhung des staatlichen Zuschusses um zirka 900 Euro pro Jahr vor. Dieser Betrag soll ausreichen, um eine Schule ohne Schulgeld betreiben zu können. Wir erheben monatlich 98 Euro, was im Jahr fast 1200 Euro ergibt. Damit fehlen uns pro Schüler 300 Euro, bei unseren 63 Schülern insgesamt 18 900 Euro im Jahr", erläutert Alexander Wagner, Vorsitzender des Trägervereins Lebenswelt Schule, die Situation.

Der Gesetzgeber lege nur 90 Prozent der Vergütung von Lehrern an staatlichen Schulen für die Neuberechnung des Zuschusses zu Grunde. "Schulen in freier Trägerschaft sollen laut Artikel 102 unserer Verfassung mindestens die gleiche Leistung wie staatliche Schulen erbringen, erhalten für ihr Personal aber zehn Prozent weniger Geld. Das ist eine erhebliche Ungleichbehandlung, die wir so nicht hinnehmen können", betont der Rechtsanwalt. Sein Verein sei daher auch weiterhin auf Schulgeld angewiesen, um die Differenz zwischen staatlichem Zuschuss und tatsächlichen Kosten, aber auch zusätzliche Angebote für die Grundschüler zu decken, die es so an staatlichen Schulen nicht gebe.

Der 15. April als Aktionstag ist übrigens nicht zufällig gewählt. An diesem Tag sind 70 Prozent des Schuljahres gelaufen, bis dahin würde ungefähr der von der Dresdener Landesregierung geplante Zuschuss an Freie Schulen reichen. Wobei, wie Christian Zimmer von der Arbeitsgemeinschaft der sächsischen Schulen in Freier Trägerschaft betont, die 70 Prozent nur für Freie Gymnasien angedacht sind, Freie Grund- und Oberschulen sollen noch geringere Zuschüsse erhalten.

Wagner hofft, dass sich viele an der im Internet laufenden Petition "Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!" beteiligen. Über 16 000 Menschen hätten diese bereits unter www.openpetition.de unterzeichnet.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 16.04.2015
Ulrike Witt

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