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Markkleeberg Schütze: Urteil verzögert Verkehrslösung, Hotel kann trotzdem gebaut werden
Region Markkleeberg Schütze: Urteil verzögert Verkehrslösung, Hotel kann trotzdem gebaut werden
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07:00 20.04.2017
Nadelöhr: Die Hafenstraße ist die einzige Zufahrt zum Zöbigker Hafen. Die Stadt plant den Ausbau, die Anwohner wollen ihre Interessen gewahrt sehen. Quelle: André Kempner
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Markkleeberg

Die Stadt Markkleeberg bringt das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen zum Bebauungsplan Zöbigker Winkel nicht aus dem Konzept. Wie berichtet, hatten die Richter der Normenkontrollklage eines Hafenanwohners stattgegeben und die aus dem Jahr 2012 stammende 2. Änderung des B-Planes wegen des fehlenden Lärmschutzgutachtens gekippt.

„Wir sehen das ganz entspannt und für uns ist das auch nicht die ganz große Überraschung. Wir arbeiten ja schon seit geraumer Zeit mit dem B-Plan Hafenstraße an einer Lösung und werden das weiter zielstrebig tun“, erklärte gestern Oberbürgermeister Karsten Schütze (SPD). Das fehlende Lärmgutachten bezeichnete er als Formalie. Außerdem habe das Urteil noch keine Rechtskraft.

„Die Entscheidung, wie wir als Stadt letztlich mit dem Urteil umgehen, ist noch offen. Wahrscheinlich werden wir nicht in Revision gehen“, sagte der Rathauschef. Geklärt werden müsse, ob ein Heilungsverfahren oder eine komplette Neuaufstellung des B-Planes angestrebt wird.

Momentan habe der Richterspruch keine Auswirkungen. „Weil wir an der Lösung der verkehrlichen Probleme längst dran sind“, wiederholte er. So sei 2015 die angemahnte Verkehrskonzeption in Auftrag gegeben und im Vorjahr vorgelegt worden. „Die Ergebnisse sind in den 2016 verabschiedeten Aufstellungsbeschluss für den B-Plan Hafenstraße eingegangen“, so der OBM.

Allerdings habe die Stadt nur bedingt Einfluss auf den zeitlichen Ablauf des komplexen Verfahrens. „Im Moment läuft unter Federführung der Landesdirektion das Zielabweichungsverfahren“, erläuterte Schütze. Notwendig sei das, weil anders als im Regionalplan ausgewiesen, ein Waldstück an der Hafenstraße für weitere Stellplätze geopfert werden muss. Er gehe davon aus, dass das Zielabweichungsverfahren noch dieses Jahr abgeschlossen wird. „Danach können wir das B-Planverfahren mit dem Vorentwurf und den Beteiligungsschritten fortsetzen. Frühestens in zwei Jahren dürfte der Satzungsbeschluss anstehen“, sagte er.

Einen Nachteil sieht Schütze nach dem Urteil der Bautzner Richter aber doch: „Es wird eine weitere Verzögerung bei der Errichtung der Buswendeschleife am Ende der Hafenstraße geben. Das bedauern wir sehr, weil die dieses Jahr gebaut werden sollte.“ Aus seiner Sicht könne dies nicht im Interesse der Anwohner sein. „Nun müssen die Reisebusse weiter vor der Hafeneinfahrt rangieren und wir müssen weiter auf eine Anbindung des Hafens mit dem öffentlichen Personennahverkehr warten“, gab er zu bedenken. Gerade dieser hätte Entlastung gebracht.

„Aber die Chance ist erst mal vertan“, fügte er hinzu. An eine Umsetzung sei frühestens 2019 zu denken. Zwischenzeitlich werde die Stadt mit temporären Maßnahmen, wie der seit 2015 praktizierten Sperrung an Sommerwochenenden, versuchen, Verkehr aus der Hafenstraße herauszunehmen, so Schütze.

Keinen Einfluss habe das Urteil auf den Hotelbau. „Die chinesischen Investoren haben inzwischen die Baugenehmigung erhalten. Damit können sie bauen. Wenn Rechtsanwalt Klaus Füßer im Namen seines Mandanten dagegen vorgehen wird, werden wohl wieder die Gerichte entscheiden müssen“, meinte Schütze.

Von Ulrike Witt

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