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Schiffbarkeit der Tagebauseen: Freistaat und LMBV beenden Verhandlungen

Schiffbarkeit der Tagebauseen: Freistaat und LMBV beenden Verhandlungen

Zwenkau/Großpösna. Voraussichtlich im Mai soll eine Vereinbarung über die Schiffbarkeit auf den Tagebauseen zwischen Freistaat und der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbauverwaltungsgesellschaft (LMBV) vorliegen.

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Betonnt, aber (noch) nicht für alle schiffbar: der Störmthaler See.

Quelle: André Kempner

Die Verhandlungen dazu seien abgeschlossen, das Kabinett müsse dem Papier aber noch zustimmen, hieß es gestern aus dem zuständigen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA). Die Vereinbarung zur Erklärung der Schiffbarkeit gilt als Vorläufer für eine Vereinbarung zur Gewässerübertragung, soll diese vorab ergänzen.

Eine Rahmenvereinbarung, dass die Tagebauseen nach ihrer Fertigstellung ins Eigentum und die Verantwortung des Freistaats übergehen, war bereits 2008 von Martin Duligs (SPD) Amtsvorgänger Thomas Jurk (ebenfalls SPD) abgeschlossen worden. Passiert ist dann nichts. Dann geschah Nachterstedt. Bei der Rutschung der als sicher eingestuften Tagebauböschung starben 2009 drei Menschen.

Der ursprünglich zugrunde gelegte Zeitplan für die Gewässerübertragung habe sich aufgrund der Entwicklung der geotechnischen Situation, der damit verbundenen zusätzlichen Anforderungen an der Herstellung der Sicherheit sowie in aktuellen Veränderungen in den Wasserhaushaltsgesetzgebungen von Bund und Freistaat verändert, erklärte denn auch gestern die LMBV den langen Vorlauf.

Voraussetzung für die Übertragung sei, dass die bergbauliche und wasserwirtschaftliche Sanierung der ehemaligen Tagebaue im Wesentlichen abgeschlossen ist. Dazu sei der Nachweis für die geotechnische Sicherheit zu erbringen, es seien die Arbeiten nach Abschlussbetriebsplan zu erfüllen und die Herstellung des Gewässers müsse abgeschlossen sein. Wesentliche Voraussetzung für die Übertragung sei auch die Bestimmung und Entscheidung zu den künftigen Unterhaltskosten der Seen.

Nach Auskunft der LMBV ist bislang mit dem Bärwalder See in der Lausitz erst ein Tagebaugewässer dem Freistaat als fertig zur Übergabe angezeigt worden.

Großpösna und Zwenkau ahnten, wie lang die Wege zwischen dem Sitz der LMBV in der Lausitz und den Ministerien in Dresden sein können. Beide verabschiedeten in ihren Räten Übergangsvereinbarungen mit der LMBV, um zum Saisonstart wenigstens bei ihnen angemeldete Boote fahren lassen zu können. Mit der Erklärung der Schiffbarkeit würden diese Verträge erlöschen, hieß es.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 24.04.2015
Jörg ter Vehn

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